Entscheidung des OVG Lüneburg Zusätzliche Unterrichtsstunde verfassungswidrig

Die um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer ist verfassungswidrig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden.
09.06.2015, 15:24
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Die um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für die niedersächsischen Gymnasiallehrer ist verfassungswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Dienstag entschieden.

Auch mit der angehobenen Unterrichtsverpflichtung für Gymnasialdirektoren verstößt die Arbeitszeitenverordnung gegen das Grundgesetz. Die seit dem 1. August geltende Regelung sei unwirksam, weil sie gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Es sei nicht klar, warum Gymnasiallehrer anders behandelt würden als andere Lehrer, entschied das Gericht.

Die Streichung der ursprünglich für Lehrer vorgesehenen Altersermäßigung an allen Schulen sei dagegen rechtmäßig, entschied der 5. Senat. Das sei eine freiwillige Leistung des Dienstherrn, die aus haushaltsrechtlichen Erwägungen geändert werden könne. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Das Kultusministerium hätte zuvor die tatsächliche Belastung der niedersächsischen Lehrkräfte an Gymnasien ermitteln müssen, betonte das Gericht. Erst wenn die Arbeitsbelastung in einem transparenten Verfahren geklärt worden sei, lasse sich feststellen, ob es wirklich einen Rückgang der außerunterrichtlichen Verpflichtungen gebe, wie das Ministerium zur Begründung für die Erhöhung der Stundenzahl argumentiert habe.

Der 5. Senat entschied über insgesamt neun Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrern und zwei Schulleitern von Gymnasien. Hinter den Pädagogen stehen der niedersächsische Philologenverband und die Bildungsgewerkschaft GEW.

"Das Urteil ist ein Erfolg unserer Argumentation", sagte anschließend der Vorsitzende der GEW Niedersachsen, Eberhard Brandt. Jetzt komme es darauf an, dass der Landtag der Kultusministerin das Geld für die nun zusätzlich benötigten Stellen an den Gymnasien zur Verfügung stelle. Das Urteil zeige aber auch, dass es Handlungsbedarf gebe, die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrkräfte an anderen Schulformen zu reduzieren. "Dazu wollen wir mit der Landesregierung ins Gespräch kommen. Das betrifft auch die Altersermäßigung."

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) bezeichnete das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als "bittere Niederlage". Im Haushalt fehlten nun etwa 40 Millionen Euro, rund 750 zusätzliche Lehrerstellen könnten nötig werden, sagte Heiligenstadt am Dienstag in Hannover. Ihr Haus werde prüfen, ob dagegen vorgegangen werden könne, dass das Gericht keine Revision zugelassen habe.
Die FDP-Landtagsfraktion fordert den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. "Die Kultusministerin ist nicht mehr zu halten", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, am Dienstag in Hannover. Heiligenstadt habe die Stunde Mehrarbeit immer als "vertretbar" oder "zumutbar" abgetan. Nun sei endgültig klar, dass sie damit falsch liege.
Die CDU stößt ins selbe Horn: Frauke Heiligenstadt stehe nun vor einem "riesigen Scherbenhaufen rot-grüner Schulpolitik", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. Sie habe Kritik an der längeren Unterrichtsverpflichtung ignoriert und das Vorhaben durchgepeitscht. "Als Kultusministerin ist Heiligenstadt nicht mehr im Amt zu halten", so Thümler. Aus Sicht der oppositionellen CDU müssten 1000 neue Lehrer eingestellt werden. Ansonsten würden die niedersächsischen Gymnasien im Chaos versinken.
Zu den Verlieren gehört an diesem Tag aber keineswegs nur Frauke Heiligenstadt. Auch ihr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) muss sich von den Richtern eines Besseren belehren lassen. Weil hatte noch im April beim SPD-Parteitag in Oldenburg betont: "Ich möchte freundlich, aber bestimmt festhalten, dass ich eine Unterrichtsstunde mehr wöchentlich für Gymnasiallehrer bei allem Respekt vor deren Arbeit für vertretbar halte."

Dank des Lüneburger Urteils hat Weil nun eine weitere Ministerin im Kabinett, die massiv unter Druck steht. Erst in der vergangenen Woche hatte die Opposition wegen der Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig den Rücktritt von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gefordert. (dpa)

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