Bericht des Landesbeauftragten

Wie Niedersachsen Antisemitismus bekämpfen will

Vertreter des Judentums in Niedersachsen berichten über Feindseligkeiten und antisemitische Verschwörungen. Sie fordern mehr Wachsamkeit und Aufklärung.
10.04.2021, 06:00
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Wie Niedersachsen Antisemitismus bekämpfen will
Von Peter Mlodoch
Wie Niedersachsen Antisemitismus bekämpfen will

Jüdeische Gemeinden, wie hier in Hannover, sehen sich immer wieder antisemitischen Angriffen ausgesetzt.

Peter Steffen/DPA

Judenhass kommt offen daher, durch Attacken auf Kippa-Träger, durch Pöbeleien, durch Schmierereien. Aber der Antisemitismus tritt zunehmend auch versteckt auf, durch dumme Witze in der Mittagspause ebenso wie durch krude Verschwörungsmythen in den sozialen Netzwerken. „Wir dürfen den Blick nicht auf das verlieren, was da so alles im Verborgenen brodelt“, forderte der Antisemitismusbeauftragte der niedersächsischen Landesregierung, Franz Rainer Enste, am Freitag in Hannover. Neben altbekannten Erscheinungsformen zeige sich der Judenhass immer öfter „in Gestalt von chiffrierten Botschaften“, die es unbedingt zu erkennen gelte. Und denen man entschieden entgegentreten müsse.

Jüdischen Menschen werde immer wieder eine gewisse Verantwortung für die Corona-Pandemie unterstellt, beklagte Rebecca Seidler, Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden. Dies passiere nicht nur im Internet oder auf den „Querdenker“-Demonstrationen. Auch bei der Arbeit oder im Studium tauchten solche Verschwörungserzählungen auf. Der Vorsitzende des Verbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, erklärte, dass solche abwegigen Schuldzuweisungen auch in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt seien. Den beiden Verbänden gehören demnach rund 10.000 Niedersachsen an.

Sensibilisierung ist gefragt

Der frühere Regierungs- und Landtagssprecher Enste war im Herbst 2019 in das neu geschaffene Ehrenamt berufen worden. Bei der Präsentation seines ersten Jahresberichts mahnte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ebenfalls zu mehr Wachsamkeit und Zivilcourage. Nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, die ganze Gesellschaft sei in der Pflicht. „Nicht jede antisemitische Äußerung ist strafbar. Aber jede antisemitische Äußerung sollte unser aller Widerspruch auslösen, und zwar lauten.“

Die ehemalige Strafrichterin warb dafür, gerade junge Kollegen und Staatsanwälte stärker „für die Feinheiten von antisemitischen Äußerungen und Gesten" zu sensibilisieren. Verborgene Hassbotschaften seien manchmal schwer zu erkennen. Dazu komme, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren die Grenzen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit und damit auch die Grenzen des Sagbaren sehr weit gezogen habe. „Hier muss vielleicht ein Bewusstseinswandel einsetzen.“

Havliza und Enste plädierten für eine Präzisierung des Tatbestands der Volksverhetzung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Nach geltender Rechtslage sei für eine Verurteilung die Störung des „öffentlichen Friedens“ erforderlich. Hass-Mails an einzelne Personen fielen nicht darunter, monierte die Ministerin. Wegen des sehr komplizierten Gesetzes sei auch die vielfach kritisierte Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Partei „Die Rechte“ durch die Staatsanwaltschaft Hannover möglich gewesen. Die Rechtsextremisten hatten während des Europa-Wahlkampfs 2019 Plakate mit der Nazi-Parole „Israel ist unser Unglück“ aufgehängt.

Jüngere Generation im Fokus

„Strafrecht kann aber immer nur das letzte Mittel sein“ – darin allerdings waren sich Ministerin und Jurist Enste mit Verbandschef Fürst einig. Am Anfang müssten Bildung und Erziehung sowie Aufklärung und Erinnerung stehen. „Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass das, was mit Auschwitz endete, mit Worten begann„, betonte der Antisemitismusbeauftragte. Die deutsche Erinnerungskultur sei „ein einmaliges Immunsystem“ gegen Hass und Hetze“. Sie müsse daher weiter gepflegt und gerade in der heutigen Zeit mit immer weniger Zeitzeugen dauerhaft gesichert werden.

Dabei gelte es besonders, die jüngeren Generationen zu erreichen. „Viele Jugendliche, mit denen ich diskutiere, erwecken den Eindruck, dass die Grauen von Auschwitz so weit weg für sie sind wie die Grauen des Dreißigjährigen Krieges – das muss man sich bewusst machen", sagte Enste. Es gehe nicht nur um „Kranz-Abwurf-Rituale“. Vielmehr müsse man das reichhaltige jüdische Leben in Niedersachsen positiv darstellen. Sein Tätigkeitsbericht solle auch dazu einen Beitrag leisten und viele gute Projekte wie etwa in Syke oder Diepholz vorstellen.

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