Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung Weil trifft Regierungschef Hamdallah

Hannover/Ramallah. Wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung ist Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) mit Ministerpräsident Rami Hamdallah zusammengetroffen.
02.06.2014, 10:14
Lesedauer: 1 Min
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Wenige Stunden vor der Vereidigung der neuen palästinensischen Einheitsregierung ist Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) mit Ministerpräsident Rami Hamdallah zusammengetroffen. Der niedersächsische Ministerpräsident traf den Regierungschef am Montag in Ramallah. Angesprochen von Weil auf die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung sagte Hamdallah: "Wir müssen es tun."

Hamdallah zeigte sich nach Angaben aus Delegationskreisen sehr entschlossen, mit der neuen Regierung zu einem Neuanfang in den Verhandlungen mit Israel beitragen zu können. "Wenn man den Willen hat, Frieden zu schaffen, dann kann es auch gelingen", sagte Hamdallah nach Angaben eines Delegationsteilnehmers. Der frühere Hochschulwissenschaftler steht sowohl an der Spitze der alten als auch der künftigen palästinensischen Regierung.

Am Mittag soll das neue Kabinett vereidigt werden. Darauf hatten sich die jahrelang zerstrittenen Organisationen Fatah und Hamas verständigt. Israel hat die Einbindung der radikal-islamischen Hamas in die Regierung heftig kritisiert.

Weil, der Israel und die Palästinensergebiete in seiner Funktion als Bundesratspräsident bis Dienstag besucht, freute sich, dass es kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung zu dem Gespräch kam. Hamdallah habe signalisiert, dass sich die neue Regierung in der Kontinuität der vorangegangenen Regierung sieht, "dass sie auf Frieden setzt, dass sie auf Verhandlungen setzt, dass sie Gewalt ablehnt".

Weil: "Es wird darauf ankommen, dass die neue Regierung Vertrauen schafft, das ist in dieser Regierung sehr schwierig." Nach dem Gespräch mit Premier Hamdallah traf der SPD-Politiker PLO-Generalsekretär Jassir Abed Rabbo. (dpa)

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