Ab dem ersten Juli Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Sechs Monate lang wird die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Während dieser Periode möchte Deutschland den Fokus vor allem auf die Klima- und Migrationspolitik legen.
21.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Franziska Broich

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate. Das Motto lautet „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Doch was bedeutet es, dass die Deutschen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen?

Was macht der Rat der Europäischen Union?

Im Rat der Europäischen Union sind die Mitgliedstaaten vertreten. Sie beraten und überarbeiten EU-Gesetze und diskutieren aktuelle Themen. Es ist das Gremium, in dem sich zum Beispiel während der Coronavirus-Pandemie die EU-Gesundheitsminister via Videokonferenz austauschten.

Welche Person eines Mitgliedstaats sitzt im Rat?

Der Rat hat grob gesagt vier Ebenen. Wer Deutschland vertritt, hängt von der Ebene ab. Die unterste Ebene bildet die Ratsarbeitsgruppe. Darin sitzen Mitarbeiter der Botschaften aller EU-Mitgliedstaaten. Darüber befindet sich die Ebene der Botschafter oder Ständigen Vertreter bei der EU. Das sind die Ausschüsse der Ständigen Vertreter. Es gibt zwei und in Brüssel nutzt man gerne die französische Abkürzung Coreper I und Coreper II. Im Coreper I werden zum Beispiel Umweltthemen beraten, im Coreper II geht es etwa um Außen- oder Wirtschaftspolitik. Darüber liegt die Ministerebene. Bei sogenannten Ministerräten treffen sich Minister aller EU-Mitgliedstaaten, die für ein bestimmtes Thema zuständig sind. Die oberste Ebene ist der Europäische Rat – dort treffen sich die Staats- und Regierungschefs. Er hat einen eigenen Präsidenten, derzeit Charles Michel, und gibt die Leitlinien vor. Merkel und Co treffen sich normalerweise vier Mal im Jahr. Journalisten sprechen dann vom EU-Gipfel. Nicht verwechseln sollte man den Europäischen Rat mit dem Europarat. Der Europarat sitzt in Straßburg und hat 47 Mitglieder, zum Beispiel auch Russland. Er gehört nicht zur EU.

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Welche Themen werden im Rat besprochen?

Für jeden Themenbereich gibt es eine Arbeitsgruppe. Jedes Thema wird zuerst in der untersten Ebene besprochen. Offene Fragen oder Diskussionspunkte werden anschließend an die höhere Ebene weitergegeben. Mit den schwierigsten oder politischsten Fragen müssen sich dann die EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel beschäftigen.

Wo finden die Treffen statt?

Normalerweise finden die Treffen in Brüssel oder Luxemburg statt. Derzeit werden aufgrund der Corona-Pandemie alle Treffen per Videokonferenz abgehalten. Das Problem: Dabei können keine Beschlüsse gefasst werden – dies muss schriftlich nachgeholt werden. Bei Videokonferenzen wird außerdem nicht gedolmetscht, gesprochen wird Englisch. Zudem ist es nicht möglich, das sich etwa zwei Länder persönlich beraten. Aus diesem Grund ist es in der Corona-Krise schwieriger geworden, Kompromisse auszuhandeln. Ab Juli könnte es jedoch auch wieder einige persönliche Treffen geben.

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Kann Deutschland nun die Agenda im Rat der Europäischen Union allein bestimmen?

Nein, Deutschland muss sich daran orientieren, bei welchen Themen dringend eine Einigung auf europäischer Ebene benötigt wird. Das ist zum einen der mehrjährige Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, der Wiederaufbaufonds als Reaktion auf die Corona-Krise sowie der Abschluss der Brexit-Verhandlungen. Daneben kann Deutschland jedoch auch eigene Akzente setzen. Die Bundesregierung hat zum Beispiel angekündigt, einen Fokus auf Fortschritte bei der Migrationspolitik sowie auf die Klimapolitik zu legen. Dem Land, das den Rat der Europäischen Union führt, wird die Rolle des „ehrlichen Maklers“ zugeschrieben. Das heißt, der zuständige Minister oder Botschafter leitet die Arbeitsgruppe. Hauptaufgabe ist es, Kompromisse auszuhandeln.

Wer sorgt für Kontinuität, wenn der Ratsvorsitz alle sechs Monate wechselt?

Die Kontinuität wird durch die sogenannten Trio-Präsidentschaften sichergestellt. Das heißt, drei Präsidentschaften (siehe auch Kasten unten) legen gemeinsam eine Agenda fest. Deutschland arbeitet diesmal in einer Trio-Präsidentschaft mit Portugal (erste Jahreshälfte 2021) und Slowenien (zweite Jahreshälfte 2021).

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