Politik | Aktuelle Nachrichten

Koalition schafft zusätzliche Stellen Bremen hat immer mehr Beauftragte

Tierschutz, Förderung der Musikszene, Opferschutz, Kontrolle der Polizei: Bremens rot-grün-rotes Regierungsbündnis beruft immer mehr Beauftragte für bestimmte Themen. An dieser Entwicklung gibt es Kritik.

#POLITIK #INLAND #BREMEN #BREMER SENAT#ROT-ROT-GRÜNE KOALITION

Ukraine-Krise US-Präsident Biden will Truppen nach Osteuropa verlegen

Der US-Generalstabschef warnt vor den Folgen einer russischen Invasion in die Ukraine. Der britische Premier will in die Region reisen und Biden versetzt Truppen in "erhöhte Alarmbereitschaft".

#POLITIK #AUSLAND #JOE BIDEN#CHRISTINE LAMBRECHT

Digitale Veranstaltung Grüne wählen Parteispitze - Jugend will „links überholen“

Die Nachfolge von Baerbock und Habeck an der Parteispitze wird neu bestimmt. Auf einem Parteitag lassen viele Grüne ihrem Frust über die EU-Klassifizierung von Atomenergie als nachhaltig freien Lauf.

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Familien Ministerin: „Kindergrundsicherung wird Paradigmenwechsel“

Konkrete Zahlen zur geplanten Kindergrundsicherung gibt es noch nicht. Die Familienministerin verspricht aber jetzt schon: Sie wird Familien deutlich mehr bringen als bisherige Leistungen.

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Corona-Pandemie CDU-Politiker: Impfpflicht nur mit enger Befristung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht ab 18 schon im ersten Wahlgang für möglich. Aus der Union kommt der Ruf nach einer engen zeitlichen Befristung.

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Die aktuelle Corona-Lage Newsblog: RKI meldet erstmals bundesweite Inzidenz von über 1100

Wir berichten im Liveblog über die wichtigsten Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie in Bremen, Niedersachsen, Deutschland und der Welt.

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Werner Großmann Letzter Chef der DDR-Auslandsspionage gestorben

Ost-Agenten im Westen waren für ihn „Kundschafter des Friedens“. Auch Jahrzehnte nach dem Mauerfall sah der letzte Chef der DDR-Auslandsspionage kein Unrecht. Nun ist Werner Großmann gestorben.

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Lockdown-Partys Bericht über Partys in der Downing Street wird zensiert

Die Polizei ermittelt wegen Partys in der Downing Street. Doch nun kommt genau das Premier Boris Johnson zugute - denn der erwartete Untersuchungsbericht zu den Partys soll deutlich geschwärzt werden.

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Ukraine-Krise US-Präsident Biden will US-Truppen nach Osteuropa verlegen

Ukraine-Krise: US-Präsident Joe Biden trifft weitere Vorsichtsmaßnahmen und ordnet erhöhte Bereitschaft an, um Soldaten schnell in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen zu können.

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Kommentar zu Nord Stream 2 Farbe bekennen

Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine wollen die USA die Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen. Spätestens dann wird Deutschland Farbe bekennen müssen, meint Thomas Spang.

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Missstände in Frankreich Kritik an Verhältnissen in Seniorenwohnheimen wird laut

Dem Betreiber Orpea, der auch in Deutschland vertreten ist, wird vorgeworfen, es aus Profitgier an Hygiene, Essen und ausreichend Betreuung mangeln zu lassen. Die Gruppe weist dies zurück.

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"Bloody Sunday" jährt sich zum 50. Mal Die Wunden sind bis heute nicht verheilt

Fünf Jahrzehnte nachdem britische Soldaten in Derry 14 friedliche Demonstranten töteten, sind die Wunden nicht geschlossen. Schlimmer noch: Sie reißen wieder auf. Ist der Friedensprozess gescheitert?

