Explosionen, Rauchwolken, einstürzende Häuser. Die Bilder erinnern an den Kampf um die syrische Stadt Kobane, wo sich seit Wochen Kurden und Mitglieder der Terrormiliz IS heftige Gefechte liefern. Doch dieses Mal detonieren die Sprengsätze in Ägypten, und es sind auch nicht Terroristen, die sie zünden.
Was gerade auf der Halbinsel Sinai geschieht, wird zwar Anti-Terrorkampf genannt, ist aber die Zerstörung von Lebensraum der Beduinen durch die ägyptische Armee. 48 Stunden bekamen die Bewohner der Grenzstadt Raffah Zeit, alle Häuser zu räumen, die dichter als 500 Meter von der Grenze zum Gazastreifen entfernt liegen. Dann wurde Dynamit gebracht, und die Gebäude flogen in die Luft. Ihre ehemaligen Bewohner sind skeptisch, ob sie jemals etwas von der zugesagten Entschädigung erhalten werden. Zunächst sind sie alle obdachlos und wissen nicht wohin, denn für Ersatzwohnraum hat niemand gesorgt. „Sie rächen sich jetzt an uns“, sagt ein Beduine aus Raffah, der sein Zuhause verloren hat. „Das ist ungerecht.“
Vor zehn Tagen sind mehr als 30 Sicherheitskräfte bei zwei heftigen Angriffen auf Kontrollposten in den Mittelmeerstädten Al Arish und Raffah getötet worden. Seit über einem Jahr versucht die ägyptische Armee, den Terror im Norden der Halbinsel unter Kontrolle zu bekommen – bislang ohne Erfolg. Bis jetzt hat sich niemand zu den neuerlichen Anschlägen bekannt. Für die Regierung in Kairo jedoch stehen die Schuldigen fest: Es sind die Verbündeten der gejagten und verbotenen Muslimbrüder – die Hamas im Gazastreifen.
Die gleichgeschalteten ägyptischen Medien beschuldigen die Regierung in Gaza, militante Islamisten auf dem Sinai zu unterstützen, was die palästinensische Hamas vehement dementiert. Jetzt richtet die Armeeführung eine Pufferzone an der 13 Kilometer langen Grenze zum Gazastreifen ein. Wassergräben sollen den Bau von Tunneln künftig verhindern. Von diesen selbst gegrabenen Versorgungsschächten lebte die Mehrheit der Einwohner von Raffah.
Die Tunnel spielten auch eine wichtige Rolle im Alltag der Palästinenser, der durch die Blockade von Israel und Ägypten seit 2007 schwer belastet wurde. Schmuggelgüter aller Art wurden so auf die andere Seite transportiert. Dass darunter auch Waffen, Munition und militärische Ausrüstung waren, bestreiten die Grenzbewohner. Der Verdacht, dass die Tunnel auch in die andere Richtung genutzt wurden, wie die ägyptischen Sicherheitsbehörden vermuten, ist nicht bestätigt. Nach Aussagen von Polizisten, die auf dem Sinai ihren Dienst versehen, stammen Waffen, Munition und Ausrüstung getöteter Extremisten überwiegend aus Libyen und nicht aus den Beständen der Hamas.
Bereits 800 Häuser sollen evakuiert und gesprengt worden sein, informierte der Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, General Abdel Fattah Harhoor. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Sonntag ein Gesetz zum Schutz staatlicher Einrichtungen unterzeichnet. Dazu zählen auch Kraftwerke, Hauptstraßen und Brücken. Außerdem bekräftigte er einen dreimonatigen Ausnahmezustand im Norden und in der Mitte der Halbinsel. Kritiker sehen darin die Rückkehr des Militärs auf die Straße und die Wiederaufnahme von Militärgerichten für Zivilisten. Deren Abschaffung war eine der Hauptforderungen der Revolutionsbewegung im Frühjahr 2011. Einwohner im Nord-Sinai prophezeien eine Gewaltspirale, die durch die Aktionen der Regierung ausgelöst werde.
Staatliche Willkür in Form von Zwangsräumungen ist gemäß der ägyptischen Verfassung eine Straftat. Doch das Grundgesetz wird immer mehr außer Kraft gesetzt. Ägypten nähert sich damit immer mehr einer Militärdiktatur an. Auch von den noch in diesem Jahr beabsichtigten Parlamentswahlen ist nun keine Rede mehr.
