Gastronomie Wirt werden wird leichter

Hannover. Länderregelungen sollen das Bundesgaststättengesetz ablösen - auch der Landtag in Hannover wird sich mit der Novelle befassen. Justus Randt sprach mit Rainer Balke, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen.
17.01.2010, 17:52
Lesedauer: 4 Min
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Von Justus Randt

Hannover. Länderregelungen sollen das Bundesgaststättengesetz ablösen - auch der Landtag in Hannover wird sich mit der Novelle befassen. Justus Randt sprach mit Rainer Balke, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Niedersachsen, über Bierzapfen, Bürokratieabbau und Barrieren für die Branche.

Das niedersächsische Kabinett plant eine Novelle des Gaststättengesetzes. Der Entwurf liegt Ihrem Verband vor. Was hat Sie im Beteiligungsverfahren besonders beschäftigt?

Hier geht es darum, dass die Länder verpflichtet worden sind, eigene Landesgaststättengesetze zu schaffen, die das Bundesgaststättengesetz ersetzen sollen. Dabei wird es zu einem sogenannten Paradigmenwechsel kommen. Die bisherige Erlaubnispflicht, zumindest für Gastgewerbetreibende, die Alkohol ausschenken, wird ummodelliert zu einer reinen Anzeigepflicht, wie es im Gewerberecht eigentlich die Regel ist.

Welche Bedeutung hat das für den neuen Wirt von nebenan?

Das heißt, dass der zukünftige Gastgewerbetreibende einfach an die Behörde herantritt und sagt: Ich mache das jetzt. Die Behörde muss diese Anzeige so hinnehmen, sie überprüft erst im Nachhinein statt im Vorfeld. Die Kommunen in Niedersachsen halten die Änderung für sehr problematisch, da hat man den Eindruck, dass für die der Untergang des Abendlandes vor der Tür steht. Wir sehen das gelassen, weil es eine gewaltige Erleichterung darstellt und bürokratische Hemmnisse abbaut.

Worin besteht denn dabei der Abbau von Bürokratie?

Diejenigen, die Alkohol ausschenken wollten, mussten bisher ihre Zuverlässigkeit im Voraus nachweisen. Und zwar durch Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszugs, eines polizeilichen Führungszeugnisses und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Dann mussten sie warten, bis die Behörde - im Abgleich mit der Baubehörde und der Veterinäraufsicht - festgestellt hat, dass mit dem Betreiber alles in Ordnung ist und mit dem Betrieb ebenfalls. Das hat in Einzelfällen länger gedauert, bis dieser ganze Akt über die Bühne gegangen ist. Künftig kann man mit einem gewissen Fristvorlauf loslegen. Wie lang der ist, wird noch diskutiert - zwei, vier oder sechs Wochen. Wir sind eher für vier Wochen.

Wenn das Verfahren einfacher wird, sollte es auch billiger werden, oder?

Unbedingt, denn wenn ich eine Erlaubnis beantrage, darf die Kommune für die Erteilung eine Gebühr berechnen. Die betrug nach der niedersächsischen Gebührenordnung bislang 150 bis 5200 Euro. Bei größeren Objekten war das eine riesige Kostenbelastung. Das ist zukünftig anders, da geht es um eine Anzeigegebühr von 60 Euro, die fällig wird.

Es reichen also künftig 60 Euro und die Mitteilung: Wir haben eröffnet. Was hat das für Auswirkungen? Die Branche hat ja lange mit einem Negativ-Image gekämpft: 'Wer nichts wird, wird Wirt.' Bekommt der alte Spruch eine neue Bedeutung?

Ich denke nicht. Das war in der Vergangenheit ein plakativer Spruch, und der wird wohl auch weiterhin im Raum stehen. Aber ich glaube nicht, dass er Berechtigung hat. Die Branche hat über Jahre gekämpft für einen sogenannten Sachkundenachweis. Im Handwerk gab es ja den Meisterzwang, das hat die Branche für sich auch immer als Maßstab gesehen.

