CDU-Regierungschef McAllister vor der Landtagswahl Wackelkandidaten im Kabinett

Hannover. Während Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ein komplettes Team für seine potenzielle Regierungsmannschaft vorgestellt hat, schweigen CDU-Ministerpräsident David McAllister lieber. Zu unsicher ist die Lage im Kabinett.
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Während Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ein komplettes Team für seine potenzielle Regierungsmannschaft vorgestellt hat, schweigen CDU und ihr Ministerpräsident David McAllister in Personalfragen lieber. Mehrere Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts gehen oder stehen möglicherweise kurz vor dem Absprung. Geeignete Nachfolger drängen sich nicht gerade auf.

Hannover. Es war eine Art ritueller Reflex. Ob Finanzen, ob Bildung, ob Justiz oder Landwirtschaft: Immer wenn Niedersachsens SPD Spitzenkandidat Stephan Weil in den vergangenen Wochen ein neues Mitglied seines Schattenkabinetts präsentierte, ließ die Kritik der schwarz-gelben Koalition nicht lange auf sich warten. Auslaufmodell, Ideologin oder Verlegenheitslösung, waren die Attribute, mit denen die regierenden Christdemokraten die Kandidaten der Konkurrenz bedachten. Für Aufbruch stehe diese glanzlose Mannschaft ganz gewiss nicht, pflegte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele in schöner Regelmäßigkeit zu ätzen. "Die haben die Schatten, wir die Minister."

Der Spott vermag freilich nicht über das eigene Personalproblem hinwegtäuschen. Wie es mit dem CDU/FDP-Kabinett von Ministerpräsident David McAllister bei einem – laut derzeitigen Umfragen allerdings eher unwahrscheinlichen – Sieg nach der Landtagswahl am 20.Januar 2013 weitergeht, wird von den Verantwortlichen beharrlich totgeschwiegen. Der Wahlkampf ist ganz und gar auf die Popularität des deutsch-schottischen Regierungschefs zugeschnitten. Statt mit Köpfen und Programmen der einzelnen Minister zu punkten, setzt die Union auf Dudelsackmusik in Videobotschaften und Werbeschals im blau-gelben Schottenkaro. "Schwarz-Gelb ist politisch und personell erschöpft, die Regierung McAllister befindet sich in Auflösung", konstatiert Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. "Die Schwatten verlassen das sinkende Schiff."

Gleich mehrere CDU-Posten sind offen. Sicher ist, dass Finanzminister Hartmut Möllring (60) sich nach zehn Jahren als harter Sparkommissar und zuletzt als Ausputzer in der Wulff-Affäre aus dem aktiven Politikerdasein verabschiedet. Als sein Nachfolger wird immer wieder Kultusminister Bernd Althusmann genannt, ein ausgewiesener Zahlenfuchs, der in der Legislaturperiode 2003 bis 2008 als Parlamentsgeschäftsführer seiner CDU-Fraktion die schwarz-gelbe Haushaltspolitik schmackhaft machen musste. Ein Umzug über eine kleine Seitenstraße ins wenige Meter entfernte Finanzministerium würde aber im Schulressort eine empfindliche Lücke reißen. "Althusmann kann da nicht weg", sagt ein Abgeordneter. Der Lüneburger habe das früher als Chaoshaufen verschriene Haus im Griff und mit seinen eher sanften Reformen die nervigen Schulstrukturdebatten befriedet, lautet das allgemeine Lob. Darin schwingt die Sorge mit, dass in der Landes-Union für das Kultusministerium kein adäquater Ersatz in Sicht ist. "Von denen können Sie doch keinen nehmen", heißt es in Parteikreisen mit bangem Blick auf einige selbst ernannte Ministerkandidaten in der Fraktion.

Ähnliches gilt für weitere Kabinettsposten, die möglicherweise trotz eines CDU-Siegs kurzfristig vakant werden. Fraglich ist, ob Agrarminister Gert Lindemann (65) und Wissenschaftskollegin Johanna Wanka (61) ob ihres Alters überhaupt noch eine, auch nur teilweise Amtszeit dranhängen wollen. Offiziell schweigen die Ressortchefs, die weit über Partei- und Ländergrenzen hinweg einen sehr guten Ruf als Experten erworben haben, zu ihren Ambitionen. Aber Jurist und Jäger Lindemann wird ein gewisser Drang in den schon einmal unterbrochenen Ruhestand nachgesagt, während es Mathematikprofessorin Wanka offenbar ins heimische Brandenburg zurückzieht. Beide haben sich jedenfalls von vornherein nicht um eine Landtagskandidatur bemüht. "Die zu ersetzen, wird verdammt schwer", schwant es einem führenden Christdemokraten angesichts der eher dürftigen Personaldecke in Landtagsfraktion und Landespartei.

Verschärft wird das Problem der Niedersachsen-Union durch zwei weitere Wackelminister. Von Justiz-Ressortchef Bernd Busemann (60) heißt es, er strebe zum Abschluss seiner langen Politikerkarriere das Amt des Landtagspräsidenten an. Und Sozialministerin Aygül Özkan gilt als heißeste Anwärterin auf eine CDU-Kandidatur bei der für Herbst anstehenden Oberbürgermeister-Wahl in der Landeshauptstadt Hannover.

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