Nach Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Verkehrsminister Althusmann lehnt Maut-Ausweitung für LKWs ab

Niedersachsen lehnt eine Lkw-Maut auf allen Straßen ab. „Aufwand und Bürokratie stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen“, sagte Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) dem WESER-KURIER.
26.03.2020, 22:15
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Verkehrsminister Althusmann lehnt Maut-Ausweitung für LKWs ab
Von Peter Mlodoch
Verkehrsminister Althusmann lehnt Maut-Ausweitung für LKWs ab

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Ausweitung der LKW-Maut auf kommunale und Landesstraßen aus. Doch daraus wird wahrscheinlich nichts.

Sebastian Gollnow/dpa

Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann lehnt eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landesstraßen und kommunale Straßen ab. „Das würde einen großen finanziellen und personellen Aufwand bedeuten“, sagte der Ressortchef dem WESER-­KURIER. Insbesondere müssten dazu Erfassungssäulen aufgestellt, Daten erhoben und abgerechnet sowie Kontrollen durchgeführt werden. „Dieser Aufwand und die damit verbundene Bürokratie stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen“, betonte Althusmann. Der Minister wies damit die Forderung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) zurück, der eine Benutzungsgebühr für alle Straßen ins Spiel gebracht hatte.

Bislang besteht eine Mautpflicht für Lastwagen über 7,5 Tonnen auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Wir brauchen sehr dringend eine umfassende Lkw-Maut“, sagte NSGB-­Sprecher Thorsten Bullerdiek dem WESER-­KURIER. „Lastwagen, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen wollen, weichen auf die Kreis- und Gemeindestraßen aus und verursachen dort Schäden.“ Schlaglöcher, Lärm und dreckige Luft durch Lkw seien nicht nur ein Problem an den Bundesstraßen, sondern vor allem für die Kommunen.

Hoffnung auf den Bund

Derzeit profitieren nur die neun großen Städte in Niedersachsen, durch die Bundesstraßen führen, von einem – wenn auch bescheidenen – Mautanteil. Braunschweig, Celle, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg kassierten laut NSGB 2019 zusammen etwas mehr als 900.000 Euro. Nach offiziellen Angaben des Wirtschaftsministeriums in Hannover betrug das Aufkommen auf den städtischen Bundesstraßen in Niedersachsen 2018 insgesamt 551.284,93 Euro, davon verblieben den neun Kommunen nach Abzug der Betriebskosten 414.499,91 Euro. Spitzenreiter war dabei Osnabrück: Hier flossen bei einem Aufkommen von 96.683,03 Euro Nettoeinnahmen in Höhe von 72.694,00 Euro in die Stadtkasse. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Göttingen (70.375,60 Euro) und Hildesheim (57.263,73 Euro). Die Landeshauptstadt Hannover landete dagegen mit Nettoeinnahmen von 41.159,34 Euro lediglich auf dem viertletzten Rang.

Es sei nicht einzusehen, dass nur die Metropolen an die Mauttöpfe kämen, kritisierte Bullerdiek. „Wenn nur große Städte profitieren, stimmt das System nicht. Auch die Bürgerinnen und Bürger in kleinen Städten und Gemeinden leiden unter dem Verkehr und müssen die Schäden an den Gemeindestraßen über ihre Steuern bezahlen.“ Gerade auf dem Land brauche man mehr Einnahmen, um diese Gelder in die dort eh schon benachteiligte Infrastruktur stecken zu können. Eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen brächte nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Mehreinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro. „Dieses Geld würde allen Kommunen bei der Mobilitätswende sehr helfen“, erklärte Bullerdiek. „Wir hoffen, dass das Bundesverkehrsministerium uns hier unterstützt.“

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Bei den oppositionellen Grünen im Landtag stieß der Verband auf offene Ohren. „Immer noch kommen Lastwagen nicht für alle Schäden auf, die sie an Straßen, Umwelt und Klima verursachen. Eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und kommunale Straßen wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr“, meinte der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Das gelte zum einen im Vergleich der Schiene mit der Straße. „Zum anderen trägt der Schwerlastverkehr auch im nachgeordneten Straßennetz überproportional zu Straßenschäden bei.“

Der Grüne plädierte außerdem für eine deutliche Erhöhung der Mautsätze. Die zusätzlichen Einnahmen sollten in das Schienennetz investiert werden. „Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und auch für mehr Verkehrssicherheit.“ Die Regierungsfraktion der SPD widersprach dagegen dem Eindruck, dass Lastwagen einseitig die Kommunen und ihre Bürger belasten würden. „Diese Fahrten sichern, insbesondere aktuell, die Versorgung der Bevölkerung. Um direkt zum Endverbraucher zu gelangen, ist es eben unerlässlich, dass Lkw auch Kreis- und Gemeindestraßen befahren“, betonte der Abgeordnete Stefan Klein und bedankte sich ausdrücklich bei den Fahrern für die Wahrnehmung ihrer anspruchsvollen Aufgabe gerade jetzt während der Corona-Krise.

Mehr Anteile für die Kommunen?

Dass allerdings Ausweichfahrten aus Gründen der Kostenersparnis ein Problem seien, stehe außer Frage, fügte der SPD-Mann an. „Um den daraus entstehenden höheren Kosten und Aufwänden für die Kommunen gerecht zu werden, können (höhere) kommunale Anteile an den Mauteinnahmen des Bundes eine Lösung darstellen“, schlug Klein vor. Auch an leichter umsetzbare Lkw-Durchfahrverbote an speziellen „Umgehungsstrecken“ sei zu denken.

Der frühere Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) bezeichnete den NGSB-Vorstoß als „nicht zu Ende gedacht“. Denn die Mauteinnahmen flössen an den jeweiligen Baulastträger – also den, der für den Unterhalt der Straße zuständig sei. Das könnten auch Kommunen sein, meinte der Fraktionsvize. „Wenn jetzt auch die Gemeinden, wo bisher Land oder Bund Baulastträger sind, die Einnahmen selber haben wollen, dann geht natürlich auch die Straßenunterhaltungspflicht auf die Kommune über“, schlussfolgerte Bode. „Ich glaube nicht, dass dies eine Entlastung bringen würde. Im Gegenteil.“

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