Aus dem Sachkundenachweis in der Gastronomie ist also nichts geworden.

Nein, der Staat hat das für den Bereich des Gastgewerbes abgelehnt, aber das hatte keine allzu großen Auswirkungen. Mögliche Probleme werden seitens der Kommunen immer an sogenannten Hygieneverstößen festgemacht, weil da mit Lebensmitteln gearbeitet und Bier ausgeschenkt wird, da werden Speisen zubereitet... Jetzt hat sich die Gewerbeaufsicht, insbesondere das für das Gaststättengesetz zuständige Wirtschaftsministerium, inhaltlich auseinandergesetzt mit den Hygieneverstößen in Niedersachsen. Und siehe da: Die wenigsten Verstöße waren im Gastgewerbe zu beklagen, die gab es eher im sonstigen lebensmittelverarbeitenden Gewerbe - Handwerk, Bäckereien, Schlachtereien und so weiter -, obwohl die einen Meisterbrief nachweisen mussten.

Von wie vielen Gastronomen, die das neue Landesgesetz betrifft, ist eigentlich die Rede?

Wir haben in Niedersachsen keine genauen Zahlen, es gibt ungefähr 26000 Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe. Ungefähr zehn Prozent davon fluktuieren pro Jahr. Ich schätze, dass es zwischen 2000 und 3000 Neueröffnungen und Wiedereröffnungen pro Jahr gibt. Alle wären betroffen, soweit es um den Ausschank von Alkohol geht. Das dürften 80 Prozent sein.

Wie sieht es aus mit Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben?

Hotels brauchten diese Erlaubnis in der Vergangenheit nicht. Derzeit müssen nach Bundesgaststättengesetz nur solche Betriebe eine Gaststättenerlaubnis haben, die Alkohol ausschenken. Wenn eine Milchbar keinen Alkohol ausschenkt, braucht sie schon jetzt keine Erlaubnis mehr. Beim Hotelbetrieb ist es genau dasselbe. Zukünftig würde es eben alle Betriebe im Gastgewerbe betreffen.

Lokale sollen künftig mindestens ein nichtalkoholisches Getränk günstiger anbieten als das billigste alkoholische. Die Staatskanzlei hebt hervor, dass dies bundesweit erstmals geschehe und damit eine Premiere an niedersächsischen Theken zu erleben sei...

Sie gestatten mir ein Schmunzeln. Dieses von uns sogenannte Apfelsaftgesetz hat es schon im alten Bundesgaststättengesetz gegeben. Mit dem Tenor, dass es mindestens ein alkoholfreies Getränk geben muss, dass genauso teuer ist, wie das günstigste alkoholhaltige. Jetzt heißt es eben, es muss günstiger sein. Wir fassen das als Signal an die Öffentlichkeit auf. Deshalb haben wir in unserer Stellungnahme gegenüber dem Wirtschaftsministerium auch deutlich gesagt, dass wir das unterstützen. Wir machen Ernst mit der Kontrolle von Alkoholausschank.

Der Landesbehindertenbeirat als ebenfalls am Verfahren Beteiligter hat gefordert, die Barrierefreiheit zu verbessern und sie statt in der Bauordnung unmittelbar im Gaststättengesetz festzuschreiben.

Das wäre der vollkommen falsche Ansatz, weil die neue Konstruktion vorsieht, die einzelnen Rechtssachgebiete voneinander zu trennen. Es war genau das Problem des alten Gaststättengesetzes, dass mehrere Bereiche miteinander verknüpft worden sind. Wenn man jetzt sagen würde, die im Baurecht verankerte Barrierefreiheit muss durch die Hintertür wieder ins Gaststättengesetz eingeführt werden, dann wäre dieser Ansatz, die Rechtsgebiete zu entwirren, konterkariert. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung darüber auch nur eine Sekunde nachdenkt.

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