Niedersachsens Ministerpräsident im Interview Weil: "Es gibt doch überall sichtbare Fortschritte"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im WESER-KURIER-Interview über die VW-Krise, Anforderungen der Zuwanderung und die Zusammenarbeit mit Bremen.
28.12.2015, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Weil:
Von Peter Mlodoch

Trotz des Risikos von Rückschlägen erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), dass es im nächsten Jahr für Volkswagen wieder aufwärts geht. Eine Prognose zu den Flüchtlingszahlen in 2016 will der Regierungschef dagegen nicht abgeben. Er warnt jedoch davor, dass das Land bald am Rand seiner Möglichkeiten stehen könnte. Mit Weil sprach Peter Mlodoch.

Der Jahreswechsel ist die Stunde der Wahrsager. Wagen Sie als VW-Aufsichtsratsmitglied doch mal eine Prognose, wann der Wolfsburger Autokonzern wieder positive Schlagzeilen produziert – mit innovativen Fahrzeugen etwa oder auch höheren Absatzzahlen.

Stephan Weil: Immer öfter, immer mehr. Wir erreichen bei Volkswagen inzwischen die Phase der Konsolidierung. Zwar besteht noch das Risiko von Rückschlägen, aber es gibt doch überall sichtbare Fortschritte. Volkswagen startet das neue Jahr mit einer qualitativ und quantitativ wirklich anspruchsvollen Rückrufaktion. Aber es ist ein großer Schritt vorwärts. Nach und nach wird man auch wieder über das reden, was Volkswagen im Kern ausmacht. Das sind nicht irgendwelche Skandale, sondern das sind tolle Autos.

Die Meldungen, dass der zurückgetretene Vorstandchef Martin Winterkorn noch das ganze Jahr sein dickes Millionen-Gehalt bezieht, sind doch wohl eher ein Rückschritt.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich über vertrauliche Personalangelegenheiten auch gegenüber dem WESER-KURIER nicht äußern darf.

Aber sicher über bessere Verkaufszahlen. Wann fährt VW aus der Krise?

Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr wieder eine Aufwärtsbewegung sehen werden. Insofern war ich heilfroh, dass sich die Befürchtung, auch bei den CO2-Werten sei geschummelt worden, nicht bestätigt hat. Diese Meldungen hatten zu einer spürbaren Verunsicherung bei der Kundschaft geführt. Es war richtig, dass Volkswagen schon den Verdacht öffentlich kommuniziert hat. Der Konzern hat damit deutlich gemacht, dass er es sehr ernst meint mit Transparenz und Aufklärung, ein gutes Zeichen der Vertrauensbildung. Aber noch viel mehr habe ich mich natürlich über das Ergebnis der Untersuchung gefreut: Es gibt kein nennenswertes Problem mit dem CO 2-Ausstoß.

Aber immer noch das große Stickoxid-Problem bei den Dieselmotoren. Gerade in den USA drohen massive finanzielle Folgen. Kann VW diese wuppen?

Das alles wird sicherlich Spuren hinterlassen. Aber zum Glück hat Volkswagen eine ausgesprochen starke wirtschaftliche Sub-stanz. Und ich hoffe, dass wir auch im nächsten Jahr deutliche Fortschritte erzielen werden in den Verhandlungen mit den unterschiedlichen Behörden. Allerdings wird vermutlich das eine und andere Jahr ins Land ziehen, bevor das allerletzte Gerichtsverfahren vor dem allerletzten Gericht in dem allerletzten Land abschließend entschieden ist.

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Kommen wir zu einer anderen Prognose. Auf wie viele Flüchtlinge muss sich Niedersachsen im nächsten Jahr einstellen?

Sorry, aber da passe ich. Wir landen in diesem Jahr bei über 100 000 Menschen. Das ist eine Verfünffachung gegenüber 2014, der größte Teil entfällt auf die letzten Monaten des Jahres. Im September, Oktober und November sind täglich 1000 Menschen zu uns nach Niedersachsen gekommen. Das hat uns wirklich an den Rand unserer Möglichkeiten gebracht. Deswegen dränge ich sehr darauf, Vorsorge zu treffen, damit sich diese Entwicklung nicht nach Ende der Winterperiode fortsetzt.

Wie soll diese Vorsorge aussehen?

Das betrifft die internationale Politik, ist also in erster Linie Aufgabe der Bundespolitik. Es geht um einen Vierklang. Nummer eins ist die nachhaltige, intensive Bekämpfung der Fluchtursachen, also primär Befriedung der Krisenherde in der Welt. Nicht weniger wichtig ist die Stabilisierung der Situation in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens. Wenn die internationale Staatengemeinschaft eine dramatische Kürzung der Lebensmittelhilfen zulässt, darf sie sich nicht wundern, wenn sich viele Tausend Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Viele sind aber schon unterwegs.

