Niedersachsens Justiz bekommt 15 zusätzliche Stellen / 37 geplante Streichungen aufgehoben Verstärkung für Richter und Staatsanwälte

Richter und Staatsanwälte fehlen an allen Ecken und Enden – besonders in Niedersachsen. Der niedersächsische Richterbund klagt darüber schon seit Jahren. Nun will die Landesregierung Geld in die Hand nehmen, um das Problem zu entschärfen. Allerdings werden bei den „neuen Stellen“ auch die mitgezählt, die lediglich nicht gestrichen werden.
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Verstärkung für Richter und Staatsanwälte
Von Michael Lambek

Richter und Staatsanwälte fehlen an allen Ecken und Enden – besonders in Niedersachsen. Der niedersächsische Richterbund klagt darüber schon seit Jahren. Nun will die Landesregierung Geld in die Hand nehmen, um das Problem zu entschärfen. Allerdings werden bei den „neuen Stellen“ auch die mitgezählt, die lediglich nicht gestrichen werden.

. Andreas Kreutzer, der dem niedersächsischen Richterbund vorsitzt, sieht ein kleines Licht am Ende des Tunnels: Der Haushalt der Landesregierung bewegt sich aus seiner Sicht „in die richtige Richtung“. Seit Jahren wird Kreutzer nicht müde, auf die Personalmisere in niedersächsischen Gerichtssälen hinzuweisen – zu wenig Richter, zu wenig Staatsanwälte.

Zehn bis 15 Prozent mehr bräuchte man, sagt Kreutzer, wenn auch mit einem gewissen Vorbehalt, weil der Schlüssel, der bei der Berechnung des Personalbedarfs angewendet werde, ausgesprochen kompliziert sei. Dabei ließen sich – und das mache die Sache nicht leichter – die fehlenden Stellen laut Kreutzer nicht auf einen flächendeckenden Landesdurchschnitt herunterbrechen. Es gebe Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Gerichte, die durch massenhafte Eingaben besonders gefordert seien. Dazu gehöre etwa das Landgericht Göttingen, in dem seit Jahren Tausende von Verfahren gegen die „Göttinger Gruppe“ aus dem Securentafall verhandelt werden. Zu juristischen Brennpunkten dieser Art zählt Kreutzer auch eine Reihe von Sozial- und Strafgerichten.

Die ganz praktischen Auswirkungen dieser Misere sind laut Kreutzer unterschiedlich. „Man kenne als Richter schon das Gefühl, einer Übermacht von bestens qualifizierten und hervorragend vorbereiteten Anwälten gegenüberzustehen“, sagt er mit Blick das Zeitbudget der Richter, das für einzelne Fälle oft nicht ausreiche.

„Die geben alle ihr Bestes“, betont Uwe Kappmeyer, Präsident des niedersächsischen Anwaltsverbandes, „aber man merkt schon, dass den Verfahren die Ruhe fehlt, und dass Richter und Staatsanwälte unter einem enormen Druck stehen.“ Auch an der Dauer der Verfahren lasse sich die Unterbesetzung ablesen.

Das sieht man allerdings im Justizministerin völlig anders: Besonders die niedersächsischen Amtsgerichte belegten „im bundesweiten Vergleich bei der durchschnittlichen Verfahrensdauer regelmäßig vordere Plätze“, sagt Alexander Wiemerslage, Pressesprecher von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz.

Gleichwohl: Dass es zu wenig Personal gibt, wird in Hannover nicht bestritten. Auf Nachfrage rechnet man im Ministerium spitz und kommt zu dem Ergebnis: Dem Land fehlen im höheren Dienst 162 Stellen, von denen „110,9 Stellen auf Richter und Staatsanwälte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit entfallen“, sagt der Sprecher.

Im kommenden Haushalt wird, so er denn die parlamentarische Hürde nimmt, mehr Geld für Justizpersonal bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 2014 sind laut Wiemerslage 52 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorgesehen. Das heißt allerdings nicht, erklärt er auf Nachfrage, dass im kommenden Jahr 52 zusätzliche Richter und Staatsanwälte die Bühne betreten. Denn mitgezählt werden die Positionen, deren „kw“-Kennzeichnung im Stellenplan gestrichen wurden. „kw“ steht für „kann wegfallen“. 37 solcher „kw“-Kennzeichnungen wurden laut Wiemerslage gestrichen, was einer Verlängerung dieser Stellen entspricht, die ansonsten weggefallen wären. 15 zusätzliche Stellen seien geschaffen worden – macht in der Summe „52 neue Stellen“. Verteilt werden sie auf die Sozialgerichte und das Oberlandesgericht Braunschweig sowie die beiden Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Informations- und Kommunikationstechnik sowie Landwirtschaft.

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