Regeln zum privaten Videobeweis Vorsicht Kamera

Verkehrsrowdys und Unfallverursacher müssen damit rechnen, dass private Filmaufnahmen gegen sie verwendet werden. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar will jetzt Regeln für den privaten Videobeweis aufstellen.
20.01.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Vorsicht Kamera
Von Peter Mlodoch

Verkehrsrowdys und Unfallverursacher müssen damit rechnen, dass private Filmaufnahmen gegen sie verwendet werden. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar will jetzt Regeln für den Videobeweis in Straf- und Bußgeldverfahren sowie in Schadensersatzprozessen aufstellen.

Schon für 29 Euro sind die Mitfahrer mit dem untrüglichen Blick im Internethandel zu haben: Dashcams, kleine Videokameras, die auf dem Armaturenbrett (englisch „Dashboard“) oder an der Windschutzscheibe befestigt werden und die das Verkehrsgeschehen rund um das eigene Auto aufzeichnen. „Drehen Sie nicht nur fantastische Roadmovies“, verspricht die Werbung. „Sie haben auch immer einen Unfallzeugen dabei.“ Mini-Versionen („Dezenter geht es kaum“) lassen sich unauffällig an die Rückspiegel klemmen. In Russland gehören die elektronischen Beifahrer nicht zuletzt aus Angst vor Polizeiübergriffen längst zum Fahrzeugstandard; auf deutschen Straßen werden sie immer beliebter.

Doch ihr Einsatz ist hierzulande höchst umstritten. „Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand“, sagt Kai Lohse, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und nächste Woche Referent beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Auf der einen Seite bestehe angesichts der bekannten Unzulänglichkeiten von menschlichen Zeugenaussagen das Bedürfnis nach einer technischen und damit objektiven Beweisgrundlage. Andererseits griffen im öffentlichen Raum gefertigte Bilder erheblich in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein.

Datenschutzbeauftragte fordert striktes Verbot

„Finger weg von Dashcams“, fordert denn auch die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel ein striktes Verbot der privaten Verkehrsüberwachung. Gemeinsam mit ihren Kollegen aus den anderen Bundesländern warnt die Datenwächterin vor einer flächendeckenden und permanenten Filmerei. „Damit würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben.“ Gegen einen selbst ernannten Hilfssheriff, der von seinem Auto aus systematisch Verkehrssünder gefilmt hatte, um diese bei der Polizei anzuschwärzen, verhängte Thiel wegen Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes ein Bußgeld von 1000 Euro. Der Bescheid wurde allerdings von Amtsgericht Hannover aus formalen Gründen gekippt, weil die Behörde nicht genau Orte und Zeitpunkte der Aufnahmen festgehalten habe.

Weniger Glück hatte der Lenker eines VW-Busses, der auf einer vierspurigen Bundesstraße Richtung Nienburg einen Alfa Romeo Mito bedrängt, ausgebremst und dessen Fahrer anschließend auf einem Parkplatz wüst beschimpft hatte. Das Amtsgericht Nienburg verdonnerte den Verkehrsrowdy vor einem Jahr wegen Nötigung und Beleidigung zu acht Monaten Haft auf Bewährung sowie zu zehn Monaten Führerscheinentzug. Der Richter ließ dabei eine vom Alfa-Fahrer gefertigte fünfeinhalb-minütige Videosequenz ausdrücklich als Beweismittel zu. „Die abstrakte Furcht vor dem Orwellschen Überwachungsstaat darf nicht dazu führen, dass den Bürgern sachgerechte technische Hilfsmittel zur effektiven Rechtsverfolgung vorenthalten werden.“ Der Zeuge habe die Aufnahmen aus konkretem Anlass heraus gefertigt; außerdem sei darauf der VW-Fahrer selbst gar nicht zu erkennen.

Dashcam-Bilder in Prozessen

Mit ähnlichen Argumenten erlauben auch immer mehr Zivilgerichte Dashcam-Bilder in Prozessen um Unfallfolgen. Datenschutzrechtliche Bedenken etwa der Amtsgerichte in Heilbronn und München bilden inzwischen die Ausnahme. „Die Aufnahmen müssen aber anlassbezogen und die Datensicherheit muss gewährleistet sein“, erklärt Verkehrsrechtsanwalt Michael Nugel aus Essen. Dies sei bei Kameras mit „Schleifenfunktion“, bei denen die Aufzeichnungen nach einigen Minuten wieder überspielt würden, in der Regel der Fall. Wenn beide Parteien zustimmten, stehe der Verwertung sowieso nichts entgegen.

So rekonstruierte das Amtsgericht Köln mit Video-Hilfe einen Kreuzungsunfall, bei dem sich die Beteiligten gegenseitig die Missachtung einer roten Ampel vorwarfen. Das Amtsgericht Düsseldorf identifizierte den Verursacher eines Unfalls beim Spurwechsel. Experte Nugel warnt freilich vor klassischen Eigentoren: In München verlangte ein gestürzter Radfahrer von einem Autofahrer Schmerzensgeld für seine Verletzungen und Ersatz für sein beschädigtes Rad. Dazu reichte er beim Amtsgericht Aufnahmen seiner Helm- und Lenker-Kamera ein. Dumm nur, dass ein Gutachter anhand dieser Bilder die Alleinschuld des Radlers belegen konnte. Auch für einen VW-Tiguan-Fahrer in Hannover ging seine Video-Präsentation vor Gericht nach hinten los. Die Aufnahmen zeigten, dass der Mann abrupt vor einer grünen Ampel gebremst hatte. Er musste sich daher beim Auffahrunfall des nachfolgenden Opel Corsa ein Mitverschulden vorwerfen lassen.

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