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Großbritannien Attentat auf Abgeordneten löst Demokratiedebatte aus

Die Ermittler gehen inzwischen von einem terroristischen Hintergrund für den tödlichen Angriff auf den Tory-Abgeordneten Amess aus. Es gibt Hinweise auf eine Verbindung zum Islamismus.

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Wagencamp Polizei beginnt Räumung des linken Projekts «Köpi» in Berlin

Es ist eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin: In Berlin-Mitte kampieren etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Eigentümer des Grundstücks lässt nun räumen.

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Gedenkakt Politik würdigt schweren Afghanistan-Einsatz

Höchste Ehren für die etwa 90.000 Soldaten, die mit der Bundeswehr in Afghanistan waren. 59 Männer ließen dort ihr Leben. Dass am Ende des Einsatzes eine Machtübernahme der Taliban steht, wirft bittere ...

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Sondierungen Lange Sitzung der Ampel-Verhandler SPD, Grüne und FDP

Nun geht es in die Details: In kleineren Gruppen loten Vertreter von SPD, Grünen und FDP in dieser Woche einen Kurs für eine mögliche gemeinsame Bundesregierung aus. Ein Fazit soll es erst zum Ende der ...

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Abschiedsbesuch in Israel Bennett lobt Merkel als «moralischen Kompass» Europas

Der israelische Regierungschef würdigt die Kanzlerin bei ihrem Abschiedsbesuch als «echte Freundin» des jüdischen Staates. Merkel bekräftigt die deutsche Verantwortung für Israel.

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Parlamentswahl Schiitischer Geistlicher Al-Sadr wohl Wahlsieger im Irak

Der schiitische Geistliche Muktada al-Sadr ist eine kontroverse Figur. Früher bekämpfte seine Miliz US-Truppen, heute gibt er sich als Reformer. Das nehmen ihm viele Menschen im Irak aber nicht ab.

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Regierungskrise Rücktritt von Kurz rettet die Koalition in Österreich

Sebastian Kurz gibt vor einem möglichen Misstrauensvotum sein Amt auf. Das Bündnis mit den Grünen wird fortgesetzt, neuer Kanzler wird ein Spitzendiplomat. Der Bundespräsident ermahnt die Koalition.

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Eskalation der Gewalt Italien nach rechter Corona-Randale in Rom unter Schock

Impfgegner und Randalierer ziehen am Wochenende durch Roms Straßen, stürmen ein Gewerkschaftsgebäude und liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Einige prominente Rechtsextreme können festgenommen werden.

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Oppositonsbündnisse vorn Wahl in Tschechien: Regierungschef Babis erleidet Niederlage

Damit haben die Meinungsforscher nicht gerechnet: Die Oppositionsparteien in Tschechien sichern sich eine Mehrheit im Parlament. Wie es weiter geht, liegt jetzt an Präsident Zeman.

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Jahrestag Halle gedenkt der Opfer des Anschlags von 2019

Zwei Jahren nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle gedenkt die Stadt der zwei Toten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident warnt eindringlich vor der Verharmlosung rechtsextremistischer Gewalt.

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Dass er wegen seiner DKP-Mitgliedschaft um seinen Job als Lehrer würde kämpfen müssen, hat Frank Behrens nicht glauben wollen. Erst nach einem sechsjährigen Rechtsstreit kehrte Ruhe ein.

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Als sich Barbara Larisch in den 1970er- und 1980er-Jahren gegen ihre Entlassung aus dem Schuldienst wehrte, kämpfte sie nicht nur in eigener Sache. Sie wollte sich partout nicht unterkriegen lassen.

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Holocaust-Gedenktag Antisemitismus unter Querdenkern: Die lärmende Stille der Mitläufer

Unter Querdenkern und Corona-Leugnern fallen vermehrt antisemitische Äußerungen. Noch schlimmer jedoch ist die fehlende Abgrenzung der demonstrierenden Massen nach solchen Ausfällen, meint Sebastian Krüger.

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