Regierung und Opposition einigen sich mit Verbänden Vertrag mit Muslimen auf der Zielgeraden

Hannover. Der heftige Streit ist beendet: In Niedersachsen rückt ein Vertrag mit dem islamischen Religionsgemeinschaften nun merklich näher. Bei einem Spitzentreffen einigten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Dienstag mit den vier Fraktionsvorsitzenden und den beiden Vorsitzenden der Muslimverbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, auf ein überarbeitetes Paragrafenwerk.
15.06.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Vertrag mit Muslimen auf der Zielgeraden
Von Peter Mlodoch

Hannover. Der heftige Streit ist beendet: In Niedersachsen rückt ein Vertrag mit dem islamischen Religionsgemeinschaften nun merklich näher. Bei einem Spitzentreffen einigten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) am Dienstag mit den vier Fraktionsvorsitzenden und den beiden Vorsitzenden der Muslimverbände Ditib und Schura, Yilmaz Kilic und Recep Bilgen, auf ein überarbeitetes Paragrafenwerk. Darin ist von Gebetsräumen in Schulen keine Rede mehr.

In der neuen Version verpflichten sich die Muslim-Verbände, jedem Missbrauch ihrer Religion durch Terrorismus und radikalen Islamismus entgegenzutreten. Auf der anderen Seite wendet sich der überarbeitete Vertrag gegen jede Form der Islamfeindlichkeit. „Die Muslime in Niedersachsen sind in ihrer großen Mehrheit gute Bürger, die ihren Beitrag für die Gemeinschaft leisten und die auch unbelastet ihre Religion ausüben können“, betonte Weil. Auch die schwarz-gelbe Opposition im Landtag deutete jetzt ihre Zustimmung zu einem solchen Vertrag an.

Drei Stunden waren für das Treffen hinter verschlossenen Türen im Gästehaus der Landesregierung angesetzt, viereinhalb Stunden wurden es. „Irgendwann haben wir gemerkt, dass es sich lohnt“, berichtete ein Teilnehmer. Bei Kaffee, Kaltgetränken und Keksen, die die beiden Muslime wegen des Fastenmonats Ramadan jedoch nicht anrührten, suchten die Beteiligten für die Präambel und jedes der 21 Kapitel der ursprünglichen Version eine für alle Seiten tragbare Formulierung. „Wir sind den gesamten Vertrag von der ersten bis zur letzten Zeile durchgegangen“, erklärte Regierungschef Weil. „Und es ist uns gelungen, überall Einvernehmen herzustellen. Das ist ein richtig großer Schritt vorwärts.“ Nach seinen Worten könnte der Vertrag im Herbst unterschrieben werden. Niedersachsen wäre dann das erste Flächenland, das eine solche Vereinbarung abschließt. Nur Hamburg und Bremen haben bisher diesen Schritt vollzogen.

Der kontroverse Satz, wonach Schulen „für das Beten geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen“ sollten, taucht in der neuen niedersächsischen Version nicht mehr auf. Der Text verweist – wie auch beim Reizthema Kopftuch – nur auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Auch beim Bestattungswesen soll der Hinweis auf die geltende Rechtslage reichen. Ganz ausgeklammert wird zunächst die Feiertagsregelung. Hier hatte insbesondere die Opposition eine Bevorzugung von Muslimen gegenüber Christen befürchtet, sollte es zu den drei wichtigsten islamischen Festen großzügige Freistellungen im Arbeitsleben geben. Der Wunsch der Muslimverbände kommt nun in eine Protokollnotiz, alle Einzelheiten aber bleiben einer umfassenden Reform des niedersächsischen Feiertagsgesetzes durch den Landtag vorbehalten.

„Dieser Kompromiss kann sich sehen lassen“, sagte Ditib-Chef Kilic. „Der Vertrag zeigt, dass die Muslime dazugehören in Niedersachsen.“ Kilic wies erneut Befürchtungen zurück, sein Verband sei vom türkischen Staat gesteuert. „Wir entscheiden hier vor Ort.“ Das Bekenntnis zur Unabhängigkeit wird auf Betreiben der Opposition auch ausdrücklich in der neuen Präambel betont. Als „großen Meilenstein für Muslime in Niedersachsen“ lobte der Schura-Vorsitzende das Ergebnis. Sein Verband werde darüber jetzt demokratisch abstimmen. Bilgen war erst kürzlich an die Spitze der Schura gewählt worden, was sowohl in der rot-grünen Koalition als auch bei Schwarz-Gelb gewisse Irritationen ausgelöst hatte. Diese seien nach seinen Besuchen bei allen vier Landtagsfraktionen ausgeräumt, berichtete Bilgen. Beide Verbandsvertreter bedankten sich ausdrücklich bei CDU und FDP für die konstruktiven Gespräche.

In die Jubelstimmung mochte die Opposition allerdings nicht einstimmen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner zeigte sich aber sehr zufrieden und sprach von einem „wichtigen Zwischenschritt“. Der neue Entwurf sorge endlich für die notwendige Klarheit.

Sein CDU-Kollege Björn Thümler begrüßte, dass man auf die Hauptkritikpunkte reagiert habe. Es gebe jedoch noch einige offene Fragen. Die Neufassung werde man gründlich prüfen und auch noch den Landtags-Juristen vorlegen, kündigte der Vorsitzende an. „Ob der Vertrag dann die Unterstützung in unserer Fraktion findet, muss sich zeigen.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+