Regierungskrise Abrechnung mit dem Parteichef

Im erbitterten Asylstreit dreht die CSU innerhalb weniger Stunden von Frühlingswetter wieder auf Sturm und dann nochmal zurück. Viele haben deshalb noch eine Rechnung offen mit Horst Seehofer.
02.07.2018, 22:12
Lesedauer: 6 Min
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Abrechnung mit dem Parteichef
Von Daniela Vates

So schnell kann es gehen: Innerhalb von wenigen Stunden dreht die CSU von Frühlingswetter wieder auf Sturm und dann nochmal zurück. Innerhalb weniger Stunden ist ein Minister und Parteichef plötzlich ein Auslaufmodell, und die eigenen Leute schicken sich an, ihn zu vergessen. Innerhalb weniger Stunden schwankt die Union so hin und her, dass das ruhigere Fahrwasser für die Regierung nur wie eine Zwischenepisode erscheint.

Der Mann für die weicheren Töne ist am Montagmorgen ausgerechnet einer, der ganz gut hinlangen kann. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einen Termin in Passau. Es ist ein Anlass wie gemacht für einen Tag, an dem eine Bundesregierung über die Frage zerbrechen könnte, ob der Innenminister anordnen darf, an den deutschen Grenzen Flüchtlinge zurückzuweisen. Söder eröffnet in Passau, ein paar Kilometer vor der österreichischen Grenze, die Zentrale der gerade wieder gegründeten bayerischen Grenzpolizei. Am Abend zuvor hat Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten als CSU-Chef und Bundesinnenminister, weil er sich bei den Zurückweisungen nicht einigen kann mit Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU. Er beendet einen langen Verhandlungstag mit einem Paukenschlag, der bei manchen in der CSU eine gewisse Fassungslosigkeit auslöst. Es ist die Frage, was die CSU daraus macht: eine Kampfansage Richtung Berlin oder den Versuch, den Streit mit der Schwesterpartei doch noch irgendwie zu beenden? Eskalation oder Deeskalation – welche Welle reitet die CSU?

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Söder entscheidet sich für Deeskalation – erst mal und anscheinend, das muss man angesichts der Vorgeschichte wohl sagen. Vor einem hellen Mehrzweckgebäude der Polizei warten die Kameras. Söder sagt, die Ankündigung Seehofers habe ihn überrascht: „Wir haben nicht damit gerechnet.“ Und damit ist das Kapitel Seehofer auch schon beendet: „Wir waren immer zu Kompromissen bereit“, sagt Söder. Die CSU habe Überzeugungen und finde weiterhin, dass es zu nationalen Lösungen kommen müsse. Das ist der Punkt, den Merkel ablehnt. Söder sagt aber auch: „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“ Schließlich könne man mehr erreichen, wenn man regiere, als wenn man nicht regiere. Auch die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft sei nicht der richtige Weg. Seine Stimme ist sehr sanft. Es lässt sich so lesen: Wenn Seehofer gehen will, dann soll er das machen. Dann wird er eben ersetzt. Und mit Merkel wird sich eine Lösung finden lassen. Vielleicht meint Söder das auch so.

Die Umfragen der CSU und der CDU sind dramatisch abgesackt. Söder hat die Landtagswahl im Oktober vor Augen. Er ist der Spitzenkandidat der CSU, er kann schlechte Werte am allerwenigsten brauchen. So wird der angekündigte Rücktritt des wichtigsten CSU-Ministers und Parteichefs obendrein plötzlich zur Nebensache.

Wie Söder äußern sich auch andere. Der Vizepräsident des Bundestags, Hans-Peter Friedrich, der selbst einmal als Bundesinnenminister zurücktreten musste und der daran immer noch mit einiger Bitterkeit herumkaut, verkündet im Deutschlandfunk lapidar, es gehe natürlich nicht, dass die CSU keinen Parteichef und keinen Innenminister habe: „Beides müsste dann neu besetzt werden.“ Schon am Abend nach der Ankündigung Seehofers antwortet ein führender Bundestagsabgeordneter auf die Frage des WESER-KURIER, ob ein Rücktritt das Ministers das Ende der Koalition in Berlin bedeute: „Die Koalition und noch mehr die Fraktionsgemeinschaft standen nie zur Disposition.“ Ein Präsidiumsmitglied der CSU kommentiert gegenüber dem WESER-KURIER:„ Selbst wenn Seehofer zurücktritt, sollten wir die Regierung nicht verlassen.“ Der ehemalige Parteichef Erwin Huber sagt im Bayerischen Rundfunk, Seehofers Rücktritt sei jetzt „unausweichlich“.

Intrigen in der Parteiführung

Viele derer, die sich äußern, haben eine Rechnung offen mit Seehofer: Huber zum Beispiel, der von seiner Partei aus dem Parteivorsitz gezwungen wurde, nachdem die CSU bei der Landtagswahl 2008 die absolute Mehrheit verlor. Er kreidet das seinem Nachfolger Seehofer an. Söder hat mit Seehofer sowieso eine längere, nicht von Freundschaft geprägte Geschichte: Seehofer hat versucht, Söders Aufstieg zu verhindern. Er hat ihm unter anderem krankhaften Ehrgeiz und andere Dinge vorgeworfen. In der CSU erzählen sie, das liege auch daran, dass Söder 2007 heftig mit daran gearbeitet habe, Seehofers Aufstieg zu verhindern, nachdem Edmund Stoiber von der CSU fallen gelassen wurde.

