Niedersachsens Grüne haben das Festhalten von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Ausbau der Weser scharf kritisiert. „Aus ökologischer und auch aus ökonomischer Sicht sind weitere Vertiefungen der Weser Unsinn“, sagte die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Meta Janssen-Kucz, dem WESER-KURIER. „Niedersachsen kann die EU-Wasserrichtlinie nicht einfach ignorieren und eine Verschlechterung der Wasserqualität billigend in Kauf nehmen“, ergänzte der Grünen-Abgeordnete Dragos Pancescu aus Brake. „Auch Niedersachsen muss sich an EU-Recht halten.“
Die beiden Grünen reagierten damit auf ein Interview von Regierungschef Weil, der im WESER-KURIER den neuen Bremer Koalitionsvertrag wegen der dortigen ablehnenden Haltung zur Baggerei gerügt hatte. SPD, Grüne und Linke in der Hansestadt wollen insbesondere eine Vertiefung zwischen Bremen und Brake verhindern. „Für uns steht dieser Ausbau allerdings nicht zur Disposition“, hatte dagegen der Ministerpräsident betont.
Janssen-Kucz verwies auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Sommer 2016, wonach – wie schon im Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 – dem Planfeststellungsbeschluss schwere Mängel bezüglich des europäischen und nationalen Naturschutzrechts bescheinigt worden seien.
„Für jede weitere Planung gilt ein Verschlechterungsverbot und eine Verbesserungspflicht. Dieser Verpflichtung muss und will der neue Bremer Senat durch eine Neubewertung nachkommen“, meinte die Abgeordnete.
„Da sind die Ratschläge von Ministerpräsident Weil wenig hilfreich.“ Denn der Ministerpräsident blende die Realität an und in der Weser aus und verschließe als Jurist die Augen vor den klaren gerichtlichen Vorgaben, schimpfte Janssen-Kucz. „Besonders pikant: Weil schadet auch dem nahe gelegenen niedersächsischen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der noch mehr als ausreichende Kapazitäten für die weltgrößten Containerschiffe hat.“
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