Niedersachsen Zusätzliches Geld für marode Straßen

Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung will mehr Geld in die Sanierung von maroden Straßen und Brücken stecken. Bei der Haushaltsklausur des Kabinetts am Montag und Dienstag soll ein zweistelliger Millionenbetrag beschlossen werden.
01.07.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Landesregierung will deutlich mehr Geld in die Sanierung von maroden Straßen und Brücken stecken. Bei der Haushaltsklausur des schwarz-gelben Kabinetts am nächsten Montag und Dienstag darf sich das Verkehrsressort nach Informationen unserer Zeitung für 2012 auf einen zusätzlichen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe freuen.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Linken blieb Verkehrsminister Jörg Bode (CDU) gestern noch Zahlen schuldig. "Die Erhaltung unserer niedersächsischen Straßen werden wir konsequent und nachhaltig verfolgen", versicherte der Ressortchef ganz allgemein. Trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung dürfe und werde die Verkehrssicherheit nicht leiden.

71,5 Millionen Euro gibt das Land im laufenden Jahr aus für den Bau und Erhalt des 8200 Kilometer langen Landesstraßennetzes und der 2127 Ingenieurbauwerke - das sind neben 1900 Brücken auch Tunnel, Lärmschutzwände und Verkehrsbeeinflussungsanlagen. Viel zu wenig, hat jüngst sogar der sonst einer eisernen Ausgabendisziplin verpflichtete Landesrechnungshof moniert. Um wertvolles Landesvermögen nicht vergammeln zu lassen und später viel mehr ausgeben zu müssen, seien umfangreiche Sanierungen dringend erforderlich. Allein für die Brücken machten die Prüfer einen jährlichen Bedarf von 18,8 Millionen Euro aus. Trotz einer schon erfolgten Steigerung gegenüber den Vorjahren stehen 2011 dafür nur 14 Millionen Euro zur Verfügung. 62 Brücken, darunter die Überquerung der Wümme bei Ritterhude (Landesstraße L 151), sind laut Bode so marode, dass sofort gehandelt werden müsse.

Das Kabinett will daher den Topf für Straßen und Brücken kräftig füllen. Das Haus von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat bereits für einen zusätzlichen zweistelligen Millionenbetrag seine Zustimmung signalisiert; immerhin steigert er damit auch die in den vergangenen Jahren recht magere Investitionsquote im Haushalt. Jetzt lautet offenbar die Frage noch, ob die Gesamtsumme vielleicht sogar die 100 Millionen-Euro-Grenze knackt.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) ist der gute Zustand von Straßen ein Herzensanliegen; dem Regierungschef graust davor, dass im Jahr vor der Landtagswahl die Bürger Niedersachsen sich maßlos über Schlaglöcher, Baustellen und Tempolimits ärgern. Zu groß darf das Plus allerdings auch nicht ausfallen, die zusätzlichen Beträge müssen schließlich auch tatsächlich verbaut werden können.

Ansonsten geht es vor der Kabinettsklausur recht entspannt zu - von dem öffentlich ausgetragenen Wortgefecht zwischen Kassenwart Möllring und Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Vortag abgesehen. Das liegt zum einen an dem neuen Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Früher meldeten die Ressorts ihre Wünsche an, diese wurden dann von Finanzminister und Ministerpräsident nach zermürbendem Schachern und Rangeln in einer Art Showdown gestutzt. In diesem Jahr hat das Kabinett frühzeitig "atmende Eckwerte" festgelegt - Budgets, die die Ministerien selbst ausfüllen müssen, die aber in Sonderfällen flexibel ("atmend") aufgestockt werden können. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung für die einzelnen Ressorts; die Regierung kann sich auf wenige politische Schwerpunkte wie eben besagte Straßensanierung konzentrieren.

Dass es einigermaßen friedlich zugeht, hat aber auch mit sprudelnden Steuereinnahmen zu tun. Nach der Mai-Schätzung kann Niedersachsen nächstes Jahr 613 Millionen Euro mehr erwarten. Diese Summe deckt sich ziemlich genau mit dem vor einem Jahr kalkulierten offenen "Handlungsbedarf" - große Sparanstrengungen erfordert dies also nicht. Auf der anderen Seite haben Überlegungen für einen schnelleren Sparkurs dem Vernehmen nach wenig Chancen. Es bleibe bei der verabredeten Absenkung der Neuverschuldung um 350 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Bis 2017 will die CDU/FDP-Regierung die Nettokreditaufnahme auf Null fahren.

Das kommt auch der Bildung zugute. So muss die Regierung für die neue Oberschule einen zweistelligen Millionenbetrag locker machen. 120 dieser Schulen sind für das nächste Schuljahr bereits genehmigt, weitere 20 beantragt. Sie alle werden mit Lehrerstunden und Ganztagsbetreuung besonders attraktiv ausgestattet, was natürlich finanziell zu Buche schlägt.

Anderthalb Jahre vor der Wahl will sich die Koalition außerdem die einigermaßen guten Werte bei der Unterrichtsversorgung nicht durch das Streichen von Lehrerstellen verhageln lassen - den Begehrlichkeiten des Finanzministers zum Trotz. Möllring verweist gern darauf, dass die Koalition seit Amtsantritt 2003 die Zahl der Lehrerstellen um 3500 erhöht habe, inzwischen aber die Zahl der Schüler um 100000 zurückgegangen sei, es also längst Zeit für ein Zurückfahren sei. Der Kultusminister will dagegen frühestens 2015 die Konsequenzen ziehen; noch bestehe wegen des Ausbaus der Ganztagsbetreuung und dem Abbau von Arbeitszeitkonten ein erheblicher Bedarf. Argumente, die offenbar bei McAllister und den Regierungsfraktionen zählen. "Althusmann", heißt es jedenfalls auf den Fluren des Landtags, "hat gewonnen."

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