Die Reihen schließen sich also in der CSU, nicht um Seehofer, sondern mit Seehofer außerhalb des Kreises. Wenn Seehofer versucht haben sollte, mit der Rücktrittsdrohung die Unterstützung für seine Linie zu vergrößern, ist das gehörig schief gegangen. Aber das ist ohnehin fraglich: Den Posten des Innenministers hat Seehofer übernommen, nachdem klar war, dass er nicht Regierungschef in Bayern würde bleiben können. Es war eine Möglichkeit, nicht komplett als Verlierer eines Machtkampfs dazustehen. Richtig angekommen ist er in der Hauptstadt offenbar nicht wieder: Am Sonntag hat er sich in der CSU-Sitzung angeblich beschwert, er sei „extra nach Berlin“ für ein Gespräch mit der Kanzlerin gekommen, das dann nach seiner Meinung gar nichts gebracht hat. Im Ministerium gibt es zentrale Leute, die finden, Seehofer könne ruhig ein bisschen öfter da sein. Vielleicht liegt das auch am Alter oder an der Gesundheit. In den letzten Jahren ist Seehofer öfter krank ausgefallen.

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Sicher ist, dass in der CSU schon mal die Frage um die Postenverteilung diskutiert wird. Namen kursieren und werden verworfen, Machtstrukturen zeigen sich. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann etwa wird genannt. Er war der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewesen und galt als Innenminister als gesetzt, bevor Seehofer den Posten bekam. Nun heißt es über den bedächtig wirkenden Franken plötzlich in der Bundestagsfraktion: „Herrmann geht auf gar keinen Fall.“ In einer schwierigen Lage könne es keine Besetzung eines Bundesminister-Postens aus dem Landtag geben. Innenstaatssekretär Stephan Mayer sei da eher eine Option.

Manche finden auch, dass eigentlich Dobrindt ins Ministerium wechseln sollte. Das allerdings wird der zu verhindern suchen: Er hat lange um den im Regierungsgefüge deutlich einflussreicheren Job als Landesgruppenchef gekämpft. Das Erbe als Parteichef, das wäre was nach Dobrindts Geschmack. „Dafür brennt er“, heißt es in der CSU. Er hat ja auch schon vorgearbeitet und mit seiner Forderung nach einer „bürgerlich-konservativen Revolution“ versucht, sich nach einer weniger glanzvollen Zeit als Verkehrsminister als Parteistratege in Erinnerung zu bringen.

Aber auch Söder blickt nach dem Parteivorsitz, er muss sich entscheiden, ob er zugreift und damit die gesamte Verantwortung für ein möglicherweise schlechtes Landtagswahlergebnis übernimmt. Oder ob er den Parteivorsitz doch Dobrindt überlässt, damit er die Schuldfrage auf mehrere Schultern verlagert, aber auch auf Dauer einen Partner an der Seite hat. Insofern ist die Atempause, die die CSU oder Seehofer oder beide angeblich Merkel gewähren, auch eine, die sie selber brauchen, um sich selbst neu zu ordnen.

In dieser Verfassung treffen am Nachmittag die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU im Reichstag aufeinander. Es ist eine reguläre Sitzung, aber zunächst ist sogar unklar, ob sie stattfindet. Die CDU schiebt den Unwillen auf die CSU, die schiebt zurück. Vor zwei Wochen haben die Schwesterfraktionen getrennt getagt, diesen Beleg eines Zerreißens will man dann doch nicht liefern. Die Stimmung ist aber angespannt. Am Morgen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Sitzung des CDU-Vorstands gewarnt, die Union stehe „am Abgrund“. Ein Abgeordneter sagt sehr nüchtern: „Heute muss der Bruch der Fraktionsgemeinschaft abgewendet werden.“ Ein Regierungsmitglied der CDU vergleicht die CSU genervt mit einem nach Süßigkeiten quengelnden Kind an der Supermarktkasse.

Seehofer steckt im Stau

Die Fraktionsführung hat vorsorglich Würstchen und Kartoffelsalat für die Abgeordneten geordert. Zu einem Versorgungsengpass wie bei der Sitzung vor zwei Wochen soll es nicht erneut kommen. Hungrige Abgeordnete können schließlich auch unberechenbar werden. Die Sitzung dauert dann aber nur 45 Minuten. Dobrindt beschwört mal wieder die „Schicksalsgemeinschaft“ aus CDU und CSU, die nur gemeinsam stark sei. Merkel sagt, von der Schicksalsgemeinschaft habe sie schon vor zwei Wochen gesprochen. Eine Abgeordnete der CSU und einer der CDU melden sich. Beide fordern, es müsse jetzt endlich eine Lösung geben. „Wir lassen uns nicht auseinander dividieren“, sagen sie und bekommen dafür demonstrativ kräftigen Applaus.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, in der letzten Wahlperiode einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Merkels, stellt sich hinterher vor die Kameras und freut sich: Es gebe nun die Möglichkeit, das umzusetzen, was er immer gefordert habe. Selbst die SPD-Innenpolitiker will er auf seiner Seite wissen: „Es ist eine einmalige Chance“, sagt Schuster und appelliert an alle Beteiligten, ihre Emotionen jetzt endlich beiseite zu lassen.

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Seehofer ist nicht anwesend in der Fraktionssitzung. Angeblich steckt sein Auto auf einer dieser Reisen nach Berlin in einem Stau. Er kommt dann doch irgendwann an, der erste Weg führt zu Schäuble, gemeinsam mit Merkel. Der öffnet den beiden wohl noch einmal persönlich den Blick in den Abgrund.

Fast gleichzeitig veröffentlicht die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit Seehofer. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagt der Parteivorsitzende da. Es klingt nicht sehr entspannt.

Am späten Nachmittag treffen sich Merkel und Seehofer erneut, zum mal wieder angeblich allerletzten Einigungsversuch, diesmal in der CDU-Zentrale. Diesmal werden beide Parteichefs begleitet von anderen Spitzenpolitikern. Das CSU-Team kommt eine halbe Stunde zu spät. Seehofer lächelt.

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