Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Gewerkschaften wollen Ausstände ausweiten ? in Niedersachsen auch auf Straßenwärter Warnstreiks an 20 Schulen

Hannover. Eltern und Schüler müssen mit weiteren Einschränkungen des Schulunterrichts rechnen. Die Gewerkschaften wollen an diesem Donnerstag ihre Warnstreiks und Protestaktionen fortsetzen und zudem auf weitere Landeseinrichtungen ausdehnen.
02.02.2017, 00:00
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Von Carsten Hoffmann und Ruppert Mayr

Hannover. Eltern und Schüler müssen mit weiteren Einschränkungen des Schulunterrichts rechnen. Die Gewerkschaften wollen an diesem Donnerstag ihre Warnstreiks und Protestaktionen fortsetzen und zudem auf weitere Landeseinrichtungen ausdehnen. In den nächsten Tagen sollen auch Unikliniken, Polizei und Justizverwaltung in die Aktionen einbezogen werden. So wollen die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Nach der ergebnislos verlaufenen Tarifrunde für Beschäftigte der Länder waren am Mittwoch angestellte Lehrer und Schulbedienstete in Niedersachsen und anderen Bundesländern in Warnstreiks getreten. An rund 20 Schulen in Niedersachsen fiel der Unterricht aus, bis zu 500 Lehrer und Schulbedienstete traten nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) allein hier in den Ausstand. „Die Eltern sind informiert worden“, hieß es bei der GEW. Für eine Betreuung der Kinder habe man gesorgt. Warnstreiks an Schulen gab es am Mittwoch auch in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.

Für diesen Donnerstag rief die Gewerkschaft Verdi Straßenwärter in Niedersachsen zu Warnstreiks auf. Dabei werden Beschäftigte aus Hannover, Hameln, Nienburg, Braunschweig und Oldenburg zu einer zentralen Kundgebung in Hannover erwartet. Schüler könnten auch in Hamburg vor verschlossenen Schultüren stehen. Verdi rief hier Landesbeschäftigte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen seien pä­dagogisch-therapeutische Fachkräfte, Verwaltungsangestellte sowie Reinigungskräfte und Schulhausmeister.

Die Gewerkschaften fordern für die Landesbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt dies als viel zu hoch ab. Die zweite Runde der Tarifgespräche war am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde beginnt am 16. Februar wieder in Potsdam.

Bei den Verhandlungen geht es zunächst um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden.

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Protestaktionen in der kommenden Woche ausweiten, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Im Saarland sollen Ministerien sowie Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken bestreikt werden.

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