Hannover/Bremen/Berlin AfD-Chef Lucke strebt nach „klarer Führungsstruktur“

Berlin·Bremen·Hannover. Eigentlich soll beim heute beginnenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) vor allem über das Europawahlprogramm diskutiert werden. Im Vorfeld allerdings bestimmt ein anderes Thema die Schlagzeilen: der interne Streit über die neue Parteisatzung, die ebenfalls in Erfurt zur Abstimmung steht.
22.03.2014, 00:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
AfD-Chef Lucke strebt nach „klarer Führungsstruktur“
Von Alexander Pitz

Eigentlich soll beim heute beginnenden Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) vor allem über das Europawahlprogramm diskutiert werden. Im Vorfeld allerdings bestimmt ein anderes Thema die Schlagzeilen: der interne Streit über die neue Parteisatzung, die ebenfalls in Erfurt zur Abstimmung steht. „Gerade eine noch ungefestigte Partei wie die unsere braucht eine klare, unangefochtene Führungsstruktur“, so die Begründung von Parteichef Bernd Lucke für den von ihm favorisierten Entwurf, der den Mitgliedern Ende Februar zugeschickt wurde.

Das Papier sieht vor, die derzeit drei gleichberechtigten Sprecher an der Parteispitze, von denen Lucke einer ist, durch einen einzigen Vorsitzenden mit Stellvertretern zu ersetzen. Für den neu geschaffenen Posten des alleinigen Parteichefs käme dann freilich nur Lucke infrage, der dadurch erheblich an Macht gewinnen würde. Laut der neuen Regeln könnte der Bundesvorsitzende eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so eine Führungsteam nach seinen Wünschen formen.

Zudem sollen dem Satzungsentwurf zufolge die Befugnisse des Bundesvorstands beträchtlich ausgeweitet werden: Eine einfache Mehrheit des Gremiums würde reichen, um eines seiner Mitglieder von allen Aufgaben zu entbinden – der Betroffene wäre also entmachtet. „Durch die Kombination dieser Regeln wächst dem Vorsitzenden der AfD und seinen Getreuen eine enorme Macht zu“, sagte Jörn Ipsen, Parteienrechtler der Uni Osnabrück. Abweichler im Vorstand wären ständig in Gefahr, ausgeschaltet zu werden. Das verletze die verfassungsrechtlich vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie.

Lucke hat außerdem vor, die Position der Bundes-AfD im Verhältnis zu den Landesverbänden zu stärken. Nach seinem Plan soll etwa ein Landesvorstand seines Amtes enthoben werden können, wenn er „in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung seiner Partei handelt“. Zustände wie im hessischen Landesverband, der zuletzt durch Querelen auf sich aufmerksam machte, könnten dann schnell im Sinne des Bundesvorstands behoben werden.

Doch an der Parteibasis gibt es Widerstand gegen das Entwurfspapier der Parteispitze. Einzelne Landesverbände wünschen sich mehr Unabhängigkeit, und manche Mitglieder leisten gar öffentlich Widerstand: Man wolle „Luckes Alleingänge“ nicht weiter hinnehmen, schreibt Markus Wegner aus dem Hamburger Landesverband in einer Pressemitteilung. Gemeinsam mit etwa 100 Unterstützern will er sich in Erfurt dafür einsetzen, die Satzung gänzlich von der Tagesordnung zu streichen.

Die Parteispitze hat die Kritik der Basis registriert. In den vergangenen Tagen wurde eifrig nach einem Kompromiss gesucht. Eingebunden war auch Bremens AfD-Chef Christian Schäfer. „Ich bin überzeugt, dass es eine Einigung geben wird“, sagt er. In einer Telefonkonferenz habe er entsprechende Signale erhalten. Dem Vernehmen nach werde in Erfurt ein überarbeiteter Satzungsentwurf vorgelegt, der s

owohl den Wünschen des Bundesvorstands als auch denen der Landesverbände Rechnung trage. „Wir wollen auf dem Parteitag ein Ergebnis erzielen, das der AfD funktionsfähige Strukturen für die Zukunft gibt“, so Schäfer. Dass es dabei kontroverse Diskussionen gebe, sei nicht ungewöhnlich. Den Vorwurf, Lucke wolle sich mit der Satzungsänderung zum Alleinherrscher machen, könne er nicht nachvollziehen. In anderen Parteien sei es schließlich völlig normal, dass es nur einen Vorsitzenden gebe. Auch Armin-Paul Hampel, Vorsitzender der AfD Niedersachsen, kann kein Demokratiedefizit innerhalb der Partei erkennen. Ohnehin halte er den Streit über die Satzung für überbewertet. „Wir sind doch kein Debattierklub über Satzungsfragen“, sagt er. Das Europawahlprogramm sei ihm viel wichtiger.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+