Kommentar über die A 20 Was wirklich zählt

Es gibt Streit um den Bau der A 20. Leicht nachvollziehbar, wenn Bürger das Beschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als undemokratisch wahrnehmen, findet Justus Randt.
10.04.2017, 00:00
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Was wirklich zählt
Von Justus Randt

Es gibt Streit um den Bau der A 20. Leicht nachvollziehbar, wenn Bürger das Beschleunigungsgesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt als undemokratisch wahrnehmen, findet Justus Randt.

Zwischen Elm und Kehdingen, im östlichsten der sieben in Niedersachsen geplanten Küstenautobahnabschnitte, werden Tiere und Pflanzen kartiert, Fledermäuse, Rast- und Brutvögel gezählt. Auch im Teilstück sechs von Elm bis Bremervörde hat die Bestandsaufnahme begonnen: Das Bundesverkehrsministerium tritt beim Bau der A 20 aufs Gas. Die vereinigten Gegner drücken ihrerseits auf die Tube. Die Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan bei der Europäischen Kommission war ein wichtiger Schritt, aber bestimmt nicht der letzte auf dem Weg des wohl begründeten Widerstandes.

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Zum Beschleunigungsszenario von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gehört unterdessen die Abkürzung des Rechtsweges. Der Klageweg gegen ausgewählte Bauvorhaben wie die A 20 soll nach nur einer statt der üblichen zwei Instanzen enden. Leicht nachvollziehbar, wenn Bürger das als undemokratisch wahrnehmen. Wie schon zuvor die als unzureichend monierten Beteiligungsverfahren und zu kurzen Plan-Auslegefristen für den Verkehrswegeplan, mit denen sich die EU-Kommission noch befassen muss – während die Autobahnbefürworter Fakten schaffen.

Baustoppf des OTB taugt nicht als Hilfsargument

Alternativen zum Trassenbau, kritisieren die Gegner, seien nicht hinlänglich geprüft worden, beispielsweise die Küstenschifffahrt. Immerhin hält Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Fährverbindung Cuxhaven-Brunsbüttel für bedeutsam. In Hannover setzt man darauf, dass der aktuell eingestellte Betrieb alsbald wieder aufgenommen wird, denn mit der Fähre lasse sich der Hamburger Ballungsraum umschiffen – ideal für Transporte in den Nordwesten.

Dass die ost-westlich geplante Hafenhinterlandanbindung nicht ganz optimal ausgerichtet sei, behaupten Kritiker ja schon immer. Der jüngst gerichtlich gestoppte Bau des Offshore-Terminals in Bremerhaven taugt bis auf Weiteres nicht mal als Hilfsargument für die A 20. Was wirklich zählen sollte, sind gute Gründe, die Bestand haben: Lebensqualität und der sinnvolle Einsatz von Steuergeldern.

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