Landgericht verurteilt 88-Jährige im Berufungsverfahren

Zwei Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin

Mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Verden hat die hartnäckige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (88) aus Vlotho nur einen geringen Erfolg erstritten.
29.08.2017, 00:00
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Von Angelika Siepmann
Zwei Jahre Haft für Holocaust-Leugnerin

Ursula Haverbeck mit ihrem Anwalt Wolfram Nahrath.

dpa

Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Verden reduzierte am Montag die im November 2016 verhängte zweieinhalbjährige Haftstrafe für Ursula Haverbeck wegen achtfacher Volksverhetzung um ein halbes Jahr.

Dieser Strafnachlass von sechs Monaten hätte allerdings eine Aussetzung zur Bewährung möglich gemacht. Wie die Kammer in dieser Hinsicht entschieden hatte, ließ der Vorsitzende Richter in seiner knapp 15-minütigen Urteilsbegründung bis zum Schluss offen. Hatten Haverbeck und ihre etwa zwei Handvoll Gesinnungsgenossen im Zuschauerbereich auf Bewährung gehofft, so wurden sie enttäuscht. Die dafür erforderlichen „besonderen Umstände“ lägen unterm Strich nicht vor, erklärte Richter Joachim Lotz. „Sie machen ja weiter!“

Zwar habe man das Alter und die damit verbundene Haftempfindlichkeit der Angeklagten berücksichtigt, die es nicht leichter machten, eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Haverbeck sei jedoch einschlägig vorbestraft und habe zu den Tatzeiten, 2013 und 2014, bereits unter Bewährung gestanden. Das Gericht setzte nach zweitägiger Berufungsverhandlung Einzelstrafen von siebenmal zehn Monaten und einmal sechs Monaten fest und fasste diese „eng“ zusammen, wie Lotz erläuterte.

Richter droht, den Saal zu räumen

Wohl war aus dem per Glasscheibe abgetrennten Besucherraum des großen Landgerichtssaals Gemurmel zu vernehmen, Meinungsäußerungen unterblieben jedoch während der Ausführungen zum Urteil. Am Vormittag hatte der Richter sich Beifall energisch und offenbar nachhaltig verbeten. Nach dem Verlesen eines der beanstandeten Artikel Haverbecks aus der rechtsextremen Zeitschrift „Stimme des Reichs“ war Applaus aufgebrandet. „Das ist die erste und einzige Beifallsbekundung, die es hier gab“, machte Lotz unmissverständlich klar. Ansonsten werde der Saal sofort geräumt.

Wie im vergangenen Jahr das Amtsgericht, so befand auch das Landgericht die Angeklagte ohne Wenn und Aber der Volksverhetzung für schuldig. In den Beiträgen für das in Verden herausgegebene Blatt habe Ursula Haverbeck den Holocaust nicht nur verharmlost, sondern „immer wieder, fortlaufend“ geleugnet und dafür einen enormen „Begründungsaufwand“ betrieben. Sie habe vorsätzlich gehandelt und gewusst, dass sie sich strafbar mache, wenn sie immer wieder behaupte, den millionenfachen Massenmord an den Juden könne es nicht gegeben haben, Auschwitz sei ein Arbeits-, aber kein Vernichtungslager gewesen.

Die rüstige Seniorin hatte unumwunden eingeräumt, die Artikel verfasst zu haben, sich aber erneut auf ihr Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Dass sie auch bei der Erstellung und dem Vertrieb der „Stimme des Reichs“ mitgewirkt habe, bestritt sie aber. Dies sah das Gericht anders und verwies dabei unter anderem auf die Anzahl von rund 500 Exemplaren, die während einer von mehreren Hausdurchsuchungen bei ihr sichergestellt worden waren. „Sie waren auch am Verbreiten der Schriften beteiligt“.

Verteidiger Wolfgang Nahrath (Berlin) hatte erwartungsgemäß einen Freispruch verlangt. Seine Mandantin sei unschuldig, betonte das NPD-Mitglied. Zuvor war der Anwalt mit Anträgen auf Einstellung und Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Haverbeck hat noch weitere Berufungsverhandlungen vor sich, etwa in Detmold. Mit der Einlegung von Rechtsmitteln ist es ihr bislang immer gelungen, einen Gefängnisaufenthalt zu vermeiden.

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