Ja. Punkt Nummer zwei ist deswegen die Sicherung der EU-Außengrenzen. Das sage ich nicht leichten Herzens, aber inzwischen aus gefestigter Überzeugung. Es ist richtig, dass die EU versucht, mit der Türkei und dem Iran tragfähige Regelungen zu finden. Dies ist aber nur in Verbindung mit der Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Aufbau von Aufnahmekapazitäten in neuen, gut ausgestatteten Flüchtlingscamps entlang der Fluchtrouten vertretbar. Damit bin ich bei Punkt drei. Deutschland darf sich von dem Elend in der Welt nicht einfach abwenden. Da halte ich es mit dem Bundespräsidenten. Joachim Gauck hat gesagt, dass unsere Herzen weit, aber unsere Möglichkeiten begrenzt sind. Man muss beide Teile dieser Aussage ernst nehmen und auf dieser Grundlage großzügige Zuwanderung aus Kontingenten heraus ermöglichen. Die Menschen über Kontingente zu uns zu holen, bietet uns die Chance, insbesondere den Schwächeren, in der Regel Frauen und Kindern, die oft zurückbleiben müssen, Zuflucht bieten zu können. Das kann unser Land gut aushalten, da soll sich Deutschland nicht kleiner machen, als es ist. Aber wir müssen zu einer Planbarkeit und Organisierbarkeit dieser Zuwanderung kommen.

Und wie?

Damit bin ich beim vierten Punkt, dem Riesenthema Integration. Das erstreckt sich über Wohnungsbau, Bildung, Arbeitsmarkt und vieles, vieles mehr.

Und dazu geht das rot-grüne Kabinett gleich zu Beginn des neuen Jahres in Klausur. Was wollen Sie da besprechen?

Auf allen staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – werden die Karten derzeit neu gemischt. Wir werden auch unsere Landespolitik überprüfen und uns fragen, wie wir die aktuellen Herausforderungen mit unseren Möglichkeiten in den Griff bekommen. Da gibt es viele verheißungsvolle Ansätze. Und in Niedersachsen haben wir die erfreuliche Situation, dass Staat und Gesellschaft im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Die beiden großen Kirchen, die Unternehmerverbände und der DGB haben gemeinsam mit der Landesregierung dazu das Bündnis „Niedersachsen packt an“ geschmiedet.

Bei der Klausurtagung in Northeim steht neben der Integration auch die politische Strategie mit Blick auf die nächsten Landtagswahlen zur Debatte. Was ist ganz oben auf Ihrer Agenda?

Zum Jahresende habe ich mich angesichts der demografischen Probleme richtig darüber gefreut, dass in Niedersachsen deutlich mehr Geburten registriert werden. Wir werden weiter an einem Land arbeiten, das familienfreundlich ist, in dem Kinder gute Chancen haben und in dem junge Erwachsene gern leben. Wir haben eine stabile und auch erfreuliche Wirtschaftslage mit rund 70 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Wir werden alles dafür tun, damit die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter so gut bleiben oder sogar noch besser werden. Dazu zählt vor allem die Fachkräftesicherung. Deswegen ist übrigens auch der Zuzug von Zuwanderern für uns eine große Chance.

Neue Chancen durch neue Köpfe, gilt dies auch für Ihre rot-grüne Mannschaft? Wären nicht zwei Jahre vor der nächsten Wahl Zeit und Gelegenheit für eine Kabinettsumbildung?

Wieso denn? Never change a winning team. Hannover 96 und Werder Bremen würden das sicherlich auch gerne so machen.

Tun sie derzeit aber leider nicht. Stichwort Bremen: Klappt es mit der Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und seinem kleinen Nachbarn?

Das betrachten wir nicht als groß oder klein, sondern als gute Nachbarschaft. Ich habe sehr gern mit Bürgermeister Jens Böhrnsen zusammengearbeitet; jetzt ar- beite ich ausgesprochen gern mit seinem Nachfolger Carsten Sieling zusammen. Beim Länderfinanzausgleich war für uns in Niedersachsen völlig klar, dass Bremen eine ganz besondere Unterstützung benötigt und diese von uns auch gerne bekommt.

Gilt das umgekehrt auch? Bei der Weservertiefung geht Bremen auf Distanz zum gemeinsamen Plan und will nur noch die Außenweser ausbaggern, die Unterweser aber nicht vertiefen.

Da mag es Gesprächsbedarf geben. Aber erfreulicherweise ist sich Niedersachsen an dieser Stelle mit dem Bund einig. Und der ist Vorhabenträger.

Bei der Krankenhausfinanzierung gibt es ebenfalls eine gewisse Verstimmung. Bremen fordert einen finanziellen Ausgleich dafür, dass sich viele Niedersachsen in den Kliniken der Hansestadt behandeln lassen.

Ich glaube nicht, dass das eine Verstimmung ist. Richtig ist, dass alle Krankenhäuser unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Das ist nicht nur in Bremen und seinem Umland der Fall, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Und das ist auch weniger ein Problem von Bremen und Niedersachsen als eines einer angemessenen Finanzierung von notwendigen Krankenhausleistungen. Dass da Oberzentren wie Bremen ein besonderes Augenmerk verdienen, dessen sind wir uns bewusst.

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