Gastkommentar über Hafenpolitik

Keine Kürzung der Infrastruktur-Investitionen

Die Sicherung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur ist die wichtigste Aufgabe der niedersächsischen Hafenpolitik. Unser Gastautor Stefan Schubert fordert daher von der Landesregierung Verlässlichkeit.
30.10.2019, 06:00
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Von Stefan Schubert
Keine Kürzung der Infrastruktur-Investitionen
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Das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die Mittel der Hafeninfrastrukturgesellschaft NPorts mittelfristig von 41 Millionen auf 30 Millionen Euro zu senken, ist unverantwortlich und birgt massive Gefahren. Weder wird diese Absicht der Rolle der niedersächsischen Hafenwirtschaft gerecht, noch spiegelt sich hierin auch nur im Ansatz ein strategisch sinnvoller Umgang mit Hafeninfrastruktur wider.

Wir stehen durch die zu erwartenden Umwälzungen durch Automatisierungen und Digitalisierungen in den deutschen Häfen vor Veränderungen, wie wir sie zuletzt mit der Einführung des Standardcontainers vor 50 Jahren gesehen haben. Wenn man diesen Veränderungen proaktiv und offensiv begegnen will und diese mitgestalten möchte, ist die Kürzung von Mitteln für die Infrastruktur der offensichtlich schlechteste Gedanke.

Hier und jetzt steht die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Häfen auf dem Spiel. Wir haben leistungsfähige Häfen, die gute Arbeit zu guten Bedingungen garantieren – und dies soll auch so bleiben.

Hierzu brauchen wir aber eine Landesregierung, die nicht nur in Sonntagsreden die Wichtigkeit der niedersächsischen Häfen beschwört, sondern dies auch in ihren Haushaltsansätzen zum Ausdruck bringt. Wir brauchen Investitionen in einer Größenordnung, die nicht nur ausreichend sind, die Instandhaltung zu gewährleisten, sondern die Häfen in Niedersachsen zukunftsfähig aufstellen und Beschäftigung langfristig sichert.

Von diesen Zielen hat sich die niedersächsische Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf allerdings weit entfernt. Eine vernünftige Erklärung ist sie uns hierfür ebenfalls schuldig geblieben – wobei festzustellen ist, dass für alle, die mit Weitblick die Rolle der niedersächsischen Häfen als wichtigen Ort der Wertschöpfung und Beschäftigung bewahren wollen, es für eine Kürzung der Investitionsmittel gar keinen Grund geben kann.

Und deswegen ist und bleibt eines sicher: Genauso wie die Sicherung der Schiffsladung als Laschen nur die Aufgabe von gut ausgebildeten Hafenarbeitern und nicht von übermüdeten Schiffsbesatzungen sein kann, ist die Sicherung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur die wichtigste Aufgabe der niedersächsischen Hafenpolitik. Hier bedarf es Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, um die Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Dafür sind langfristig gesicherte Investitionen notwendig und nicht kurzsichtige Investitionskürzungen.

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Zur Person

Unser Gastautor

ist Leiter des Fachbereichs Verkehr der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen-Bremen. Zuvor war er für ver.di als Prozessvertreter im Rechtsschutz tätig.

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