Strategiepapier veröffentlicht

AfD probt Guerilla-Marketing

Seit rund 20 Tagen geistert das Strategiepapier der AfD durch das Internet. Einiges spricht dafür, dass das "AfD-Manifest 2017" nicht durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte.
16.02.2017, 14:34
Lesedauer: 6 Min
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AfD probt Guerilla-Marketing
Von Joerg Helge Wagner

Seit rund 20 Tagen geistert das Strategiepapier der AfD durch das Internet. Einiges spricht dafür, dass das "AfD-Manifest 2017" nicht durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit gelangte.

Die AfD weiß ganz genau, was sie will: als drittstärkste Kraft mit 70 bis 100 Abgeordneten in den Bundestag einziehen und zehn Direktmandate holen. Am Jahresende will sie 30.000 Mitglieder haben und von staatlicher Parteienfinanzierung unabhängig sein.

Der Bundestagswahlkampf soll zum „Plebiszit gegen Angela Merkel“ werden: Enttäuschte bisherige Unionswähler will man auch über eine Zweitstimmenkampagne gewinnen. So steht es im 33-seitigen Strategiepapier des Bundesvorstands mit dem Titel „AfD – Manifest 2017“.

AfD rechnet mit zwölf bis 15 Prozent der Stimmen

Zweifel, ob die Ziele zu erreichen sind, plagen die Parteispitze nicht: „Die quasi nicht mehr stattfindende Oppositionsarbeit im Bundestag“ werde die Zustimmung der Bevölkerung zur AfD voraussichtlich noch stärken und ihr ein Ergebnis von zwölf bis 15 Prozent der Stimmen bescheren.

Auf die dann wartenden parlamentarischen Aufgaben „wie zum Beispiel den Vorsitz in wichtigen Ausschüssen“ will man vorbereitet sein. Die Partei kalkuliert mit einem Stab von bis zu 150 Mitarbeitern in der Fraktion sowie weiteren 300 „qualifizierten persönlichen Mitarbeitern“ für die Abgeordneten. Schon im Frühjahr soll mit deren Rekrutierung begonnen werden.

Das Dossier datiert vom 22. Dezember 2016 ist als „vertraulich“ klassifiziert. Trotzdem geistert es seit rund 20 Tagen durchs Internet; einige Medien haben bereits daraus zitiert. An der Echtheit des Dokuments gibt es keine Zweifel mehr: Mehrere niedersächsische AfD-Mitglieder beantworteten dieser Zeitung jetzt freimütig Fragen zu Details und einzelnen Thesen. Als federführenden Autor hat die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski identifiziert. Das Kürzel „GP“ steht unter dem Dokument.

„Maßnahmen des Guerilla-Marketings“

Ist das Dokument nun durch eine Indiskretion an einige Medien gelangt oder wurde es gezielt lanciert, womöglich vom Bundesvorstand selbst? Für diese Annahme sprechen zwei Indizien. Zum einen werden in dem Papier „Maßnahmen des Guerilla-Marketings“ und „Instrumente der Gegenmacht in der Öffentlichkeitsarbeit“ ausdrücklich erwähnt. So will man Themen verbreiten, „ohne den Verbiegungen und Verleumdungen des politischen oder medialen Mainstreams eingesetzt (sic!) zu sein“.

Zum anderen hat man wohl Konsequenzen daraus gezogen, dass der erste Aufschlag weitgehend verpuffte. „FAZ“ und „Tagesschau“ berichteten zwar, auch „stern“ und „Focus“ griffen das Thema auf, doch alles fand im Schatten des Machtwechsels bei der SPD statt. Martin Schulz als künftiger Partei­chef und Spitzenkandidat, Sigmar Gabriel als neuer Bundesaußenminister – das interessierte die Republik weit mehr als ein internes Positionspapier der AfD.

Deshalb gab es nun offenbar einen zweiten Anlauf, diesmal mit Fokus auf große Regionalzeitungen. Der Weg läuft über Verbandsvertreter, die in Berlin tätig sind, und Büros von Bundestagsabgeordneten gegnerischer Parteien. Wenn man den raffinierten Mechanismus durchschaut, lohnt die Lektüre des Strategie-Papiers allemal: Sie bietet einen spannenden Einblick in die Denk- und Arbeitsweise einer aufstrebenden Partei, legt aber auch deren Widersprüche und Konflikte bloß. Dieses Risiko ist man anscheinend ganz bewusst eingegangen.

Die fünf Zielgruppen der AfD

Die AfD-Spitze hat fünf Zielgruppen identifiziert: die Euro- und EU-Skeptiker, liberal-konservative Multi-Kulti-Gegner, Protestwähler, Nichtwähler und „kleine Leute in prekären Stadtteilen“. Mindestens eine dieser Gruppen soll in jedem Programmpunkt, bei jeder Aktivität bedient werden. „Andere Teile der Gesellschaft sind eher Zielscheiben als Zielgruppen der AfD“, heißt es unmissverständlich.

