Nutzungsbedingungen für mobile Dienste

Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen vor Nutzung unserer mobilen Dienste (wie z.B. des WhatsApp-Services des WESER-KURIER) sorgfältig durch. Mit Nutzung dieser Angebote erklären Sie Ihr Einverständnis, an die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.

 

1. Allgemeiner Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung unserer mobilen Dienste. Die Nutzung dieser Angebote sowie die Veröffentlichung von eigenen Inhalten (Texte, Bilder, Multimedia etc.) in diesen Angeboten bedürfen der ausdrücklichen Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer. Durch die Nutzung der mobilen Dienste kommt eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und der Bremer Tageszeitungen AG, Verlag des WESER-KURIER (im Folgenden: Verlag), zustande. Für einzelne Bereiche können ggf. ergänzend besondere Bedingungen gelten, auf die der Nutzer bei der Anmeldung bzw. vor der Nutzung gesondert hingewiesen wird.

 

2. Anbieter

Anbieter der mobilen Dienste ist die Bremer Tageszeitungen AG, Martinistraße 43, 28195 Bremen. Weitere Anbieterinformationen und Kontaktdetails entnehmen Sie bitte dem Impressum

 

3. Nutzerregistrierung

Bei der Nutzung unserer mobilen Dienste kann eine Registrierung durch den Nutzer erforderlich sein.

 

Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen. Der Nutzer verpflichtet sich, über seine Person keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, insbesondere sich nicht unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren. Mit der Registrierung versichert der Nutzer, dass alle Informationen, die er bei seiner Anmeldung und zu jedem späteren Zeitpunkt angibt, wahrheitsgemäß, genau, vollständig und aktuell sind. Der Nutzer verpflichtet sich, hierbei keine Rechte Dritter zu verletzen. Er verpflichtet sich insbesondere, keine personenbezogenen Informationen oder sonstige Daten Dritter, z.B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder der selbst gewählte Benutzername dürfen ferner nicht dazu geeignet sein, schutzwürdige Gefühle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen, oder gegen geltendes Recht verstoßen. Die Zugangsberechtigung gilt nur für den Nutzer persönlich und ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für deren Geheimhaltung selbst verantwortlich. Sollten sich diese Informationen ändern, ist der Nutzer dazu verpflichtet, Aktualisierungen in den persönlichen Sicherheitseinstellungen unverzüglich selbst vorzunehmen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

 

Der Verlag behält sich vor, den registrierten Account eines Nutzers bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung der Internetangebote auszuschließen. Der Verlag wird den Nutzer über die Löschung seines Accounts und den Ausschluss von der weiteren Nutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren.

 

4. Datenschutz

Mit der Zustimmung zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer seine Einwilligung in die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten. Der Verlag verwendet, verarbeitet und nutzt die Daten des Nutzers unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

 

5. Rechtehinweis

Die Elemente der mobilen Dienste des Verlags inklusive Layout und Software, sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und andere Gesetze zugunsten des Verlags geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Verlags weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden.

 

6. Veröffentlichung von Inhalten

Der Verlag bietet Nutzern seiner mobilen Dienste u.a. die Möglichkeit, eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Multimedia) zu erstellen, zu veröffentlichen und zwecks Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen („user generated content“). Ein Anspruch auf die Veröffentlichung von Inhalten besteht nicht.

 

Wenn Nutzer des WhatsApp-Service des WESER-KURIER eigene Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Multimedia) zwecks Veröffentlichung zur Verfügung stellen möchten, können sie diese über den WhatsApp-Service des WESER-KURIER an Verlag senden, der unter sämtlichen Einsendungen eine Auswahl trifft.

 

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzusenden oder zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Anzahl geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes dem Verlag zu gefährden (z.B. Viren, Spam-E-Mails usw.). Untersagt ist insbesondere die Veröffentlichung pornografischer, extremistischer, strafbarer, verfassungswidriger, beleidigender, gewaltsamer, unwahrer, verfälschter oder werbetreibender Inhalte. Auch das wiederholte Publizieren wortgleicher bzw. sehr ähnlicher Beiträge ist untersagt. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen (Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild etc.) und versichert, dass er alle erforderlichen Rechte besitzt, um seinen selbst erstellten Inhalt in den mobilen Diensten (wie im WhatsApp-Service des WESER KURIER) zu veröffentlichen.

