POLITIK

Immobilien Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Extremismus Generalbundesanwalt: Viele „Reichsbürger“ zu Gewalt bereit

Die Behörden gehen von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. Ein großer Teil von ihnen würde seine Gewaltfantasien freier als früher äußern, sagt der Generalbundesanwalt Peter Frank.

Ukraine-Krieg Wüst warnt vor Überlastung durch Flüchtlinge

Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, seien in NRW „herzlich willkommen“, sagt der Ministerpräsident. Doch das Land stoße an seine Grenzen - und benötige weitere Hilfe vom Bund.

Soziales Linken-Chef fordert automatischen Inflationsausgleich

Steigende Preise für Energie, Kleidung und Lebensmittel: Die Inflation treffe besonders Menschen mit niedrigem Einkommen hart, sagt Martin Schirdewan - und fordert weitere direkte Hilfen.

Bremer SPD-Landesparteitag Bovenschulte verteidigt Ausbildungsfonds

Wirtschaftsthemen stehen im Mittelpunkt des Programms, mit dem die Bremer SPD in die Bürgerschaftswahl zieht. Aufhorchen ließ eine Forderung des Bürgermeisters zu den Kompetenzen bei der Innenstadtentwicklung.

Parteien Zehn Jahre AfD - „Gekommen, um zu bleiben“

Die AfD wird zehn. Führende Mitglieder zeigen sich überzeugt: Verschwinden werden wir als Partei nicht mehr. Jetzt gibt es eine Jubiläumsfeier. Gegenproteste sind angemeldet.

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

An der Front ist die Lage weiter schwierig für Kiew. Umso mehr hofft Präsident Selenskyj auf die schnelle Einsatzbereitschaft von Panzern aus dem Westen. Die aktuellen Entwicklungen.

Russischer Angriffskrieg Neue Öl-Sanktionen gegen Russland gelten

Mit neuen Strafmaßnahmen gegen Russland greifen EU und G7 seit diesem Sonntag abermals radikal in den Weltmarkt ein. Ziel ist es, Russlands Kriegsmaschine zu bremsen. Geht die Rechnung auf?

Regierung Umstrittene Justizreform: Zehntausende Israelis protestieren

Die rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das Justizsystem im Land gezielt schwächen. Das sorgt für Kontroverse - und zieht erneut Zehntausende von Israelis auf die Straße.

Brasilien Gericht ermittelt zu Vorwürfen eines Bolsonaro-Komplotts

Sollte Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro trotz Wahlniederlage im Amt gehalten werden? Ein Senator berichtet von einem konspirativen Treffen. Doch es gibt Zweifel an den Schilderungen.

Kirche Papst trifft Flüchtlinge im Südsudan: „Leide mit euch“

Millionen Menschen flohen vor dem Bürgerkrieg im Südsudan ins Ausland oder wurden im Land vertrieben. Die Lebensbedingungen sind katastrophal. Papst Franziskus spricht bei einem Treffen sein Mitgefühl aus.

Ukraine-Krieg Gespräche über Panzerlieferung - Erste Zusagen

Die Bundesregierung kommt bei den Bemühungen um eine Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine langsamer voran als von manchen erwartet. Einige Partner haben es nicht so eilig.

Bremer Schaffermahlzeit Reine Knopfsache

Auf Margitta Raguschke kommt es am Freitag bei der Bremer Schaffermahlzeit möglicherweise an. Sie ist die Frau für die Notfälle. Doch welcher Art sind diese Fälle? Und was ist schon mal Schlimmes passiert?

Interview Pladoyer für mehr Eigenständigkeit

50 Jahre Martinsclub: Martinsclub-Vorstand Thomas Bretschneider spricht über Veränderungen und Herausforderungen für einen der größten Träger der Behindertenhilfe in Bremen.

Deutsche Bahn Wie es mit der IC-Verbindung nach Bremerhaven weitergeht

Die IC-Verbindung nach Bremerhaven hat zuerst für Freude, dann für Ärger gesorgt. Ob die Anbindung eine Zukunft hat, ist offen – die Deutsche Bahn sieht zumindest positive Entwicklungen.

Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen ist nicht das größte Problem der CDU

Ex-Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen kann die CDU nur deshalb so aufmischen, weil die Führung sich seit Angela Merkel vor der Diskussion über zeitgemäßen Konservativismus drückt, meint Cornelie Barthelme.

Von Cornelie Barthelme

Bewegung #Outinchurch Konservative Bischöfe blockieren den Weg

Die Initiative #Outinchurch hat erreicht, dass das Arbeitsrecht der katholischen Kirche homosexuelle und queere Mitarbeiter gestärkt hat. Andere Forderungen bleiben vermutlich unerfüllt, meint Marc Hagedorn.

Von Marc Hagedorn

F-16-Kampfjets Die Methode „Scholzing“

US-Präsident Joe Biden versteht sich auch aufs Taktieren. Er hat das "Scholzing" erfunden. Aus Bidens "Nein" zu Kampfflugzeugen für die Ukraine könnte daher ein "Ja" werden, meint Thomas Spang.

Von Thomas Spang