Rechtspopulisten gespalten AfD-Parteitag: Streit über Rede von Parteichef Meuthen

Am Samstag liest der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seiner Partei die Leviten. Am Sonntag schießen seine Kritiker beim Bundesparteitag zurück. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland muss derweil aus gesundheitlichen Gründen die Halle verlassen.
29.11.2020, 14:23
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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen ist beim Bundesparteitag in Kalkar für seine Eröffnungsrede vom Samstag scharf angegriffen worden. Die Kritiker warfen ihm vor, der Partei und dem Parteitag Schaden zugefügt zu haben und die Partei zu spalten.

Er habe seine Rede „missbraucht, um ganz massiv gegen wesentliche Teile der Partei zu schießen und gegen Teile unserer Wählerschaft zu schießen“, sagte ein Delegierter. Ein Antrag, „das spalterische Gebaren“ Meuthens und die „Unterstellungen aus der Begrüßungsrede“ zu missbilligen, scheiterte aber. Eine knappe Mehrheit verhinderte, dass über ihn abgestimmt wurde.

„Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist“, beides sei bei Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin vom Landesverband Brandenburg. Meuthen habe die Bühne „zur Abrechnung“ missbraucht, womöglich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können. „Wer Disziplin von der Partei fordert, sollte das vorleben, und diese Bühne nicht zur Abrechnung mit unlieben Parteimitgliedern missbrauchen.“

„Seid Ihr denn des Wahnsinns?“, fragte anschließend der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Brandenburg. Statt eine öffentliche Debatte über den Parteivorsitzenden anzuzetteln, sollte Kritik intern besprochen werden. Seine Forderung, die Debatte abzubrechen, fand jedoch keine Unterstützung. Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner nannte Meuthen Rede anschließend ein „Torpedo“. Er rief Meuthen zu: „Dieser Weg ist ein Irrweg, dieser Weg ist falsch, Du spaltest die Partei. Komm zu uns zurück, Du hilfst nur den Altparteien.“

Meuthen verteidigte seine Rede. Er warf den Kritikern eine „gezielte ideologische Verdrehung“ vor und wies den Vorwurf der Spaltung strikt zurück. „Ich habe eine neue Einheit in Disziplin angemahnt. Und das erscheint mir tatsächlich dringend notwendig.“ Die AfD habe ein schwieriges Wahljahr vor sich und stehe in Umfragen aktuell nur noch bei sieben Prozent. „Ich will mit ganzem Herzen den Erfolg unserer Partei“, betonte Meuthen. „Aber diesen Erfolg werden wir nur mit seriösem Auftreten erzielen.“ Die AfD müsse eine „Partei bürgerlicher Vernunft“ sein.

Co-Parteichef Chrupalla sprach in seinem Schlusswort zum Parteitag von „kontroversen Debatten bis in den Grenzbereich hinein“. Zugleich appellierte er an den Zusammenhalt der Partei: „Wir möchten gemeinsam als Bundessprecher geschlossen in das Bundestagswahljahr 21 gehen.“

In seiner Rede hatte Meuthen am Samstag scharfe Kritik an „Provokateuren“ in den eigenen Reihen geübt und die Partei zu „Disziplin“ ermahnt. Er warnte vor aggressivem Auftreten und enthemmter Sprache sowie davor, sich ohne Einschränkung mit der „Querdenker“-Bewegung gemein zu machen.

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, musste den Parteitag unterdessen am Sonntagmorgen verlassen. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, fühlte sich der 79-jährige nicht gut. Es sei aber nichts Ernstes. Dem Ehrenvorsitzenden sei in der Nase eine kleine Ader geplatzt. Nach Angaben aus Parteikreisen verließ Gauland das Gelände mit einem Krankenwagen in Begleitung von zwei Fahrzeugen mit Berliner Kennzeichen.

Die Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagte am Mittag vor den Delegierten: „Alexander Gauland hat mich gebeten, herzliche Grüße aus dem Krankenhaus auszurichten, und es geht ihm gut.“ Sein gesundheitliches Problem sei nur eine „Kleinigkeit“, er sei wohlauf. Auch Gauland hatte am Samstag scharfe Kritik an Meuthen geübt.

Parteichef Chrupalla antwortete den Kritikern des Treffens mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. „Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren.“ Zum Abschluss betonte er: „Wir haben diesen Bundesparteitag mit Abstand und Anstand gemeistert.“ Meuthen ergänzte: „Wir haben es der Republik gezeigt, dass es geht.“

© dpa-infocom, dpa:201129-99-504284/6 (dpa)

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