 

Der Verlag behält sich vor, von Nutzern eingestellte und/oder zugesandte Inhalte bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung der Internetangebote auszuschließen. Der Verlag wird den Nutzer über die Löschung des von ihm eingestellten und/oder zugesandten Inhalts und den Ausschluss von der weiteren Nutzung unter Angabe der Gründe unverzüglich informieren.

 

7. Nutzungsrechte an von Nutzern eingestellten Inhalten

Mit dem Einstellen/Übersenden seines Inhalts räumt der Nutzer dem Verlag das zeitlich, örtlich und räumlich unbeschränkte nicht-exklusive Recht ein, seinen Inhalt unentgeltlich zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen, zum Download anzubieten, in Online- und Printmedien einschließlich Social-Media-Kanälen und weiteren mobilen Diensten für eigene Zwecke des Verlags (einschließlich der Bewerbung des Angebots) zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, ganz oder teilweise zu veröffentlichen, zu nutzen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu löschen, aufzuführen sowie darzustellen. Dies umfasst auch die Befugnis des Verlags, dieses Recht an alle mit dem Verlag verbundene Unternehmen zum Zwecke der vorstehenden Nutzungsmöglichkeiten zu übertragen. Alle eingestellten Inhalte dürfen von anderen Nutzern betrachtet und auf dem eigenen Rechner zu privaten Zwecken herunter geladen und gespeichert werden.

 

Für das Einstellen/Übersenden der Inhalte erhält der Nutzer keine Vergütung. Eine wie auch immer geartete Vergütung für die Einräumung der Rechte zur Nutzung und Verwertung nutzergenerierter Inhalte durch den Verlag, insbesondere nach § 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

 

8. Haftung

Der Verlag übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte. Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner eingestellten Inhalte und für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch für Links zu externen Webseiten. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Accounts getätigt werden. Die eingestellten Inhalte der Nutzer stammen nicht vom Verlag und werden auch nicht in dessen Namen veröffentlicht. Der Verlag macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu Eigen und distanziert sich ausdrücklich von allen fremden Inhalten. Er stellt dem Nutzer lediglich eine Plattform zur Veröffentlichung seiner Inhalte zur Verfügung. Er weist darauf hin, dass hinsichtlich der eingestellten Fremdinhalte keine inhaltliche Prüfung auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin vorgenommen wird.

 

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Ziffern 3, 5 und/oder 6 dieser Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer dem Verlag auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, die diesbezüglich geltend gemacht werden. Der Nutzer stellt den Verlag im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung und -verteidigung frei. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Sofern ein Verstoß auf der Bearbeitung der Nutzerinhalte durch den Verlag beruhen sollte, ist eine Haftung des Nutzers ausgeschlossen.

 

9. Kündigung

Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Verlag kann die Registrierung eines Nutzers mit Wirkung für die Zukunft ebenfalls jederzeit kündigen. Die Kündigung bedarf wenigstens der Textform.

 

10. Schlussbestimmungen

a. Der Verlag behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem er beim Einloggen oder per E-Mail über eine Änderung oder Ergänzung informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen wirksam. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, so ist der Verlag berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.

 

b. Online-Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung bereit. Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch gesetzlich verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und uns auch vertraglich zu einer solchen Teilnahme nicht verpflichten.

 

c. Gerichtsstand ist Bremen, soweit dies gemäß der Zivilprozessordnung und des EuGVVO vereinbart werden darf. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach der Vereinbarung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

 

d. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung die jeweilige gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.

 

Stand: 6 / 2017

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Leserkommentare
WERDER2016 am 19.10.2017 22:33
Wenn sich Leute über Populisten wie Trump kritisch äußern, so kann man dies nur begrüßen. Diejenigen, die daran Anstoß nehmen, können mit der ...
Posaune am 19.10.2017 22:25
Hallo??? Hat der jemals für Werder gespielt? Ihr müsst noch Pizarro unterbringen und vielleicht Frings und Baumann und Nouri und Kohlfeld!! Und jetzt ...
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