Rot-grüne Klausurtagung Weil kämpft für starken Staat bei Flüchtlingsfrage

Auf der rot-grünen Klausurtagung in Northeim hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Einhaltung klarer Grenzen hinsichtlich des starkes Zustroms von Flüchtlingen gefordert.
06.01.2016, 00:00
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Weil kämpft für starken Staat bei Flüchtlingsfrage
Von Peter Mlodoch

Auf der rot-grünen Klausurtagung in Northeim hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Einhaltung klarer Grenzen hinsichtlich des starkes Zustroms von Flüchtlingen gefordert.

Der starke Zustrom von Flüchtlingen darf nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nicht zu einer Aufweichung oder gar Missachtung von Regeln führen. „Gerade eine weltoffene Gesellschaft braucht einen starken Staat“, erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof mahnte der Ministerpräsident die Einhaltung klarer Grenzen an. Anderenfalls würden die Menschen ihr Vertrauen in das Funktionieren der staatlichen Institutionen verlieren.

Zuvor hatte das rot-grüne Landeskabinett auf einer zweitägigen Klausur in Northeim die politischen Schwerpunkte der kommenden zwei Jahre beraten. Hauptthema war dabei die Bewältigung der Probleme durch die Zuwanderung. „Flucht, Asyl und Integration sind das alles überragende Handlungsfeld“, betonte der Regierungschef. Gerade die letzten vier Monate des abgelaufenen Jahres seien vom Krisenmanagement geprägt gewesen. „Wir haben alle noch das Jahr 2015 in den Klamotten“, meinte Weil. „Jetzt müssen wir die richtigen Lehren daraus ziehen.“

Drosselung der Flüchtlingsfrage

So gehöre etwa die Wiedereinführung einer Residenzpflicht für Asylbewerber auf den Prüfstand, erklärte der Ministerpräsident mit Blick auf die höchst unterschiedliche Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Niedersachsens. „Wir brauchen in diesem Bereich mehr Ordnung.“ Im Northeimer Hotel Freigeist hatte die Ministerriege von SPD und Grünen die Analysen und Vorschläge des Hildesheimer Migrationsforschers Hannes Schammann diskutiert. Weil fühlte sich durch den Experten bestätigt, die Integration nicht zentral – etwa durch einen eigenen Staatssekretär – zu steuern, sondern als Querschnittsaufgabe nahezu aller Ressorts zu betrachten. Der Ministerpräsident forderte den Bund auf, die Finanzhilfen für die Unterbringung über das laufende Jahr hinaus zu festigen sowie auf europäischer Ebene sich stärker für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.

Der SPD-Politiker bekräftigte aber auch: „Europa muss seine Außengrenzen sichern, da wird man nicht drum herum kommen.“ Erneut befürwortete er als Möglichkeit zur Drosselung der Flüchtlingszahlen eine großzügige Kontingentlösung.

Nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich der Zuzug im Bund und damit auch in Niedersachsen angesichts der Wettersituation in den Fluchtstaaten und entlang der Fluchtrouten entspannt. „Aber es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies ein dauerhafter Trend ist“, warnte der Ressortchef. Zwar herrsche in den Einrichtungen „derzeit weitgehend Ruhe“, so Pistorius. Registrierung und Bearbeitung der Asylanträge bereiteten jedoch immer noch große Probleme. 2015 waren mehr als 100 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen gekommen, fünf Mal so viel wie im Jahr zuvor.

Warten auf neue Impulse

„Nichts als heiße Luft“ – so bezeichnete CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung. Bei der im Vorfeld der Tagung als Kernthema ausgegebenen Frage der Integration von Flüchtlingen sei Rot-Grün über eine vage Zustandsbeschreibung der aktuellen Lage in Niedersachsen nicht hinausgekommen – auf neue Ideen und Impulse warte man weiterhin vergeblich, so Thümler. „Wir alle kennen die Situation. Was wir von der Landesregierung erwarten ist, dass sie endlich einen Masterplan vorlegt – ein schlüssiges Konzept wie sie die Integration der vielen Tausend Flüchtlinge bewerkstelligen will“, so Thümler. „Hier ist die Regierung Weil offenbar aber noch immer kaum einen Schritt weiter als zu Beginn der Flüchtlingskrise.“

Ähnlich reagierte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er nannte die Klausurergebnisse eine „Enttäuschung auf ganzer Linie“. Dürr: „Von einem schlüssigen Konzept zur Integration ist Niedersachsen immer noch Lichtjahre entfernt.“ Nicht nachvollziehbar sei etwa, dass sich der Ministerpräsident gegen die vorübergehende Aussetzung des Mindestlohns bei Flüchtlingen sperre. Bei Langzeitarbeitslosen helfe dies doch auch beim leichteren Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Als einen weiteren Schwerpunkt für den Rest der Wahlperiode legte Rot-Grün in Northeim neben Bildung und Nachhaltigkeit die Entwicklung des ländlichen Raums fest. „Wir müssen die Lebensbedingungen dort attraktiv gestalten“, so Weil. Dazu gehöre ein leistungsfähiger Zugang zum Breitband ebenso wie eine ausreichende Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich. „Es geht nicht darum, städtische Ballungszentren und ländliche Räume gegeneinander auszuspielen, sondern als gleichwertige Alternativen auszubauen.“

Der Regierungschef betonte, dass trotz der nicht vorhersehbaren Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen über allem eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik stehen müsse. „Wir sind uns einig: Die Schuldenbremse ab 2020 steht nicht zur Diskussion“, sagte Weil.

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