Streit im Untersuchungsausschuss zu Terrorgefahren Wo Wanzen keine Chance haben

Kopfmasken oder Augenbinden mussten sich die Besucher nicht aufsetzen lassen. Ansonsten herrschte am Mittwoch im Keller des Landtagsnebengebäudes unterhalb des Plenarbereichs eine hohe ­Sicherheitsstufe.
29.09.2016, 00:00
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Wo Wanzen keine Chance haben
Von Peter Mlodoch

Kopfmasken oder Augenbinden mussten sich die Besucher nicht aufsetzen lassen. Ansonsten herrschte am Mittwoch im Keller des Landtagsnebengebäudes unterhalb des Plenarbereichs eine hohe ­Sicherheitsstufe. „Foto- und Filmaufnahmen der Zugangswege können leider nicht ­gestattet werden“, hatte die Parlaments-­verwaltung im Namen von Präsident Bernd Busemann (CDU) angeordnet. Die Erstbesichtigung des neuen abhörsicheren ­Sitzungssaals für den Untersuchungsausschuss über die islamistischen Terrorgefahren in Niedersachsen sollte schließlich keine Lücken für böswillige Zeitgenossen ­offenbaren.

Im 200-Quadatmeter-Raum war dann der Gebrauch von Fotoapparaten und Filmkameras wieder erlaubt; einen allzu großen Einblick in die verbauten Schutzmechanismen mochten die Verantwortlichen dennoch nicht gewähren. „Dicke Mauern, keine Fenster, abhörsicher“, brachte Busemann die Besonderheiten des nüchternen Saals knapp auf den Punkt. Ob der Geheimraum nun auch für neue Erkenntnisse sorgt, blieb aber zweifelhaft.

250 000 Euro hat der bloße Umbau ohne Mobiliar und Technik gekostet, den Löwenanteil davon hat laut Landtagsverwaltung die Belüftungs- und Klimaanlage verschlungen. Warum ausgerechnet die Klimaanlage? „Zu technischen Details möchte ich keine Stellung nehmen“, erklärte Landtags-­direktor Udo Winkelmann. Vermutungen, die Rohrleitungen könnten neben verbrauchter Luft auch die geheimen Aussagen der künftigen Zeugen nach außen transportieren, quittierte er mit einem Schulter-­zucken. Konkrete Fragen nach anderen Vorkehrungen wie einem Störsender gegen unbefugtes Mobiltelefonieren ließ Winkelmann ebenfalls unbeantwortet. Nur so viel: Die nackten Wände machten das illegale Anbringen von Wanzen so gut wie unmöglich. Und anders als beim bisherigen angestammten Sitzungssaal 1105 mit seinen breiten Fensterfronten müsse der Verfassungsschutz hier unten im Keller auch nicht vor jeder einzelnen Sitzung einen Anti-Abhörcheck mit Spürgeräten durchführen.

Wann der Ernstfall mit dem ersten abgeschotteten Zeugenverhör etwa zu verdeckten Ermittlungen gegen jugendliche Syrien-Reisende eintritt, vermochte die Ausschussvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann (CDU) nicht zu sagen. Das hänge vom weiteren Verlauf der Sitzungstermine ab. Allerdings werde man den anhörsicheren Raum wirklich nur dann nutzen, wenn die zu erwartenden Aussagen den Verschlusssachen-Stufen „geheim“ und „streng geheim“ unterlägen oder bestimmte Zeugen wie ­V-Leute des Verfassungsschutzes die Preisgabe ihrer Identität befürchten müssten. Normale öffentliche Sitzungen halte man weiter im Saal 1105 ab.

Ob durch den neuen Raum im Keller künftig auch neue Einblicke zum Fall der Schülerin Safia S, die im Februar einen Bundespolizisten am Bahnhof Hannover mit einem Messer attackiert hatte, oder zu andern Terror-Risiken zu erwarten seien, ließ Ross-Luttmann offen. „Wir müssen darüber diskutieren, ob wir den Umfang der Aussagegenehmigungen erweitern müssen.“ Die Vernehmung von Polizisten und Verfassungsschützern stößt immer öfter an die Grenzen der Einschränkung durch den jeweiligen Dienstherren. So brach das Gremium am Mittwoch auf Intervention des Innenministeriums die Befragung des Chefs des Kriminaldienstes Hannover ab. Dieser wollte sich gerade zu einem 19-jährigen Berufsschüler äußern, der im Verdacht steht, als Stadionordner mit der Absage des Spiels Deutschland-Holland vor einem Jahr in Hannover zu tun zu haben.

CDU-Obmann Jens Nacke warf der Landesregierung vor, einen erfahrenen Beamten unzulässig beeinflussen und letztendlich den Untersuchungsauftrag torpedieren zu wollen. „So kann dieser Ausschuss nicht arbeiten“, kritisierte auch FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Die Obleute von SPD und Grünen wiesen die Vorwürfe zurück, sprachen sich aber wie die Opposition für eine genaue rechtliche Klärung aus. Bei der nächsten Sitzung am 21. Oktober will der Ausschuss Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Generalbundesanwalts zu der Frage hören, was angesichts laufender Ermittlungen dem Parlamentsgremium preisgegeben werden darf.

Immerhin einigten sich die vier Fraktionen nach einigem Hin und Her auf den von der CDU vorgeschlagenen Sonderermittler Bernhard Wahl. Der frühere Strafrichter am Bundesgerichtshof soll im Auftrag des Ausschusses in den Behörden Akten zum salafistischen Themenkomplex vorsichten und bewerten sowie potenzielle Zeugen aussuchen. Das soll den Untersuchungsauftrag straffen und damit auch für eine Entlastung bei Polizei und Verfassungsschutz sorgen. Die Sicherheitsleute hatten immer wieder beklagt, wegen der Vorbereitung auf den Ausschuss nicht mehr ordentlich ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu können.

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