Wahlkampf in Niedersachsen Weil fordert Ministerpräsident McAllister heraus

Hannover. Im September 2011 sind in Niedersachsen Kommunalwahlen, im Januar 2013 Landtagswahlen. Dabei dürfte es auf ein Duell zwischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Hannovers OB Stephan Weil als Herausforderer hinauslaufen. Und der Wahlkampf hat bereits begonnen.
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Für Hannover kommt es dicke. Die rot-grün regierte Landeshauptstadt steht seit Tagen unter Dauerbeschuss der schwarz-gelben Landesregierung. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) verlegt den Sitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft ohne Vorwarnung ins Emsland; Innenminister Uwe Schünemann (CDU) rüffelt Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) wegen einer Personalversammlung; Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) giftet gegen die städtische Umweltzone.

"Da beginnen die Wahlkampfglocken zu läuten", schwant es SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Schostok. Im September 2011 sind Kommunalwahlen, im Januar 2013 Landtagswahlen. Und dabei dürfte es auf ein Duell zwischen Ministerpräsident David McAllister (CDU) und OB Weil als Herausforderer hinauslaufen. Davon sind sie nicht nur bei der Union überzeugt. Das ist nach Informationen dieser Zeitung auch längst das Szenario in geheimen Strategiegesprächen bei der SPD.

Nach den Kommunalwahlen wollen die Sozialdemokraten ihren Spitzenkandidaten für 2013 per Urwahl küren. Fährt Weils SPD in Hannover ein gutes Ergebnis ein, wovon man derzeit angesichts einer äußerst schwachen Orts-CDU ausgehen kann, ist Weil der geborene Favorit.

Planspiele hinter den Kulissen

Fraktionschef Schostok, nebenher auch Vorsitzender des mächtigen SPD-Bezirks Hannover und 2006 Wahlkampfmanager von Weil, soll zu dessen Gunsten intern bereits verzichtet haben. Der beliebte Sozialpädagoge verfügt nach Ansicht seiner Genossen nicht über den notwendigen Biss als McAllister-Gegner. "Stefan Schostok ist eben keine Rampensau", beklagt eine Abgeordnete.

Offiziell streitet Weil jegliche Ambition ab. "Das Rathaus ist doch viel schöner als die Staatskanzlei", sagt der frühere Richter gern. Als Stadtoberhaupt verfüge er noch über einen Rest persönlicher Freiheiten, als Ministerpräsident müsse er diese wohl aufgeben. Hinter den Kulissen aber laufen längst die Planspiele. Mit dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Braunschweig, dem Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil, habe sich Weil schon auf eine Art Wahlkampfstrategie verständigt, heißt es.

Danach will sich die Niedersachsen-SPD auf die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen konzentrieren. In diesem großstädtisch geprägten Teil des Landes mit Industrie und Forschung sitze schließlich die typisch sozialdemokratische Wählerklientel. Im ländlichen, von der Agrarwirtschaft dominierten Raum - vor allem im Westen - könne die SPD sowieso nicht viel gegen die tief verwurzelte CDU ausrichten. Und für diese Stadt-Land-Zuspitzung müsse der Spitzenmann glaubwürdig stehen, es könne also nur der in Hannover populäre Weil sein. SPD-Landeschef Olaf Lies aus Friesland passe in dieses Bild zwangsläufig nicht mehr hinein - auch wenn etliche seiner Landtagskollegen den eloquenten Elektroingenieur inzwischen gern als McAllister-Herausforderer sehen würden.

In der CDU/FDP-Landesregierung schießt man sich denn auch vorsorglich lieber auf Weil ein. Mit dem Umzug der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft HanBG nach Groß Berßen spart Finanzminister Möllring nach eigenen Angaben nicht nur wegen des deutlich geringeren Hebesatzes rund eine Million Euro Gewerbesteuer jährlich. Er ärgert auch kräftig die Landeshauptstadt und ihren OB, weil die nun mit erklecklichen Einnahmeausfällen klarkommen müssen. Weil reagiert prompt verschnupft, zumal Hannover durchaus zu Kompromissen bereit gewesen sei. Eine einvernehmliche Lösung habe Möllring torpediert, um sich offensichtlich selbst in Szene zu setzen, heißt es im Rathaus.

Rüffel von Kommunalaufsicht

Stunk gibt es auch wegen einer Personalversammlung, die Weil für ein Manifest gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer genutzt hat. "Unzulässige politische Äußerung während der Dienstzeit", wies das für Kommunalaufsicht zuständige Innenministerium den OB zurecht.

Und nun macht auch noch das Umweltressort gegen Hannover mobil. Unnötig wie ein Kropf nennt FDP-Minister Sander die städtische Umweltzone mit ihrer deutschlandweit strengsten Plakettenpflicht. Ein Gutachten habe ergeben, dass die Zone die Belastungen mit Feinstaub und Abgasen nicht verringere. In "einvernehmlichen Gesprächen" mit Weil will der Minister eine deutliche Entschärfung, am besten eine völlige Abschaffung erreichen. Dass er die Stadt notfalls per Erlass anweisen wolle, bestreitet Sander allerdings.

Mit Wahlkampf habe das alles jedenfalls nichts zu tun, versichern die ministeriellen Verursacher der Nadelstiche gegen Hannovers OB treuherzig. Eine Aussage, die die eigenen Leute freilich zum Schmunzeln bringt. "Natürlich", verrät ein Koalitionär, "wollen wir es dem Weil mal zeigen."

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