Polizei erwartet massiven Protest US-Präsident und Bundeskanzlerin eröffnen Industriemesse

Barack Obama kommt vom 23. bis 25. April nach Hannover. Der US-Präsident wird die Hannover Messe gemeinsam mit Angela Merkel eröffnen. Gegner des Freihandelsabkommens haben Proteste angekündigt.
06.04.2016, 00:00
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US-Präsident und Bundeskanzlerin eröffnen Industriemesse
Von Peter Mlodoch

Barack Obama kommt vom 23. bis 25. April nach Hannover. Der US-Präsident wird die Hannover Messe gemeinsam mit Angela Merkel eröffnen. Gegner des Freihandelsabkommens haben Proteste angekündigt.

In der Friedenskirche muss die Konfirmation warten. Die evangelische Gemeinde im Zooviertel von Hannover verschiebt die geplanten Segens-Feiern für 17 Jungen und Mädchen um eine und zwei Wochen. „Die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama lassen nichts anderes zu“, fügt sich Pastor Arndt von Arnim in sein Schicksal. Die Freunde und Verwandten, die teilweise aus dem Ausland kämen, seien vertröstet, das Restaurant umgebucht worden, berichtet der Gottesmann.

Vom 23. bis zum 25. April wird Niedersachsens Landeshauptstadt zur Hochsicherheitszone. Die USA sind Partnerland der Hannover Messe; als Ehrengast eröffnet Obama am Sonntagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Industrieschau. Das Congress Centrum (HCC) in Zoo-Nähe wird weiträumig abgesperrt, der öffentliche Nahverkehr dort eingestellt. Die Polizei will Anwohner penibel kontrollieren. Fahrräder dürfen draußen nicht einfach stehen bleiben. Der Besuch zum Kaffeetrinken oder gemeinsamen „Lindenstraßen“-Gucken muss vor 14 Uhr eintrudeln – und dann mindestens bis 22 Uhr bleiben. Wichtiger noch: Die Gastgeber müssen ihre Gäste spätestens eine Woche vorher schriftlich bei der Polizei anmelden, inklusive einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses der Besucher.

Jubel an der Fahrtstrecke des Präsidententrosses ist streng untersagt; die Polizei rät Anwohnern sogar davon ab, aus den Fenstern zu winken. Dies könne zu Missverständnissen führen und Aktionen der Sicherheitskräfte nach sich ziehen. Auch die 2500 geladenen Gäste der Eröffnungsgala erwartet eine umständliche Prozedur: Vier Stunden vorher sollen sie sich auf dem Messe-Gelände einfinden, wo sie zum ersten Mal körperlich gefilzt werden.

Dann geht es mit Shuttle-Bussen zum HCC, wo sie einen zweiten Sicherheitscheck über sich ergehen lassen müssen. Einzelheiten für den am nächsten Morgen geplanten Messerundgang von Obama und Merkel stehen noch nicht fest. Überhaupt unterliegt die Visite des scheidenden US-Präsidenten strengster Geheimhaltung. Die Beteiligten von Bund, Land und Stadt hüllen sich konsequent in Schweigen und ringen sich allenfalls ein „Das wissen wir noch nicht“ ab.

Eine Vorhut des Secret Service, des für Obamas Sicherheit zuständigen US-Geheimdienstes, war den spärlichen Auskünften zufolge bereits mehrmals in der Region Hannover, um Übernachtungsmöglichkeiten und Anfahrtswege zu prüfen. Mit weiteren Inaugenscheinnahmen der Agenten vor dem eigentlichen Besuchstermin sei zu rechnen. Ihre vorläufige Wahl soll dem Vernehmen nach auf ein idyllisch gelegenes Landhotel im Norden der Landeshauptstadt gefallen sein. Diese sei gut zu sichern und verfüge über Landemöglichkeiten für Hubschrauber. Weitere Hotels in und um Hannover seien für die Präsidenten-Entourage, die 650 Personen umfassen soll, geblockt.

Dass Obama seine Nächte in Berlin verbringt, gilt als ausgeschlossen, protokollarisch gesehen handelt es sich schließlich nicht um einen Staatsbesuch. Dennoch soll es in Hannover voraussichtlich zu einem „bilateralen Treffen“, also einem Vier-Augen-Gespräch, zwischen Kanzlerin und Präsident kommen. Dass dieses bei einem Spaziergang durch die Herrenhäuser Gärten stattfinde, weisen die Verantwortlichen ins Reich der Spekulationen.

Keinen Kommentar gibt es auch zu Vermutungen, Obama könne seinen Aufenthalt in Hannover verlängern und mit seiner Präsidentenmaschine Air Force One bereits am Sonnabend auf dem Flugplatz Langenhagen landen. Die Sicherheitsvorkehrungen zumindest starten vorher; der Schlosspark bleibe für normale Besucher vier Tage geschlossen, verrät ein Mitarbeiter. Rätselraten herrscht auch bei der Frage, ob Michele Obama ihren Gatten begleitet.

Fest steht dagegen, dass der hohe Besuch aus Amerika jede Menge Protest auslöst. Insgesamt sieben Demonstrationen, darunter ein Trecker-Konvoi durch die City, sind bereits für das Messe-Wochenende angemeldet. Insbesondere die Gegner des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP machen europaweit mobil und wollen dem US-Präsidenten zeigen, dass sie europäische Standards keinesfalls aufgeben wollen. Die Polizei erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer; sie hat nach Worten eines Sprechers aber personell vorgesorgt: „Seit der Obama-Besuch bekannt ist, gilt eine Urlaubssperre für die Einsatzkräfte.“

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