Atommüll-Endlager-Suche Wenzel rechnet mit Ausscheiden Gorlebens

Umweltminister Wenzel gab eine Regierungserklärung zur bundesweiten Atommüll-Endlager-Suche ab. Dabei ist er sicher, dass Gorleben als Standort ausscheidet, sollte es ein wissenschaftsbasiertes Verfahren geben.
05.04.2017, 22:39
Lesedauer: 3 Min
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Wenzel rechnet mit Ausscheiden Gorlebens
Von Peter Mlodoch

Umweltminister Wenzel gab eine Regierungserklärung zur bundesweiten Atommüll-Endlager-Suche ab. Dabei ist er sicher, dass Gorleben als Standort ausscheidet, sollte es ein wissenschaftsbasiertes Verfahren geben.

Der Widerspruch kam nicht nur von der schwarz-gelben Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Gorleben sei bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager formal zwar noch im Verfahren, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) am Mittwoch im Landtag.

„Aber ich bin mir sicher, dass dieser Standort ausscheidet, wenn es tatsächlich ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren gibt.“ Diese Aussage wiesen CDU und FDP umgehend als „unwissenschaftliches Wahlkampfgetöse“ zurück. Allerdings äußerte auch die Wendländer Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte erhebliche Zweifel. „Faktisch bleibt Gorleben Referenzstandort.“

Wenzel warnte vor Fallstricken

Im März hatten Bundestag und Bundesrat das Standortauswahlgesetz, das die Kriterien und den Zeitplan für die deutschlandweite Suche nach einem unterirdischen Endlager für hoch radioaktiven Müll aus dem Betrieb von Atomkraftwerken regelt, mit großen Mehrheiten endgültig beschlossen.

In seiner Regierungserklärung sprach Wenzel von einem „Neuanfang“, warnte aber gleichzeitig vor einigen Fallstricken des Paragrafenwerks. Wer meine, das Thema sei damit „abgehakt“, befinde sich in einem „fundamentalen Irrtum“. Etliche Punkte müsse man noch klären, diverse Probleme noch meistern, mahnte der Minister.

So bestehe bei den „mehr als ehrgeizigen Zeitvorgaben“ die Gefahr, dass Beteiligungsrechte der Bevölkerung und der Rechtsschutz auf der Strecke blieben. In den Zwischenlagern – ob in Gorleben oder an den jeweiligen AKW-Standorten – müsse man dringend etwas gegen den Alterungsprozess der Lagerbehälter tun.

Historischer Neubeginn

Schließlich sei auch das Entsorgungskonzept für schwach- und mittel radioaktive Abfälle zu überarbeiten. Erwartet würden hier etwa 620.000 Kubikmeter. Für den Schacht Konrad in Salzgitter seien jedoch nur 303.000 Kubikmeter eingeplant und genehmigt. „Damit ist die Kapazität von Konrad ausgereizt“, betonte der Ressortchef. „Und wir werden keine Ausweitung zulassen“, sagte er.

Gleichwohl bedeute das Gesetz gerade für Niedersachen einen historischen Neubeginn. Mit dem Auslaufen der Veränderungssperre für Gorleben werde der Salzstock endlich anderen potenziell geeigneten Standorten gleichgestellt. Zudem gebe es keine weiteren Castor-Transporte in das dortige Zwischenlager, zog Wenzel bei allem Verständnis für das Misstrauen der Bevölkerung im Wendland ein positives Fazit.

Wenzels Parteifreundin Staudte mochte sich dieser Sichtweise freilich nicht anschließen. „Aus der Sackgasse mit Endpunkt Gorleben ist jetzt eine Sackgasse mit Ausfahrt Gorleben geworden.“ Ob und wie diese genutzt werde, sei leider völlig offen. Die Abgeordnete kritisierte, dass das neue Gesetz keine Mindestanzahl von Auswahlstandorten festschreibe.

Keine Ausnahme für Gorleben

Stehe erst mal ein Bohrturm oder seien Erkundungen wie im Wendland erfolgt, könne schnell die Versuchung folgen, die Suche aus Kostengründen abzukürzen. Außerdem habe am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens noch das Vorhandensein eines Einbruchsees, also die Möglichkeit des Wegsackens eines Bergwerks, als Ausschlusskriterium gegolten. „Dann wäre Gorleben wegen des Rudower Sees sofort aus dem Rennen gewesen“, erklärte Staudte.

In der Novelle spielten solche Gefahren jedoch keine Rolle mehr. Für Gorleben gebe es eben keine Ausnahme bei der Endlagersuche, meinte CDU-Umweltexperte Martin Bäumer. „St. Florian ist kein guter Ratgeber. St. Einsicht wäre besser“, hielt der Abgeordnete dem Minister entgegen. Wenzel müsse endlich erkennen und zugeben, dass der Salzstock aus rein wissenschaftlicher Sicht immer noch als Standort in Betracht komme.

So aber sei die Regierungserklärung „nichts als lautstarkes Geschrei“. FDP-Mann Gero Hocker warf Wenzel vor, angesichts der beschlossenen Abwicklung der Atomenergie „einen toten Gaul“ zu reiten, um im Wahlkampf noch punkten zu können. „Kaum sind die Umfragewerte im Keller, kaum sind die Grünen aus dem saarländischen Landtag geflogen, greifen Sie tief in die Mottenkiste und ziehen Ihren politischen Joker Kernenergie.“

254 Standorte

Der Minister erinnerte dagegen daran, wie Gorleben in den 70-er Jahren „mit einem Fingerzeig auf die Landkarte“ vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht aus politischen Gründen auserkoren worden sei. Zuvor seien 254 Standorte damals auf die Eignung für eine Wiederaufbereitungsanlage mit Endlageroption geprüft worden; Gorleben sei dabei bereits früh ausgeschieden.

Doch dieser Prozess sei einfach abgebrochen worden. Das inzwischen eingeläutete Ende der Atomkraft lobte Wenzel als „Erfolg des unermüdlichen Wirkens der Zivilgesellschaft“. Die Geschichte der Anti-Atomkraftbewegung gehöre zu den besten Kapiteln der Demokratie in Nachkriegsdeutschland. „Diesen Frauen und Männern gebührt die Ehre, den Durchmarsch des Atomstaats gestoppt zu haben.“

Die Suche nach einem Endlager könne jetzt nur gelingen, wenn man Vertrauen aufbaue. Niedersachsen werde genau darauf achten, dass die Vorgaben des Gesetzes umgesetzt würden, versicherte Wenzel und bat um aktive Mithilfe der Bevölkerung. „Dazu braucht es weiterhin eine wache Zivilgesellschaft.“

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