Hannover. Seinen Fahrplan für die Digitalisierung des Landes wird Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nach Angaben seines Ministeriums erst am 21. August vorstellen. Es habe „Verzögerungen im Abstimmungsablauf“ gegeben, begründete eine Sprecherin die Verschiebung. Ursprünglich hatte Althusmann Ende Juli vor Journalisten die Vorstellung des Fahrplans für diesen Dienstag angekündigt. Vertreter der oppositionellen Grünen und der FDP im Landtag reagierten mit Skepsis.
„Die Landesregierung kann ihren Zeitplan für den Masterplan Digitalisierung erneut nicht einhalten ‒ er entwickelt sich damit mehr und mehr zum Desasterplan“, kritisierte der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Vom Tempo her befinde sich das Ministerium auf ISDN-Niveau ‒ die Zukunft warte aber nicht, bis „der Abstimmungsstreit zwischen CDU und SPD“ ausgetragen sei. Bode befürchtet zudem, dass die Ziele dieses Masterplans eher ambitionslos ausfallen werden und meint: „So wird das Ganze scheitern.“
Ähnlich äußerte sich auch Detlev Schulz-Hendel von den Grünen zu der erneuten Verschiebung dieses ehrgeizigen Projektes der rot-schwarzen Koalition. „Es ist schon erstaunlich, welche Diskrepanz zwischen vollmundigen Ankündigungen und Lobhudeleien dieser Masterplan Digitalisierung bereits erfahren hat, bevor er überhaupt vorliegt“, betonte der Landtagsabgeordnete. Wirtschaftsminister Althusmann gelinge offenbar trotz Aufblähung seines Hauses die Abstimmung mit den anderen Ministerien und der Staatskanzlei nicht. „Das ist für den stellvertretenden Ministerpräsidenten schon ein Armutszeugnis, da er sonst nicht verlegen ist, öffentlich große Ankündigungen von sich zu geben“, rügte Schulz-Hendel.
Für den in 20 Themenbereiche aufgeteilten Plan, in dem neben dem schnellen Internet der Mobilfunkausbau Priorität hat, wird insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. 850 Millionen Euro davon sind bereits im Haushaltsentwurf 2019 enthalten. Dieses Jahr soll es für die Breitband-Infrastruktur die ersten 100 Millionen Euro geben.
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