30 Schleuser bei Kontrollen verhaftet

Mit der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat Deutschland eine Welle wieder aufgenommener Grenzkontrollen ausgelöst. Neben Tschechien und der Slowakei, die ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn verstärkt haben, nimmt auch Österreich seine Kontrollen an der ungarischen Grenze wieder auf.
15.09.2015, 00:00
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30 Schleuser bei Kontrollen verhaftet
Von Mareike Meyer

Mit der Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat Deutschland eine Welle wieder aufgenommener Grenzkontrollen ausgelöst. Neben Tschechien und der Slowakei, die ihre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Ungarn verstärkt haben, nimmt auch Österreich seine Kontrollen an der ungarischen Grenze wieder auf. Auch die Niederlande erklärten, angesichts des Flüchtlingsstroms ihre Grenzkontrollen zu verschärfen. Es solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere, teilte Staatssekretär Klaas Dijkhoff mit.

Bereits seit Sonntagabend ist die deutsche Bundespolizei nach eigener Aussage „mit allen verfügbaren Einheiten“ an der österreichischen Grenze im Einsatz und kontrolliert stichprobenartig verdächtige Fahrzeuge. Auch die Bereitschaftspolizei des Bundes ist mit 21 Hundertschaften vor Ort. Zudem gibt es an der deutsch-tschechischen Grenze nun wieder Kontrollen. Obwohl der Schwerpunkt an der Grenze zu Österreich liegt, wurde an der Autobahn 17, die von Tschechien in Richtung Dresden verläuft, ein Kontrollpunkt der Bundespolizei eingerichtet. Der Grund: Wegen der Kontrollen an der Grenze zu Österreich könnten die Flüchtlinge versuchen, über den Umweg durch die Slowakei und Tschechien nach Deutschland zu gelangen. An der Grenze zu Belgien und Luxemburg ist die Bundespolizei ebenfalls verstärkt unterwegs. Ein Sprecher erklärte, dass es dort „stichprobenartige“ Kontrollen auf Straße und Schiene gebe.

Im Fokus stehen vor allen Dingen Lastwagen, Busse und Kleintransporter. Bei der Durchsuchung werden auch Kofferräume und Ladeflächen kontrolliert, um Schleusern das Handwerk zu legen. Das bringt offenbar erste Erfolge mit sich. Nach Polizeiangaben wurden seit Beginn der Kontrollen an der österreichischen Grenze 30 Schleuser verhaftet und etwa 200 Migranten aufgegriffen und nach ihrer Registrierung in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Passau gebracht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, dass die Grenzkontrollen keine Beeinträchtigung des Asylrechts verfolgter Menschen bedeuteten. Deutschland werde Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte weiter aufnehmen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, das Ziel der Grenzkontrollen sei es, „den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen“. Das bedeutet, dass Asylbewerber nicht abgewiesen werden, sondern dass ihre Einreise in einem geordneten Verfahren stattfinden soll. Hierzu werden Namen, Alter und Herkunft der Menschen registriert.

Die Kontrollen haben kilometerlange Staus an der österreichischen Grenze zur Folge. Auch der Bahnverkehr kam vorübergehend ins Stocken. In der Nacht von Sonntag auf Montag fuhren zwischen Österreich und Deutschland keine Züge. Wie lange die Grenzen kontrolliert werden sollen, ist noch unklar. Dem Schengen-Abkommen zufolge dürfen die Staaten kurzfristige Kontrollen für die Dauer von zehn Tagen wieder einführen. Eine Verlängerung auf maximal zwei Monate ist möglich. Deutschland hatte wie im Schengen-System gefordert die EU-Kommission über die neuen Grenzkontrollen informiert. Im Schengenraum können sich die Bürger aus 26 europäischen Staaten normalerweise ohne Passkontrollen bewegen. Reisenden wird nun geraten, immer ihren Pass oder Personalausweis mit sich zu führen. Man habe sich darauf eingestellt, die Maßnahme nach einer Anlaufphase über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, erklärte die Bundespolizei.

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