Politikwissenschaftler über die Wahlen

"AfD wird sich etablieren"

Der Wahlerfolg der AfD wirft Fragen auf: Ist die AfD eine Volkspartei, wie Chefin Frauke Petry meint? Kann sie sich langfristig etablieren? Politikwissenschaftler Lothar Probst im Interview.
15.03.2016, 00:00
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"AfD wird sich etablieren"

AfD-Chefin Frauke Petry zeigt es an: Der Trend geht für die Partei derzeit nach oben.

Reuters

Der Wahlerfolg der AfD wirft Fragen auf: Ist die AfD eine Volkspartei, wie Chefin Frauke Petry meint? Kann sie sich langfristig etablieren? Politikwissenschaftler Lothar Probst im Interview.

Die SPD verliert in zwei Bundesländern über 10 Prozentpunkte und liegt damit hinter der AfD. Was bedeutet das für die SPD?

Lothar Probst: Die SPD steht vor einem Dilemma. Alles, was sie bisher auf Bundesebene versucht hat – Mindestlohn, Rente mit 63 – hat nicht wirklich gefruchtet. Das einzige Erfolgsrezept sieht man beim Wahlsieg von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Sie hat eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit sozialer Gerechtigkeit verbunden. Es gibt Licht und Schatten. Im Moment überwiegt natürlich der Schatten bei der SPD.

Die Grünen wiederum verdanken Winfried Kretschmann ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg...

Nicht ihm allein. Sicherlich konnten sie den Ministerpräsidenten-Bonus im Wahlkampf voll ausspielen. Kretschmann ist ein Schlüssel zum Erfolg, weil er weite Wählerschichten anspricht. Aber Personen und Inhalte sind nicht völlig losgelöst voneinander. Kretschmann vertritt eine klare wirtschaftsökologische Position, eine Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie. Die Grünen haben es außerdem geschafft, sich auf der kommunalen Ebene mit mehreren Oberbürgermeistern in großen Städten eine starke Basis aufzubauen.

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Dieses besondere Profil wird manchmal als grüner Konservatismus bezeichnet. Ist das ein Trend, der bei den Grünen auch allgemein zu beobachten ist?

Das glaube ich nicht. Mit diesen Positionen werden sich viele Grüne in anderen Ländern und auf der Bundesebene nicht anfreunden können. Die Linke innerhalb der Partei gerät aber jetzt unter Zugzwang. Kretschmann führt vor, wo die Möglichkeiten der Grünen liegen. Er hat eine Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Grünen eingeleitet. Das war immer eine großzügige Politik der offenen Grenzen. Kretschmann hat deutlich gemacht: Diese Position ist schöner grüner Luxus, aber mit der Realität nicht vereinbar.

Der große Wahlsieger heißt AfD. Die CDU hat von allen Parteien die meisten Wähler an sie verloren. Ist das eine Bestrafung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel?

Es gibt zwei Lesarten. Manche sagen: De facto ist ihre Flüchtlingspolitik in der Mitte des Parteiensystems bestätigt worden. Nur hat nicht die CDU die Ernte eingefahren, sondern Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Beide standen deutlich hinter dem Flüchtlingskurs der Kanzlerin.

Die AfD konnte auch Wähler anderer Parteien und viele Nichtwähler mobilisieren. Frauke Petry nennt sie eine Volkspartei. Hat sie damit Recht?

Das ist natürlich ein hoher Anspruch. Es ist der AfD zumindest in Sachsen-Anhalt gelungen, eine große Bandbreite abzudecken. Allerdings, wenn man sich die Sozialstruktur dieser Wähler anschaut, sind darunter sehr viele Arbeitslose, Arbeiter, vor allem Männer. Ich glaube, in wirtschaftsnahen Kreisen, bei Beamten und Angestellten, ist die AfD alles andere als beliebt. Von daher ist sie davon, eine Volkspartei zu sein, noch weit entfernt.

Wird sich die AfD langfristig etablieren können oder ist das gerade nur ein Auflodern von Protest?

Die AfD ist jetzt in acht Landesparlamenten vertreten. Ich gehe davon aus, dass sie im Laufe dieses Jahres bei weiteren Wahlen deutlich über fünf Prozent kommen wird. Sie hat sich eine Kernwählerschaft erarbeitet, das sind nicht mehr nur die Protestwähler. Diese Kernwähler teilen inhaltliche Positionen; sie wollen die Verteidigung der kulturellen und nationalen Identität der Deutschen. Und dann gibt es noch die verunsicherten Wähler. Man darf die AfD nicht als homogene Partei behandeln. Sie grenzt sich in Teilen nicht eindeutig nach rechts ab, aber sie vertritt auch ein bürgerlich-rechtskonservatives Spektrum.

Welche Koalitionen halten Sie in den drei Bundesländern für wahrscheinlich?

Am wahrscheinlichsten ist, glaube ich, eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz, mit SPD, FDP und Grünen. Sachsen-Anhalt bleibt gar nichts anderes übrig als eine Koalition von CDU, SPD und Grünen, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen. Am offensten ist für mich die Koalitionsbildung in Baden-Württemberg. Auf der einen Seite spricht vieles dafür, dass Kretschmann mit der SPD weitermachen will. Auf der anderen Seite geht es natürlich auch darum, ein mögliches Signal zu setzen für die Bundestagswahl. Es gibt immer wieder Spekulationen über Schwarz-Grün. Es wird interessant, ob die beiden Parteien es wagen, eine gemeinsame Koalition zu bilden.

Das Interview führte Alice Echtermann.

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