Verfassungsschutzbericht 2015 Zahl der Salafisten in Niedersachsen steigt

Unter der wachsenden Zahl der Salafisten in Niedersachsen sind mehr junge Frauen, warnt der Verfassungsschutz. Generell geraten immer jüngere Menschen in den Bann der Internetpropaganda der Islamisten.
26.05.2016, 16:49
Lesedauer: 3 Min
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Zahl der Salafisten in Niedersachsen steigt
Von Peter Mlodoch

Unter der wachsenden Zahl der Salafisten in Niedersachsen sind mehr junge Frauen, warnt der Verfassungsschutz. Generell geraten immer jüngere Menschen in den Bann der Internetpropaganda der Islamisten. Der Dschihad aber verliert an Attraktivität - eine Kehrtwende?

Tickende Terrorzeitbomben oder geläuterte Aussteiger? Der niedersächsische Verfassungsschutz hat derzeit 24 Islamisten im Visier, die aus den Kriegsgebieten in ­Syrien und im Irak nach Niedersachsen zurückgekehrt sind, sich aber auf freien Fuß befinden. Sie stammen mehrheitlich aus den salafistischen Hochburgen Wolfsburg/Braunschweig sowie Hildesheim/Göttingen. „Diese Personen stellen ein mögliches ­Sicherheitsrisiko dar“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Hannover veröffentlicht wurde. Zwar könne man davon ausgehen, dass die Mehrheit der Rückkehrer hier nicht gewalttätig aktiv tätig werden wolle, weil sie traumatisiert seien oder auch eine Abkehr von der Ideologie des Heiligen Krieges vollzogen hätten. „Ein bestimmter Prozentsatz dieses Personenkreises kehrt allerdings entschlossen und mit militärischen Fähigkeiten nach Deutschland zurück.“

Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass die Behörden genau beobachteten, ob und wie gefährlich diese Menschen ­seien. Zehn der Rückkehrer waren Teilneh-
mer ­eines Hilfskonvois, über dessen Zielrichtung – humanitäre Hilfe oder Terror-Unterstützung – sich Polizei und Verfassungsschutz offenbar nicht im Klaren sind. Im ­Dezember hatte das Oberlandesgericht ­Celle zwei desillusioniert zurückgekehrte Wolfsburger Unterstützer der Terror-Gruppe Daesch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Insgesamt sind laut Verfassungsschutz seit Beginn des Bürgerkriegs bisher 75 Niedersachsen nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geboren und unter 30 Jahre alt. Ein Viertel sind junge Frauen. Zu 24 Personen liegen laut Verfassungsschutz Anhaltspunkte vor, dass sie im Nahen Osten an Kampfhandlungen teilgenommen oder sich in Daesch-Ausbildungslagern aufgehalten haben. 14 dieser aus Niedersachsen Ausgereisten seien mutmaßlich in Syrien oder im Irak verstorben, darunter auch mehrere als Selbstmord-Attentäter.

Tendenz: immer jünger, immer mehr Frauen

Inzwischen verzeichnen die Sicherheitsbehörden laut Pistorius zwar „eine verringerte Ausreisedynamik“. Allerdings sei nicht klar, ob dies mit den Luftangriffen und dem dadurch gestoppten Vormarsch des Daesch oder mit einer echten Abkehr von Terrorgedanken zu tun habe. Der Salafismus weise jedenfalls eine steigende Anziehungskraft auf, warnte der Minister. Die Zahl der Anhänger sei seit 2014 von 400 auf derzeit rund 540 gestiegen. Dabei laute die Tendenz: immer jünger, immer mehr Frauen. Die Radikalisierung passiere zunehmend im Verborgenen, berichtete Pistorius.

Als zentrale Rekrutierungsstelle für Salafisten gilt die Moschee der Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig. Dort trete regelmäßig der Hassprediger Muhamed Cifti auf und betreibe Werbung für einen Islam als „Religion des Krieges“, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Danach hielt zum Jahreswechsel 2015/16 auch der deutschsprachige Hassprediger Pierre Vogel einen Vortrag in der DMG-Moschee. Als weitere Islamismus-Zentren nennt der Verfassungsschutz die deutschsprachigen Islamkreise in Hannover und Hildesheim.

"Es gibt aber keinerlei Grund zur Entwarnung“

Entgegen dem Bundestrend reduzierte sich in Niedersachsen die Anhängerschaft sowohl von Links- als auch von Rechtsextremen leicht. Die Zahl der Neonazis sank von 320 auf 280, der Mitgliederbestand der NPD schrumpfte um zehn Prozent auf 370, weniger Zulauf hatte auch die subkulturell geprägte Rechten-Szene. „Es gibt aber keinerlei Grund zur Entwarnung“, meinte der Minister und verwies auf den dramatischen Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten, insbesondere die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. „Dieses Gift breitet sich bis in die Mitte der Gesellschaft aus.“ Viele der Täter seien nicht organisiert, griffen aber trotzdem zum Molotov-Cocktail.

Auch von den Linksextremen gingen nach wie vor Gefahren aus, meinte Pistorius. Zwar richteten sich viele Aktionen gegen Faschismus und Rassismus der rechten Szene, dahinter steckten aber immer auch Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Ordnung.

Die CDU kritisierte dennoch eine falsche Gewichtung. Während Rot-Grün Maß-
nahmen gegen den Rechtsextremismus auf den Weg bringe, lasse sie Strategien im Kampf gegen Linksextreme und Salafisten vermissen, erklärte CDU-Innenexperte Thomas Adasch. „Das ist absolut unverständlich.“

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