Niedersachsen Weil soll wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden

Im niedersächsischen Landtag soll am Mittwoch (12.22 Uhr) SPD-Landeschef Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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Die große Koalition hat zusammen 105 der 137 Abgeordneten. SPD und CDU, die künftig beide fünf Minister stellen, hatten die Koalitionsverhandlungen innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen. Das Vertragswerk war am Dienstag unterzeichnet worden, nachdem beide Parteien mit großer Mehrheit zugestimmt hatten.

Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober deutlich verloren hatten. Dem neuen niedersächsischen Landtag gehören fünf Parteien an, darunter erstmals die AfD. Stärkste Fraktion mit 55 Abgeordneten ist die SPD, die CDU folgt mit 50 Parlamentariern. Sie hatte am Dienstag mit dem 52-jährigen Juristen Dirk Toepffer einen neuen Fraktionschef bestimmt. Nach der Landtagswahl hatte zunächst der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann dieses Amt übernommen, der nun aber den Posten des Wirtschaftsministers übernehmen soll.

Weil hatte bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von einem Neustart in den Beziehungen der beiden Parteien gesprochen. Die Koalition beendet einen uralten Streit in der Landespolitik. Beide Parteien einige das Interesse an der Weiterentwicklung des Landes - von der Infrastruktur bis zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Vertragswerk für die große Koalition vorgesehen ist unter anderem, 1000 neue Lehrer einzustellen, die Kita-Gebühren ab kommendem Sommer abzuschaffen und das Tempo bei der Inklusion an Schulen zu drosseln. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Die Wahl des 58-Jährigen gilt als sicher, da die neue große Koalition aus SPD und CDU über eine breite Mehrheit verfügt. Weil will in einer Regierungserklärung die Ziele der nächsten fünf Jahre darlegen. (dpa)

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