Niedersachsens Ministerpräsident im Interview Weil: "Ich bin ein Anhänger des Gymnasiums"

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER ein Bekenntnis zum Gymnasium abgelegt: „Ich bin ein ausgesprochener Anhänger dieser Schulform“, sagte der Politiker.
13.02.2015, 18:00
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER ein klares Bekenntnis zum Gymnasium abgelegt: „Ich bin ein ausgesprochener Anhänger dieser Schulform“, sagte der SPD-Politiker und trat damit Befürchtungen entgegen, durch die geplante Schulgesetznovelle drohe dem Gymnasium langfristig das Aus. Bei seinem Besuch im Pressehaus ging es auch um die Themen Fracking, Suedlink, Massentierhaltung und das Verhältnis zu Bremen.

Herr Ministerpräsident, das Wichtigste vorab: Wenn Sie den Bundesligavierklang im Norden betrachten, gerade auch das neue Wunder an der Weser, was sagt der bekennende Fan von Hannover 96 dazu?

Stephan Weil: Herzlichen Glückwunsch! Werder wirkt wie wachgeküsst. Ich hoffe, dass meine Roten jetzt endlich auch aus dem Quark kommen.

Sie geben uns das Stichwort: Die Bundes-SPD verharrt in Umfragen bei mageren 25 Prozent, obwohl sie ihre Wahlversprechen wie Mindestlohn und Rente mit 63 eingelöst hat. Was läuft da falsch?

Wenn sich die SPD nur auf ein soziales Profil beschränkt, springt sie womöglich am Ende zu kurz. Aus meiner Sicht wäre die SPD gut beraten, sich sehr viel stärker auch um alle Fragen rings um das Thema Arbeit und Arbeitsplätze zu kümmern. Die SPD hat eine wirtschaftspolitische Programmatik, aber ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Profil könnte noch stärker wahrnehmbar sein. Ich nenne nur das Stichwort Fachkräftesicherung. Gut ist, dass wir anders als in früheren Jahren in der Bundespartei eine große personelle Kontinuität haben. Kurzum: Der gegenwärtige Zuspruch auf Bundesebene ist sicherlich nicht zufriedenstellend, aber ich glaube, Besserung ist in Sicht.

Müssen Sie nicht aufpassen, dass es Ihnen in Niedersachsen ebenso geht wie im Bund, dass Sie eine Menge anpacken, aber niemand das honoriert?

Nein, da bin ich zuversichtlich, die niedersächsische Landespolitik ist gut unterwegs. Wir haben schon in den ersten zwei Jahren vieles zum Besseren verändert und anderes angestoßen. Das Land wird insbesondere im Bildungssektor gegen Ende der Legislaturperiode erkennen, dass diese Anstöße eine gute Ernte einbringen. Dabei denke ich vor allem an unsere konsequente Ganztagsschulpolitik. Insofern mache ich mir in Niedersachsen keine Sorgen.

Noch sorgt die Schulpolitik für Unruhe unter Schülern, Eltern und Lehrern. Wie ernst ist es Ihnen mit der Bestandsgarantie für die Gymnasien?

Ich bin ein ausgesprochener Anhänger dieser Schulform. Dass die Landesregierung Politik gegen das Gymnasium macht, ist schlichtweg Quatsch. Im Gegenteil: Wir werden das Gymnasium wieder umstellen von G 8 auf G 9. G 8 war in Niedersachsen so schlecht eingeführt worden, dass die Gymnasien damit auf Dauer nur schwer klargekommen wären. Wir geben Schülerinnen und Schülern wieder mehr Zeit zum Leben und Lernen und steigern damit auch die Attraktivität des Gymnasiums. Für den Besuch des Gymnasiums haben wir im neuen Schulgesetz einen besonderen Bestandsschutz vorgesehen.

Ist es nicht trotzdem möglich, dass ein Landkreis die Gesamtschule bevorzugt und sein Gymnasium schließt?

Das halte ich für hochgradig unwahrscheinlich. Ich war ja auch mal Kommunalpolitiker. Jeder Kommunalpolitiker vermeidet es, Schulpolitik gegen den Wunsch der Eltern zu machen. Da liegt kein Segen drauf. Wenn die Nachfrage nach Gymnasien weiter besteht, und ich habe nicht den leisesten Zweifel daran, dann wird es auch die Gymnasien weiter geben.

Die Gymnasiallehrer beklagen sich über eine Stunde Mehrarbeit und boykottieren teilweise Klassenfahrten. Gibt es noch Spielraum für eine Annäherung?

Wir wollen, dass Niedersachsen am Ende der Legislaturperiode ein flächendeckendes Angebot mit guten Ganztagsschulen hat. Wir haben uns gefragt, wie wir das in Zeiten der Schuldenbremse finanzieren können. Niedersachsens Unterrichtsverpflichtung bei den Gymnasiallehrern lag deutschlandweit im unteren Drittel, und innerhalb des Landes haben Gymnasiallehrer die niedrigste Unterrichtsverpflichtung von allen Schulformen. Jetzt haben wir die Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde erhöht, und damit ist Niedersachsen aus Lehrersicht immer noch besser als der Durchschnitt der Bundesländer. Das ist für mich eine so klare Argumentation, dass ich da mit mir ganz und gar im Reinen bin. Dass an einigen Schulen Klassenfahrten boykottiert werden, tut mir ausgesprochen leid. Ich habe aber gehört, dass es dazu überall im Land inzwischen auch kritische Diskussionen gibt.

Die Bürgermeister des Landkreises Rotenburg haben Sie jetzt in einem Brief aufgefordert, sich für eine Verschärfung des Fracking-Gesetzes einzusetzen. Können Sie ihnen Hoffnung machen?

