Islamist Mursi ist Nachfolger des gestürzten Präsidenten Mubarak / Ringen um die Macht geht weiter Ägypten wählt revolutionär

Historische Wahl am Nil: Nach langem Warten wird ein Muslimbruder zum Sieger gekürt. Überall im Land brandet Jubel auf. Doch wie viel Macht hat der neue Präsident? Die Militärs engen seine Kreise ein.
25.06.2012, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Birgit Svensson

Historische Wahl am Nil: Nach langem Warten wird ein Muslimbruder zum Sieger gekürt. Überall im Land brandet Jubel auf. Doch wie viel Macht hat der neue Präsident? Die Militärs engen seine Kreise ein.

Alexandria. Die Spannung steigt ins Unermessliche. Schon zweimal wurde die Bekanntgabe des Wahlresultats verschoben. Jetzt endlich ist es soweit. Ägyptens neuer Präsident steht fest. Ein Aufschrei, als der Chef der Wahlkommission, Farouk Sultan, das Resultat verkündet: Der Islamist Mohammed Mursi wird dem gestürzten Husni Mubarak im Amt nachfolgen. Ein historischer Moment für den gesamten Nahen Osten. Noch nie in der Geschichte des größten arabischen Landes ist ein Staatsoberhaupt in Ägypten aus freien Wahlen hervorgegangen. Und noch nie standen sich zwei derart umstrittene Kandidaten gegenüber. Doch der Kampf um das höchste Amt am Nil hat die Ägypter tief gespalten und das Ringen um die Macht zwischen der Armee, den Islamisten und der Protestbewegung ist keineswegs beendet. Ägypten stehen noch schwierige Zeiten bevor.

Lautes Gehupe an der Corniche in Alexandria. Die Uferstraße am Mittelmeer ist binnen Minuten voll von Autoschlangen der Anhänger Mursis, die mit viel Lärm den Sieg ihres Favoriten feiern. In Kairo harrten Tausende seit Tagen am Tahrir-Platz aus, um diesen Moment mit den anderen zu feiern. Feuerwerk und "Mursi, Mursi!"- Rufe hallten im ganzen Land: entlang des Nils, am Suez-Kanal und auch am Roten Meer.

Vor 16 Monaten, als die Ägypter ihren Pharao vom Thron stürzten, hätte wohl keiner von ihnen jemals geglaubt, dass ein Muslimbruder ihn beerben werde. Während seiner gesamten fast 30-jährigen Amtszeit war die Bruderschaft für Mubarak der Erzfeind. Tausende hat er verhaften und ins Gefängnis werfen lassen. Auch Mursi saß etliche Monate im Gefängnis.

"Es wird noch Unruhen geben", prophezeit Said Ghallab, Leiter der Politikwissenschaften an der Pharos-Universität in Alexandria. Zwar hätte ein Sieg Ahmed Shafiks, der Rivale Mursis und Gefolgsmann Mubaraks, sofort direkte Konfrontationen sowohl mit den Muslimbrüdern als auch mit der Revolutionsbewegung ausgelöst. Aber auch der Islamist Mursi ist sehr umstritten. Das knappe Ergebnis von 51,8 Prozent für ihn zeigt, wie uneins die Ägypter über ihre politische Führung sind. Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen machen deutlich, dass auch der regierende Militärrat mit Unruhen rechnet. An allen Ausfallstraßen aus Kairo stehen Panzer. Vor den öffentlichen Gebäuden in allen größeren Städten wurde die Sicherheit ebenfalls verstärkt. Der Suez-Kanal wird durch Soldatenkonvois bewacht. An der Uferstraße in Alexandria fällt die Militärpräsenz auf.

Die Verzögerung der Bekanntgabe des Wahlergebnisses führte nicht nur zu Demonstrationen und Spannungen, sondern auch zu endlosen Spekulationen. Dem regierenden Militärrat wurde ein faules Spiel unterstellt. Mal hieß es, er wolle den ehemaligen Luftwaffengeneral Shafik auf den Thron heben. Dann wollten Anhänger Mursis erfahren haben, dass die Militärs einen Deal mit den Muslimbrüdern aushandelten. Die plötzlich milden Töne des ansonsten als Hardliner geltenden Islamisten nannten sie als Beweis. Dieser hatte alle Kräfte Ägyptens zur Zusammenarbeit aufgerufen und bekundet, er werde eng mit dem Militär kooperieren.

Politikprofessor Ghallab indes glaubt nicht an gezielte Absprachen. Er weiß, dass die Verzögerung der Bekanntgabe der Resultate auf die unzähligen Beschwerden zurückzuführen ist. Als Wahlbeobachter verfolgte er den Prozess sehr genau. Über 400 gravierende Eingaben und Hinweise auf massive Wahlfälschungen habe es gegeben. In den Provinzen Assuan, Sohag, Monufija und auch in Alexandria seien Unterschriften und Listen von Richtern gefälscht worden, die einen fairen Ablauf der Wahlen garantieren sollten. Die Wahlkommission überlegte, in diesen Provinzen nochmals wählen zu lassen, ließ dann aber die Stimmen ungezählt. Außerdem seien in der Provinz Minia, wo viele Christen wohnen, Wähler bedroht worden. Aber auch die Wahlkommission selbst sei Ziel von Drohungen und Anschuldigungen gewesen.

Mursi hat keine Wahl

Dass Mursi mit dem Militär zusammenarbeiten will, kann die Spannungen vorerst etwas lösen. Er hat auch keine andere Wahl. Die Generäle haben in einem "sanften Putsch", wie die Muslimbrüder es nennen, alle Macht in ihre Hände gelegt. Kurz vor den Stichwahlen ging es Schlag auf Schlag. Das Verfassungsgericht erklärte das Parlament für nicht rechtmäßig, da ein Drittel der Abgeordneten nicht, wie vorgeschrieben, unabhängige Kandidaten seien, sondern Parteien angehörten. Der Militärrat bekundete daraufhin, den Urteilsspruch zu vollstrecken und das mehrheitlich von Islamisten dominierte Parlament aufzulösen. Kurz darauf verkündete der Justizminister, er habe ein Dekret unterzeichnet, wonach Demonstranten und Randalierer festgenommen und festgehalten werden können. Ein Schlag ins Gesicht der Protestbewegung, die die Abschaffung des Ausnahmezustands, wie er seit 1981 in Kraft war, forderte. Die neue Anordnung kam unmittelbar nach der Nachricht, dass der Ausnahmezustand nicht mehr verlängert werde. Nach dem Zuckerbrot kam jedoch sofort die Peitsche. Schließlich verkündete der Militärrat, er werde bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung ein Veto-Recht haben. Mursi wird also auf allen Ebenen Kompromisse machen und sich für alles, was er tut, die Zustimmung der Generäle holen müssen. In einer ersten TV-Ansprache stimmte er bereits konziliante Töne an: Mursi bezeichnete sich als "Präsident aller Ägypter" und versprach die Einhaltung aller internationalen Verträge.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+