Die AfD sieht sich als basisdemokratische Partei „aus der Mitte der Gesellschaft, nicht rechts oder links, sondern Vernunft und fachlicher Kompetenz verpflichtet“. Das erscheint zunächst anschlussfähig mit nahezu allen anderen demokratischen Parteien. Doch wenige Seiten weiter macht man eindeutig klar, dass man Protestpartei bleiben will: „Es ist wichtiger, den Finger in die Wunde der Altparteien zu legen, als sich in einer Expertendiskussion um Lösungsvorschläge zu verheddern.“

Einfluss, nicht Regierungsverantwortung ist das Ziel. Man will Bürger, die sich vom politischen Geschehen abgewandt haben, „wieder in das demokratische Meinungsspektrum“ integrieren. Die Parteispitze hält das für „das größte Demokratieprojekt der letzten Jahrzehnte in Deutschland“.

„Nicht rechts oder links“

Den Anspruch, „nicht rechts oder links“ zu sein, erfüllt die Partei zumindest in den selbstgestellten Aufgaben. Da muss sie nämlich beides sein: In einem Positionspapier will sie sich zur sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards bekennen (auch wenn sie dessen Namen falsch schreibt), in einem anderen fundierte Globalisierungskritik üben.

Ein Drittes soll „Selbstbedienungsmentalität, institutionelle Korruption und Abzocke der Altparteien“ geißeln. In der Sicherheitspolitik etwa lehnt man „eine Militarisierung der Außenpolitik“ ab, fordert aber die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Grundsätzlich will sich die Parteispitze auf wenige Themen konzentrieren – möglichst solche, „die innerhalb der AfD-Wählerschaft nicht zur Spaltung führen“. Das ist bei den fünf erklärten Zielgruppen nicht immer einfach: Konservative Besitzbürger und arbeitslose Globalisierungsverlierer können sich leicht über eine Begrenzung (islamischer) Zuwanderung verständigen, nicht aber unbedingt auf Steuersätze und Rentenhöhen einigen.

Also sagt man zu Steuersenkungen nur prinzipiell ja, um dann darauf hinzuweisen, dass sie schwierig werden: wegen der „hohen Folgekosten des Asylchaos“ und weil „die sozialen Sicherungssysteme von den Zuwanderern stark beansprucht werden“. Unverblümt heißt es: „Zu umfassende Antworten bergen die Gefahr, sich in technischen Details zu verlieren.“

AfD will Fehler der Piraten-Partei vermeiden

Ausdrücklich will man jenen Fehler der Piraten-Partei vermeiden, der nach deren Aufstieg 2011/2012 zum ebenso raschen Abstieg führte. Dieser auf Netzpolitik und Bürgerrechte fixierten Protestpartei sei „von den Medien eingeredet“ worden, dass sie sich auch zu jenen Themen äußern müssten, die nichts mit ihrem Wahlerfolg zu tun hatten.

Die AfD will sich deshalb auf Zuwanderung, Islam, Kriminalität, EU und Eurokrise, nationale Identität und direkte Demokratie beschränken – zweifellos allesamt Themen, die für ihre Erfolge wichtig waren.

Geht es nur ein wenig abseits davon in die Details, wird es auch prompt problematisch. So will man in der Sozialpolitik Familien bei Steuern und Sozialabgaben entlasten – aber das ist schwierig, siehe oben. Also fordert man noch „das Recht auf freie Wahl zwischen Elternschaft und Berufstätigkeit“ – ein Recht, das längst existiert und von keiner Partei bestritten wird.

Die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand

Als ganz heiklen Punkt hat man die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand erkannt: Immer wieder taucht das in der sehr schonungslosen Analyse der Schwächen auf. So wird bei Neumitgliedern – 7000 sind die Zielmarke bis Jahresende – „mit Blick auf mögliche Imageschäden“ eine eingehende Prüfung angemahnt.

Man will Abstand halten zu Gruppierungen, die „in den Augen der Mainstream-Medien als rechtsextrem gelten“. Die „verbale Abgrenzung vom rechten Rand“ sei „unerlässlich“, um vor allem die gehobene Mittelschicht zu erreichen.

Andererseits will man gegenüber den Medien konfliktbereit sein, eskalieren, eigene Positionen verschärfen, sobald sich die Altparteien bewegen. Das richtet sich vor allem gegen Versuche der CSU, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man will „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“. Folglich ist eine der 22 selbstgestellten Aufgaben, bis Monatsende ein „Konzept gegen Political Correctness“ zu entwickeln.

Harm Rykena, Sprecher des Kreisverbandes Oldenburg Land, Wesermarsch und Delmenhorst, kann mit dem Papier des Bundesvorstands gut leben. Über die Bundesfachausschüsse sei auch die Kreisebene an der Umsetzung beteiligt.

Den geforderten Mitgliederzuwachs um 30 Prozent bis zum Jahresende hält Rykena für realistisch: „In Delmenhorst läuft es schon richtig gut.“ Gleichwohl gebe es im Kreisverband Unterschiede: „Auch wo die Welt noch in Ordnung und der Migrantenanteil niedrig ist, wächst das Interesse an uns, aber die Leute treten nicht gleich ein.“

Hier können Sie das Strategiepapier der AfD herunterladen.

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