Plan muss erheblich korrigiert werden Weservertiefung dauert noch

Die Planer der Weservertiefung müssen nachsitzen. Die Erwartung, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Vertiefung der Außenweser innerhalb eines Jahres fallen könne, hält man beim Wirtschaftsverband Weser für „völlig unrealistisch“.
13.07.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Michael Lambek und Peter Mlodoch

Die Planer der Weservertiefung müssen nachsitzen – und zwar eine ganze Weile. Die Erwartung von Bremens Wirtschafts- und Hafensenator Martin Günthner (SPD), die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Vertiefung der Außenweser könne innerhalb eines Jahres fallen (wir berichteten), hält man beim Wirtschaftsverband Weser für „völlig unrealistisch“. Dessen Geschäftsführer Ralf Heinrich geht davon aus, „dass wir hier vor Ablauf von sieben Jahren kein Baurecht haben werden“.

Tatsächlich hatte das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsstreit um die Weservertiefung zwischen dem Bund und Naturschutzverbänden nicht viel Gutes an den Ausbauplänen gelassen. Es wird allein schon wegen dererforderlichen Nacharbeiten noch dauern bis zur Weservertiefung – wenn sie denn überhaupt genehmigt wird. Obendrein droht nach der Bremer Koalitionsvereinbarung zum Weserausbau nun auch noch Ungemach mit den niedersächsischen Nachbarn.

Die Hinweise der Leipziger Richter waren, als sie den Rechtsstreit um die Weservertiefung im Juli 2013 aussetzten, eindeutig: Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der genehmigte Plan an einer Reihe von beachtlichen Fehlern leide, heißt es im Aussetzungsbeschluss. Einen Absatz weiter werden die Richter noch deutlicher: „Jeder dieser Fehler würde bei einer abschließenden Entscheidung des Rechtsstreits zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtnachvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen“ – oder einfacher gesagt: Wäre das Gericht vor zwei Jahren zu einer Entscheidung gelangt, hätten die Naturschutzverbände den Gerichtssaal als haushohe Sieger verlassen.

>> Leitartikel über die Flussvertiefung

Der Fall war aber nicht entscheidungsreif, denn es blieb neben allem anderen die Frage, ob der Ausbauplan gegen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verstößt. Die Verwaltungsrichter überwiesen diesen Teil des Problems 2013 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Luxemburg, setzten das Verfahren aus und beließen es zunächst bei den Hinweisen auf die Fehlerhaftigkeit des Ausbauplanes.

Anfang Juli präsentierten die Luxemburger Richter ihre Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie – eine Bestätigung des strengen Verschlechterungsverbots für Gewässer. Gleichzeitig beließ es der EuGH allerdings bei der grundsätzlichen Möglichkeit von Ausnahmen. Auf der Grundlage dieser Auslegung werden die Bundesrichter in Leipzig nun entscheiden müssen, ob die Weservertiefung zu den Ausnahmen gehört, die trotz zu erwartender Gewässerverschlechterung durch die Ausbaggerung genehmigungsfähig ist.

Bevor es allerdings so weit ist, muss die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ihre Schularbeiten machen – und die sind beträchtlich. Die Planer hatten – so steht es im Aussetzungsbeschluss – nicht nur gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungen verstoßen, sondern auch gegen das Planfeststellungsrecht, gegen die Europäische Naturschutzrichtlinie gegen das Vogelschutz- und andere Naturschutzrechte.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Hinweisbeschluss besonders moniert, dass bei der Planung der Weservertiefung die Fahrrinne entlang der gesamten 120 Flusskilometer von der Außenweser bis nach Bremen als Einheit untersucht und genehmigt worden war.

