Umweltminister Wenzel gegen Plan zum Ausbaggern der Mittelelbe Zweite Schleuse steht obenan

Hannover hpm). Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals mit einer zweiten Schleuse des Schiffshebewerks Scharnebeck muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel im neuen Bundesverkehrswegeplan „allererste Priorität“ bekommen. Gleichzeitig müssten Pläne für ein Ausbaggern der Mittelelbe zwischen Magdeburg und Lauenburg ein für alle Mal auf Eis gelegt werden, forderte Wenzel in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER.
25.04.2015, 00:00
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Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals mit einer zweiten Schleuse des Schiffshebewerks Scharnebeck muss nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel im neuen Bundesverkehrswegeplan „allererste Priorität“ bekommen. Gleichzeitig müssten Pläne für ein Ausbaggern der Mittelelbe zwischen Magdeburg und Lauenburg ein für alle Mal auf Eis gelegt werden, forderte Wenzel in einem Gespräch mit dem WESER-KURIER. „Die Vertiefung der Mittelelbe ist schlicht und ergreifend nicht notwendig und wäre eine Verschwendung von öffentlichen Geldern“, meinte der Minister. „Mit dem Elbe-Seitenkanal gibt es eine vernünftige Parallelstrecke für den gesamten Schiffsverkehr zwischen Magdeburg und Lauenburg.“ Das Ausbaggern des Flusses wäre außerdem ein Schlag ins Kontor des Natur- und Hochwasserschutzes.

Wenzel reagierte damit auf den Beschluss der Generalversammlung der Kammerunion Elbe/Oder (KEO). Der Zusammenschluss von 35 deutschen, tschechischen und polnischen Wirtschaftskammern und Verbänden spricht sich darin zwar auch für eine zweite Schleuse in Scharnebeck aus. Gleichzeitig verlangt die Organisation aber auch eine Vertiefung der Elbe. „Als Grundlage für einen ökologischen und ökonomischen Interessenausgleich muss die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe auch bei mittlerem Niedrigwasser mit einer Fahrrinne von 1,60 Meter an mindestens 345 Tagen im Jahr durch Unterhaltungsmaßnahmen garantiert werden“, heißt es in dem Papier, das die KEO an Bundesregierung und Bundestag gerichtet hat.

Die Kammern sehen in Fluss und Kanal ein „sich wirtschaftlich gegenseitig tragendes Verkehrssystem, da zeitweise Ausfälle des einen Verkehrsweges durch den anderen kompensiert werden können“. Die KEO befürchtet, dass die Elbe oberhalb von Hamburg weder im neuen Bundesverkehrswegeplan noch im für 2016 geplanten Bundeswasserstraßen-Ausbaugesetz. auftauchen könnte. Sie fordert daher vom Bund ein Gesamtkonzept für den Fluss, das nach einem transparenten Beteiligungsverfahren spätestens bis Frühjahr 2016 vorliegen müsse.

Wenzel kritisierte den Bund dagegen für sein jahrelanges Hinhalten beim Schleusenausbau. Wenn man diesen Engpass nicht bald saniere, stelle man den gesamten Kanal als wichtige Wasserstraße infrage.

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