Oberbürgermeister soll sich mehr als dreimal so viel wie erlaubt genehmigt haben

Urlaub kommt auf den Prüfstand

Wilhelmshaven/Hannover. Vier Wochen Sommerferien, drei Wochen Weihnachtsfreizeit, jeweils zwei Wochen Oster- und Herbstferien, außerdem ausgedehnte Radtouren im März, im Mai und im September sowie eine zehntägige Wehrübung: Insgesamt 19 Wochen Urlaub soll sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) im abgelaufenen Jahr nach einer im Rathaus kursierenden Liste gegönnt haben – mehr als dreimal so viel wie sonst im öffentlichen Dienst. Das 49-jährige Stadtoberhaupt weist die Vorwürfe zurück.
10.01.2018, 00:00
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Urlaub kommt auf den Prüfstand
Von Peter Mlodoch
Urlaub kommt auf den Prüfstand

Im Wilhelmshavener Rathaus soll eine Liste kursieren, die die Abwesenheitszeiten des Oberbürgermeisters dokumentiert.

CARMEN JASPERSEN, dpa

Wilhelmshaven/Hannover. Vier Wochen Sommerferien, drei Wochen Weihnachtsfreizeit, jeweils zwei Wochen Oster- und Herbstferien, außerdem ausgedehnte Radtouren im März, im Mai und im September sowie eine zehntägige Wehrübung: Insgesamt 19 Wochen Urlaub soll sich Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) im abgelaufenen Jahr nach einer im Rathaus kursierenden Liste gegönnt haben – mehr als dreimal so viel wie sonst im öffentlichen Dienst. Das 49-jährige Stadtoberhaupt weist die Vorwürfe zurück. SPD, Grüne und FDP im Rat fordern Aufklärung. Das Rechnungsprüfungsamt soll die privaten Abwesenheiten nun genau unter die Lupe nehmen.

Wagner selbst zeigte sich nach seiner Rückkehr aus dem jetzigen Weihnachtsurlaub erstaunt. Er könne sich nicht erklären, wie die angebliche Aufstellung und die dort genannten Zeiten zustande gekommen seien, ließ der Oberbürgermeister erklären. „Mein Urlaubsanspruch beträgt 30 Tage. Dazu kommt ein weiterer Tag, der sogenannte Freistellungstag. An diese Vorgaben halte ich mich.“ Rathaus-Sprecherin Julia Muth ergänzte: „Herr Wagner ist jederzeit bereit, dem Rat als Dienstherren Auskunft zu geben.“ Dies könne im nicht-öffentlichen Teil der nächsten regulären Ratssitzung geschehen, die am 14. Februar stattfinde.

Welche Urlaube wann und wie lange ihr Chef 2017 tatsächlich genommen habe, wollte die Sprecherin nicht preisgeben. „Das betrifft – wie bei jedem anderen Bürger – die Privatsphäre.“ Wagner habe aber jeden seiner Urlaube ordnungsgemäß angemeldet. Dass an einer Rennrad-Tour mit Freunden auf Mallorca auch der Chauffeur des Bürgermeisters teilgenommen hatte, bestätigte Muth. Das sei aber „rein privat“ gewesen, die beiden seien befreundet. „Das hatte nichts mit der dienstlichen Funktion hier zu tun“, erklärte die Sprecherin. Eine offizielle Abwesenheitsliste des Oberbürgermeisters – etwa über seine repräsentativen Termin oder auch Homeoffice-Tage – werde im Rathaus nicht geführt. Laut dem intern kursierenden Papier soll sich Wagner neben dem üppigen Urlaub öfter auch spontan zum Arbeiten nach Hause verabschiedet haben.

„Das Maß ist voll“, schimpfte SPD-Ratsfraktionschef Howard Jacques. „Der OB ­hätte die Vorwürfe längst aufklären müssen, um Schaden von der Stadt und dem Amt abzuwenden.“ So aber liege die Vermutung nahe, dass an den Vorwürfen doch etwas dran sei. Die Genossen schließen eine Sondersitzung des Stadtrates wegen der Angelegenheit nicht aus. Auch ein Einschalten der Kommunalaufsicht komme in Betracht. Die FDP-Fraktion sprach sich ebenfalls für eine gründliche Untersuchung aus, warnte zugleich aber vor einer Vorverurteilung. Auch hier gelte die Unschuldsvermutung.

Der Oberbürgermeister des Marine-Standorts am Jadebusen sieht sich seit Wochen bereits wegen seines angeblich zweifelhaften Finanzgebarens interner Kritik ausgesetzt. Dabei soll es um Hotelübernachtungen, Kilometerabrechnungen und die private Nutzung seines Dienst-Handys gehen. Mit diesen Dingen dürfte sich das Rechnungsprüfungsamt der 79 000-Einwohner-Stadt ebenfalls beschäftigen. Es sei „absolut legitim“, wenn der Rat das Gremium mit der Überprüfung konkreter Sachverhalte beauftragen wolle, gab sich Wagner gelassen.

Der ehemalige Fregatten-Kapitän und ­Diplom-Kaufmann war erst 2009 in die CDU eingetreten. Bei der Kommunalwahl im September 2011 eroberte der gebürtige Münchner in der bis dahin als SPD-Hochburg geltenden Stadt den Oberbürgermeister-Posten. Ob er nach Ende seiner Amtszeit 2019 erneut antreten will, ließ Wagner bisher offen. Beim Neujahrsempfang seiner Partei in Wilhelmshaven, die sich dort vor einigen Tagen offenbar ein entsprechendes Signal von ihm erwartet hatte, fehlte Wagner. Er hatte seine Teilnahme abgesagt – wegen Urlaubs.

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