Ja, ich glaube schon. Bei uns in Niedersachsen wird seit 30, 40 Jahren in tiefer liegenden Schichten gefrackt. Wir wissen, dass das beim sogenannten Tight-Gas geht. Wir müssen aber auch hier schärfere Bedingungen stellen. Beispielsweise in Form einer zwingenden Umweltverträglichkeitsprüfung oder durch bestimmte Ausschlusskriterien, die das Fracken in Wassergewinnungs- oder Bevorratungsgebieten verbieten. Noch kritischer ist unsere Haltung im Hinblick auf das unkonventionelle Fracking, beispielsweise in Schiefergesteinsschichten. Die hier zu befürchtenden Gefahren für die Umwelt, insbesondere für das Grundwasser, erscheinen uns nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht vertretbar. Deshalb wird Niedersachsen das unkonventionelle Fracking auch im Bundesrat kategorisch ablehnen.

Aus den Landkreisen Rotenburg und Verden kommt ebenfalls heftige Kritik an der geplanten Suedlink-Stromtrasse. Müssten Sie nicht wie Ihr bayerischer Kollege Seehofer um eine verträgliche Lösung ringen?

Ich bin Anhänger der Energiewende, das unterscheidet mich möglicherweise von Herrn Seehofer. Wer für die Energiewende ist, der muss auch dafür sein, dass im Norden produzierter Strom in die industriellen Zentren im Süden gelangen kann. Wir werden wie ein Luchs darauf aufpassen, dass es beim Abwägungs- und Planungsprozess offen und transparent zugeht und dass tatsächlich die schonendste Trasse gewählt wird. Sicher werden das nicht alle, die davon direkt betroffen sind, am Ende gut finden. Aber es ist unser Anspruch, dass es ein faires und von allen akzeptiertes Verfahren gibt.

Wirtschaftsminister Lies weist ständig auf die immense Bedeutung der Ernährungswirtschaft für Niedersachsen hin, während sich der grüne Landwirtschaftsminister Meyer ständig mit den Landwirten und der Agrarindustrie anlegt. Haben Sie den grünen Koalitionspartner noch im Griff?

Es macht keinen Sinn, Christian Meyer zum Buhmann zu machen, die Probleme der Landwirtschaft haben nichts mit ihm zu tun. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Die Landwirtschaft muss ein Interesse daran haben, auf ein großes Maß an Vertrauen bei den Menschen zu stoßen, die ihre Produkte kaufen. Das ist beispielsweise der Sinn des Tierschutzplanes, der ursprünglich von Herrn Lindemann (Meyers CDU-Vorgänger, Anm. d. Red.) stammt. Und der ist wahrhaftig kein Grüner.

Sind Massentierhaltung, Tier- und Verbraucherschutz unter einen Hut zu bringen?

Maßvolle Massentierhaltung und gute Bedingungen des Tierwohls können durchaus unter einem Hut gebracht werden. Ich sehe auch nicht, dass man die Massentierhaltung auf Sicht ganz abschaffen kann. Was wäre die Folge: Unsere Lebensmittel würden dann in anderen Ländern produziert, unter Bedingungen, die ich mir als Verbraucher noch weniger wünsche.

Sie haben schon vor Langem den Staatsvertrag mit den Muslimen angekündigt, wann wird er unterschrieben?

Das kann ich Ihnen noch nicht sagen, wir arbeiten gerade daran. Es ist kein Geheimnis, dass sich in der Zwischenzeit die gesellschaftliche Stimmung verändert hat. Sehen Sie nur die unterschiedlichen Pegidas an, dadurch hat die Diskussion eine gewisse Zuspitzung erfahren. Deshalb sind wir dabei, kontroverse Punkte noch einmal sehr genau miteinander zu besprechen.

Das wäre also zum Beispiel die Lockerung des Kopftuchverbotes?

Wenn überhaupt kann es nur um Ausnahmen gehen, um den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen möglich zu machen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir den Bereich islamische Religion an unseren staatlichen Schulen besetzen. Ob wir dazu eine Lösung anbieten können, ist aber weiter offen.

Lässt sich die Zusammenarbeit unter den drei Ministerpräsidenten im Norden noch forcieren und ausbauen?

Das geht ja über Bremen, Niedersachsen und Hamburg hinaus, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kann man mit hineinnehmen. Wir haben wirklich eine starke Konferenz norddeutscher Länder. Wie stark, haben wir im vergangenen Jahr bei der Reform des Gesetzes zu erneuerbaren Energien gesehen. Da haben wir uns in größeren Teilen durchgesetzt. Ein weiteres gemeinsames Thema ist die maritime Wirtschaft. Alle Prognosen sagen ein deutliches Wachstum voraus. Dazu brauchen wir hinter den Häfen die entsprechende Infrastruktur. Zusammen haben wir bessere Aussichten, als wenn wir es alleine probieren wollten.

Eine Länderneuregelung ist auf Jahrhunderte ausgeschlossen?

Was ist schon über Jahrhunderte ausgeschlossen? Aber ich halte das, soweit ich blicken kann, nicht für realistisch. Warum auch? Wir Niedersachsen kommen mit Bremen gut klar. Wir haben keine Übernahmeambitionen.

Niedersachen hat, wenn man die vier niederländischen Provinzen dazu nimmt, 14 Nachbarländer. Auf einer Skala von eins bis 14, wo steht Bremen?

Wenn Sie mal von der Zahl meiner Besuche in Bremen ausgehen, dann ganz oben, und was die Qualität der Beziehungen angeht auch.

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