EEG-Novelle: Land muss Windstromausbau drosseln Weniger Öko-Energie aus Niedersachsen

Hannover. Jubel hört sich anders an: „Die Landesregierung bewertet die nun gefundenen Lösungen im Ergebnis für vertretbar und unterstützungswürdig“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag. Der Regierungschef musste im Parlament auf eine Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erläutern.
10.06.2016, 00:00
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Weniger Öko-Energie aus Niedersachsen
Von Peter Mlodoch

Hannover. Jubel hört sich anders an: „Die Landesregierung bewertet die nun gefundenen Lösungen im Ergebnis für vertretbar und unterstützungswürdig“, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag im Landtag. Der Regierungschef musste im Parlament auf eine Dringliche Anfrage der FDP-Fraktion die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erläutern. „In welchen Punkten konnte sich die Landesregierung durchsetzen“, wollte FDP-Umweltexperte Gero Hocker von Rot-Grün wissen. Wie sehe es mit dem künftigen Ausbau von Windstrom an Land und auf See, von Biomasse sowie von Solarenergie in Niedersachsen aus?

Das Schlimmste habe man verhindern können, lautete der Tenor von Weils ausführlicher Antwort. „Das Ergebnis ist ein hart errungener Kompromiss“, gab der Ministerpräsident zu. „Vor dem Hintergrund der Pariser Klimaschutzvereinbarungen hätten wir uns auch ein höheres Ausbauziel bis 2025 vorstellen können.“ Aber angesichts starker Bestrebungen für ein Ausbremsen der Windenergie müsse man nun über die inzwischen von der schwarz-roten Bundesregierung abgesegnete EEG-Reform froh sein. „Der ­befürchtete Fadenriss konnte verhindert werden.“

Für Windanlagen an Land (onshore) begrenzt der Gesetzesentwurf den jährlichen Zubau auf 2800 Megawatt (MW). In den vergangenen fünf Jahren lag der Zuwachs durchschnittlich bei 3155 MW, in Niedersachsen trug dazu mit 442 MW 14 Prozent bei. Umgerechnet auf die neue Vorgabe aus Berlin wären das künftig nur noch 392 MW. Der Austausch alter Windmühlen durch leistungsfähigere Anlagen (Repowering) ist laut Gesetzentwurf im neuen Richtwert eingeschlossen. Weitere Einschränkungen drohen dadurch, dass in künftigen „Netzausbauregionen“, zu denen voraussichtlich Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nord-Hessen zählen werden, Windstrom zusätzlich gedrosselt werden soll, um Engpässe in den Stromnetzen vorzubeugen. Das alles speckt die ehrgeizigen Windziele der rot-grünen Koalition deutlich ab; Weil rechtfertigte dennoch den Kompromiss: „Letztlich bleibt damit ein angemessener weitere Zubau auf hohem Niveau möglich.“

Auch bei der Windenergie auf See (offshore) bleibt der Bund weit hinter den niedersächsischen Wünschen zurück. Bis 2020 sollen 6,5 Gigawatt installiert sein, ab 2021 wird jährlich eine Produktion von 730 MW ausgeschrieben. Das entspricht zwei neuen Windparks. „Moderat, aber verlässlich“, nannte dies der Ministerpräsident. Die norddeutsche Offshore-Branche bekomme ­dadurch Planungssicherheit. Projekte wie die Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven seien gesichert.

Den Erhalt wirtschaftlicher Perspektiven sieht der Regierungschef auch bei den anderen Alternativenergien in Niedersachsen. „Biomasse bleibt ein wichtiger Bestandteil“, ein moderater Zubau sei trotz neuer Ausschreibungsvorgaben möglich. Gleiches gelte für die Solaranlagen, betonte Weil. „Das ist wichtiger als unser Landesziel, eine Energieversorgung bis 2050 nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien erreichen zu wollen.“

Der ganze Ausbau hake doch, weil leistungsfähige Netze fehlten, wandte FDP-Parlamenterier Hocker ein. Die Priorität müsse sich daher auf den Bau von Stromtrassen richten. „Das ist keine Frage des Entweder-Oders“, erwiderte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). „Beides ist dringend notwendig.“ Er wies Vorwürfe zurück, Niedersachsen hinke bei den Trassen hinterher. Das Gegenteil sei der Fall: 600 Kilometer neue Leitungen seien bereits genehmigt, bei weiteren 350 Kilometern werde dies bis Ende 2017 vollzogen. Besonders nachlässig sein der Bund selbst: Von den geplanten 3400 Kilometern an neuen Trassen sei bislang nicht ein einziger genehmigt.

„Das Ergebnis ist ein hart errungener Kompromiss.“ Ministerpräsident Stephan Weil
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