Aufarbeitung der Explosion in Ritterhude Tumultartige Szenen im Landtag

Das verheerende Explosions-Unglück von Ritterhude wird derzeit vom niedersächsischen Landtag aufgearbeitet. Und zwar sehr emotional. Im Zentrum der Parlamentarier-Vorwürfe steht einmal mehr Jörg Mielke.
19.03.2015, 18:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Auf dem Gelände der Chemie-Firma Organo-Fluid in Ritterhude lagerten vor der verheerenden Explosion mindestens 121.021 Liter leicht entzündliche und 83.471 Liter entzündliche Flüssigkeiten. Dies ergibt sich nach Angaben von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) aus dem Tankbelegungsplan des Betreibers für den 9. September 2014, dem Tag des Unglücks, bei dem ein Mitarbeiter starb und erhebliche Schäden an den umliegenden Wohnhäusern entstanden.

In dieser Liste seien außerdem 138.017 Liter an weiteren Flüssigkeiten aufgeführt, berichtete Wenzel am Donnerstag im Landtag. Die gesamte Tankkapazität habe danach 610.000 Liter betragen. Dem widersprechen laut Minister aber Angaben eines Zertifizierers, der insgesamt sogar Behältnisse für eine Million Liter vermerkt habe.

Ob, wann und welche Mengen gefährlicher Stoffe tatsächlich vorhanden und auch genehmigt waren, sagte der Ressortchef nicht. „All das muss noch bilanziert werden“, meinte Wenzel. Von nur 60.000 genehmigten Litern brennbarer Flüssigkeiten war bislang immer die Rede.

„Warum ist diese Diskrepanz bei den jährlichen Kontrollen scheinbar niemanden aufgefallen?“ fragte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Und präsentierte indirekt den aus seiner Sicht Schuldigen gleich mit: den für die Bauaufsicht zuständigen Landkreis Osterholz, speziell den damaligen Baudezernenten und Landrat, den heutigen Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD).

Gebrüll im Plenum

Noch weiter ging CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. „Tief verstrickt“ seien Mielke und seine Staatssekretärs-Kollegin Birgit Honé, bis 2003 für den Betrieb zuständige Regierungspräsidentin in Lüneburg. Man müsse sich erneut fragen, warum und mit welchem Erfolg der Firmenchef die beteiligten Behördenmitarbeiter mit teuren Champagner und Cognac bedacht habe.

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Diese Korruptionsvorwürfe lösten prompt tumultartige Szenen im Parlament aus; Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) kam zeitweise gegen das Gebrüll zwischen rot-grüner Koalition und schwarz-gelber Opposition nicht mehr an.

Als Regierungsvertreter verwahrte sich der sonst so ruhige Umweltminister laut und vehement gegen pauschale Verdächtigungen. „Sie beschuldigen hier Mitarbeiter, ohne dass sie einen einzigen Beweis dafür haben“, schimpfte Wenzel in Richtung Bäumer. Der legte ungerührt nach, warf sogar der Staatsanwaltschaft indirekt Manipulation vor. „Warum wurde nur gegen den Firmenchef ermittelt und warum durfte die Polizei nicht gegen die Beschenkten ermitteln?“

Es blieb nicht die einzige unbeantwortete Frage. Man habe inzwischen die erste Tranche der von der Staatsanwaltschaft Verden beschlagnahmten Akten zurückerhalten, berichtete Wenzel, insgesamt 6500 Seiten des Gewerbeaufsichtsamtes Cuxhaven und der Baubehörden des Landkreises. Mit deren Auswertung sei „unverzüglich begonnen“ worden. Aber mehrere tausend Blatt weiterer Papiere befänden sich bei den diversen Behörden, diese würden für die Einsicht „sukzessive vorbereitet“, erklärte der Minister und zerstörte jede Hoffnung auf eine schnelle Aufklärung. „Die Auswertung dieses Aktenmaterials wird noch weitere Monate in Anspruch nehmen.“

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Im Übrigen untersuche die Landesregierung nicht die Ursache des Unglücks selbst, dies sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Man selbst brauche aber die Auswertung, um die notwendigen Lehren aus dem Unglück und Rückschlüsse für die Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen in Niedersachsen zu ziehen, betonte Wenzel. „Wir haben hier Betriebe, die ein höheres Gefährdungspotenzial haben.“

„Völlig unzureichend“, nannte Bäumer die Antworten der Landesregierung. Diese lösten nur noch mehr Fragen aus. Einen Katalog von 77 neuen reichte die CDU-Fraktion denn auch sofort ins Parlament ein –zu den Themen Brandschutz und Tanks ebenso wie zum Umgang mit Erkenntnissen und Akten.

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