Die Richter, so erklärt Claudia Thoma, Pressesprecherin der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, sehen in dem Projekt drei voneinander getrennte Vorhaben, die jedes für sich und in verschiedenen Kombinationen untereinander realisierbar seien: Die Vertiefung der Außenweser vom offenen Meer bis Bremerhaven, die Vertiefung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake und die des Flussabschnitts von Brake bis Bremen. Alle drei und alle denkbaren Kombinationen der drei Abschnitte untereinander müssen auf ihre jeweils sehr unterschiedlichen ökologischen, wasserwirtschaftlichen und landschaftlichen Auswirkungen hin überprüft und bewertet werden.

Zur Zeit ist die Arbeitsgruppe Weservertiefung beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Bremerhaven dabei, die fehlenden Unterlagen für das geforderte Ergänzungsverfahren zusammenzustellen. „Dazu wurden verschiedene umfangreiche Gutachten unter anderem zu den Umweltauswirkungen in Auftrag gegeben“, sagt Claudia Thoma. Bis alles zusammen ist, kann es dauern. Bei der Generaldirektion geht man davon aus, dass die ergänzenden Planunterlagen im Laufe des Jahres 2017 bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht werden. Die muss nach anschließender Prüfung der Dokumente auf Plausibilität und Vollständigkeit wegen der erheblichen Veränderung der Unterlagen die komplette Öffentlichkeitsbeteiligung wiederholen. Erst danach könne man beurteilen, wann voraussichtlich der überarbeitete Planfeststellungsbeschluss vorliegen werde, sagt Claudia Thoma. Eine formale Frist sei vom Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht gesetzt worden.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsverbandes Weser, Bremens früherer Bürgermeister Klaus Wedemeier, fordert namens der maritimen Unternehmen im Jade-Weser-Raum Tempo beim ausstehenden Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Fahrrinnenanpassung der Außen- und Unterweser dürfe es keine weiteren Verzögerungen geben, wenn man nicht dauerhafte Verkehrsverlagerungen riskieren wolle. Gleichwohl – Verbandsgeschäftsführer Ralf Heinrich ahnt bereits, dass dies alles seine Zeit dauern wird: „Wesentlich vor 2022 wird hier niemand anfangen zu baggern – auch wenn nichts dazwischenkommt“, sagt er.

Was dazwischenkommen könnte, ist eine veränderte Positionierung Bremens zur Frage der Weservertiefung. Bremen und Niedersachsen hatten die 120 Kilometer lange Fahrrinnenanpassung von Außen- und Unterweser im Mai 2000 als gemeinsames Projekt beim Bund beantragt. In der gerade abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung geht Bremen allerdings auf Distanz zum Unterweserausbau und konzentriert sich ausschließlich auf die Außenweser – ein Vorgang, der mittlerweile in Hannover für einige Irritation sorgt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil machte gegenüber dem WESER-KURIER jedenfalls deutlich, dass „die Bremer Kollegen in ihrer Koalitionsvereinbarung mit dem Vorrang der Außenweser einen Vorschlag gemacht haben, dem Niedersachsen nicht gut beitreten kann“. Hannover wolle gern an der ursprünglichen Konstruktion zwischen dem Bund, Bremen und Niedersachsen festhalten, dass nämlich Außen- und Unterweser gemeinsam bearbeitet werde. Weil weiter: „Mein Vorschlag lautet daher: Lasst uns beieinander bleiben.“

Bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird dieser Vorgang bisher offiziell noch nicht zur Kenntnis genommen: „Dem Bund liegen keine Erklärungen von Länderseite vor, die auf einen Verzicht von Ausbauvorhaben in der Unterweser abzielen“, sagt dazu Pressesprecherin Claudia Thoma. Man bleibt in Bonn also beim bisher geltenden Fahrplan. Das heißt: Am Ende des Verfahrens werden Niedersachsen und Bremen vor der Planfeststellung ihr Einvernehmen mit dem Gesamtplan erklären müssen. Ob es im Licht der aktuellen Koalitionsvereinbarung dazu kommt, bleibt abzuwarten, ebenso wie die Frage, ob dann die aktuelle Koalitionsvereinbarung überhaupt noch eine Rolle spielt.

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