Grünen-Anfrage

Verfassungsfeinde mit Waffenschein

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich mit einer Anfrage der Grünen befasst. Sie wollten wissen, wie viele Menschen mit extremistischer Gesinnung in Niedersachsen offiziell Waffen besitzen.
13.11.2020, 05:00
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Verfassungsfeinde mit Waffenschein
Von Peter Mlodoch
Verfassungsfeinde mit Waffenschein

Der Verfassungsschutz hat geprüft, wie viele Menschen mit extremistischer Gesinnung in Niedersachsen legal Waffen besitzen.

Caroline Seidel/DPA

Hannover. Mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen haben bislang ganz legal Waffen besessen. Das ergibt sich aus einer Antwort der SPD/CDU-Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Danach hat der Verfassungsschutz bei der seit Februar vorgeschriebenen Regelabfrage von Waffenscheininhabern bis September 126 extremistische Verdachtsfälle entdeckt. „Zwei Drittel der Vorgänge entstammen dem Phänomenbereich Rechtsextremismus/Reichsbürger“, heißt es in der Antwort, die dem WESER-­KURIER vorliegt. Zwölf Prozent der „Treffer“ rechnet der Verfassungsschutz Islamisten zu, zehn Prozent radikalen Ausländern. Die übrigen elf Prozent verteilten sich laut Auskunft auf sonstige Bereiche wie Autonome oder ausländische Geheimdienste.

Insgesamt hat der Verfassungsschutz bis Ende Oktober 62 800 Abfragen bearbeitet. Deren Ergebnisse werden den örtlich zuständigen Waffenbehörden übermittelt, die dann über den Entzug der Waffenscheine befinden. „Die Antwort der Regierung unterstreicht die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Niedersachsen“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse die Behörden anweisen, konsequent Waffenbesitzerlaubnisse zu widerrufen und Waffen tatsächlich einzuziehen. „Alles andere wäre völlig unverantwortlich.“

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