Millionen gehen an Berater und Gutachter Wenn Rot-Grün nach Experten ruft

In einer 44-seitigen Aufstellung der rot-grünen Landesregierung finden sich Listen der Landesfraktion über erteilte Aufträge für Hilfe von außen. Die Beträge gehen in den Millionenbereich.
31.07.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Wenn Rot-Grün nach Experten ruft
Von Peter Mlodoch

Tipps in allen Lebenslagen kann auch eine Landesregierung gebrauchen, selbst fürs Schneeschippen. Für „Beratungsleistungen zur Unterhaltspflege der Außenanlagen und zum Winterdienst für die Vertretungen der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin“ flossen in den vergangenen viereinhalb Jahren 27 852 Euro an ein Planungsbüro in Braunschweig. Immerhin: Die Länder haben sich die Kosten geteilt; Niedersachsen war mit rund 6100 Euro dabei.

Der Posten, bei dem es laut Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auch um „die Bodenanalyse“ und die „Mitwirkung bei der Auftragsvergabe“ für die Sommer- und Winterpflege ging, findet sich in einer 44-seitigen Aufstellung der rot-grünen Landesregierung.

Darin listen die einzelnen Ministerien auf eine Parlaments-­anfrage der FDP-Landtagsfraktion ihre in dieser Legislaturperiode erteilten Aufträge für Hilfe von außen ab 500 Euro Einzelwert auf. Auf insgesamt fast 19 Millionen Euro summieren sich die 467 Positionen. 7,6 Millionen Euro gingen an externe Gutachter, 11,2 Millionen Euro wurden für externe Beratungsleistungen fällig.

"Ermittlung von Portionspreisen für das EU-Schulobstprogramm"

So bemühte die Staatskanzlei für 38 500 Euro einen Veranstaltungsexperten aus Lehrte für das Controlling beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2014. Dieser sollte die Auftragsvergabe an andere Unternehmer begleiten, deren Rechnungen prüfen und außerdem die Einhaltung der „Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung“ überwachen.

Das Agrarministerium des grünen Ressortchefs Christian Meyer gab im diesem Frühjahr 3600 Euro für die „Ermittlung von Portionspreisen für das EU-Schulobstprogramm“ aus. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) war im Dezember 2013 die „sicherheitstechnische Bewertung von Pedelecs“13 100 Euro wert.

Sich Sachverstand von außen einzukaufen, sei „normal und üblich“, sagt die ­Regierung. Es könne doch niemand ernsthaft in Abrede stellen, dass Bund, Länder und Kommunen objektiv Beratungsbedarf hätten und Gutachter bemühen dürften, erklärt ein Sprecher der Staatskanzlei. Das streitet selbst die schwarz-gelbe Opposition nicht grundsätzlich ab, hatte doch die damalige CDU/FDP-Regierung zwischen 2005 und 2011 rund 44,5 Millionen Euro für externe Hilfe ausgegeben.

Dennoch wittert FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha ein Geschmäckle. „Es ist erschreckend, wie viele Aufträge aus der Staatskanzlei an alte Bekannte vergeben werden.“ Damit meint der Liberale nicht nur die Vergaben rund um die Werbebotschaft „Niedersachsen. Klar.“ an die Kommunikationsfirma des SPD-Spezis Michael Kronacher.

"Eigentlich nur noch peinlich"

Ein Dutzend Posten zählt die FDP auf, bei denen Rot-Grün nachweislich eigene Parteifreunde bevorzugt habe. Darunter finden sich auch jene 20 000 Euro, die der grüne Umweltminister Stefan Wenzel an seine Wendländer Parteifreundin Asta von Oppen 2015 für eine umstrittene Moderationsreihe zur Atomenergie hatte überweisen lassen.

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Grascha zweifelt auch den Sinn mancher Dienstleistungen an. „Dass eine Landesregierung nach zwei Jahren Amtszeit ein ­Seminar zur Gesprächsführung braucht, ist eigentlich nur noch peinlich.“ 1000 Euro waren im August 2015 für die Beratung von zwei Referatsleitern der Staatskanzlei zu bezahlen. 1300 Euro flossen im Frühjahr 2014 an eine Dozentin mit grünem Parteibuch für eine Mitarbeiterschulung zur Gleichberechtigung.

Warum brauche ausgerechnete eine rot-grüne Regierung bei ihrem Lieblingsthema „Gender Mainstreaming“ Nachhilfestunden von einer Grünen, lästert der FDP-Abgeordnete. „Entscheidend für die Beauftragung waren die langjährigen praktischen Erfahrungen der Dozentin im Personalwesen sowie der Nachweis ihrer Kompetenz unter anderem durch eine Veröffentlichung in einem einschlägigen Themenbereich“, so die Staatskanzlei.

Die Vermutung der Opposition, beim 1300 Euro teuren „Kommunikationsworkshop ­Koordinierung Bundesrat“ im April sei es um die Streitschlichtung innerhalb der ­Koalitionäre wegen unterschiedlicher ­Strategien in der Länderkammer gegangen, weist die Regierungszentrale ebenfalls zurück. Man habe vielmehr mit Hilfe eines Profis ausloten wollen, wie das Land Niedersachsen ­seine Bundespolitik besser vermitteln könne.

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