Ministerium nennt keine Einzelheiten Umstrittene Novelle des Niedersächsischen Hochschulgetzes

Wissenschaftsministerin Kljajic (Grüne) hatte ihren Abteilungsleiter zum Schweigen verdonnert. Der Mann für die Hochschulen durfte den Abgeordneten keine Einzelheiten des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) berichten.
14.04.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen Kljajic (Grüne) hatte ihren Abteilungsleiter ganz offensichtlich zum Schweigen verdonnert. Der Mann für die Hochschulen durfte den Abgeordneten im zuständigen Ausschuss des Landtags keine Einzelheiten der umstrittenen Novelle des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) berichten. „Ich kann dazu nichts sagen, weil die Landesregierung das noch nicht beschlossen hat“, wiegelte Carsten Mühlenmeier am Montag fast jede Frage der schwarz-gelben Opposition ab. „Das war sehr dünn“, kritisierte FDP-Frau Almuth von Below-Neufeldt. Ihr CDU-Kollege Jörg Hillmer schüttelte nur noch verwundert den Kopf.

Am heutigen Dienstag nun will das rot-grüne Kabinett über die Reform befinden. Drei Schwerpunkte enthält der 16-seitige Referentenentwurf, der dem WESER KURIER vorliegt: klarere Strukturen im Präsidium, größere Mitsprache für Studenten und Promovierende, mehr Kontrolle des Ministeriums über die autonomen Stiftungshochschulen.

So wird künftig ein hauptamtlicher Vizepräsident für Personal- und Finanzfragen Pflicht. Große Universitäten wie Göttingen oder Braunschweig trennen derartige Geld-Dinge vom normalen Uni-Betrieb längst ab, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. In kleineren Hochschulen wie an der Leuphana in Lüneburg nimmt der Präsident bislang selbst diese Geschäfte wahr.

Weiterer Vizepräsident

Darüber hinaus schafft die Novelle die Möglichkeit zur Bestellung eines weiteren hauptberuflichen Vizepräsidenten für Studium, Lehre und Studentische Belange. „Hierdurch soll eine stärkere Professionalisierung dieses wichtigen Bereichs erzielt werden“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Von der Forderung der Studentenschaft nach einem von ihr selbst gestellten Vize ist in dem Entwurf nichts zu lesen. Auch die viel diskutierte Parität der vier Hochschulgruppen Professoren, Studenten, Wissenschaftler und sonstige Mitarbeiter taucht dort nirgends auf. Das im rot-grünen Koalitionsvertrag versprochene Mehr an Mitbestimmung will Heinen-Kljajic mit der Einführung einer Interessenvertretung für Doktoranden und vor allem mit einer neuen „Studierendeninitiative“ erfüllen. Danach können Studenten mit einem Quorum von drei Prozent zwingend verlangen, dass sich die Hochschulorgane mit einer bestimmten Frage studentischer Belange befassen und darüber entscheiden. Der Landes-Asten-Konferenz ist das viel zu wenig; sie wirft der grünen Ministerin Verrat vor.

Mehr staatlicher Einfluss

Schließlich sieht die Novelle mehr staatlichen Einfluss auf Stiftungshochschulen wie Göttingen und Lüneburg vor. Im Stiftungsrat bekommt der Vertreter des Ministeriums eine Art Veto-Recht. Alle Beschlüsse über Angelegenheiten der Rechtsaufsicht und über Maßnahmen, die sich aus der Überwachung des Präsidiums ergeben, sollen künftig „nur mit Zustimmung“ aus Hannover „zustande“ kommen. Man setze damit Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts um, erklärt das Ministerium in der Begründung. Von einer „Lex Lüneburg“ sprechen dagegen Mitglieder der Landeshochschulkonferenz mit Blick auf die Querelen um den umstrittenen Libes- kind-Bau. „Das zielt ganz klar auf die Leuphana“, meint der Präsident einer großen Hochschule.

Im Vorfeld hatte Heinen-Kljajic für ihre Pläne reichlich Kritik einstecken und die Vorlage des Entwurfs immer wieder verschieben müssen. Auch mit ihrer eigenen Partei und dem Koalitionspartner SPD gab es Ärger; denen gehen die Mitbestimmungsregeln nicht weit genug. Die Professoren dagegen befürchteten zu viel Einfluss der anderen Hochschulgruppen. Sie alle können noch Änderungswünsche anmelden: Nach dem Kabinettsbeschluss geht die NHG-Novelle in die Anhörung, spätestens im Herbst soll sie in den Landtag eingebracht werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss das neue Gesetz noch im diesem Jahr verabschiedet werden. Eine klare Aussage tätigte Abteilungsleiter Mühlenmeier immerhin. „Wir liegen noch gut in der Zeit.“

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