Kommentar über die EU-Agrarreform

Grüne Revolution bleibt aus

Der ausgehandelte Kompromiss zur EU-Agrarreform ist eher ein Reförmchen. Detlef Drewes analysiert, warum eine echte Wende in der europäischen Landwirtschaftspolitik ausbleibt.
22.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Grüne Revolution bleibt aus
Von Detlef Drewes

Zu gerne würde man die Agrarreform als grüne Wende beschreiben, als Abkehr von Fehlern der Vergangenheit, als den Moment, den die Gemeinschaft genutzt hat. Um aus einer Turbo-Landwirtschaft großer Konzerne auszusteigen und auf die regionale Bewirtschaftung der Flächen zu setzen. Tatsächlich hatte die Europäische Kommission einen Neuanfang gewollt: weniger Diktat aus Brüssel, mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten bei der Verteilung der Gelder und natürlich mehr grüne Investitionen für Äcker und Ställe.

Doch die als Anreiz geplanten Mittel, die laut Beschluss der Landwirtschaftsminister rund ein Fünftel der künftigen Direktzahlungen ausmachen sollen, reichen dafür nicht. Das Europäische Parlament liegt mit seiner Forderung von mindestens 30 Prozent deutlich näher an den Notwendigkeiten. Wer Bauern für den „Green Deal“ gewinnen will, wer sie für den Erhalt der Artenvielfalt, das Schonen von Ressourcen und eine Abkehr von Pflanzenschutzmitteln gewinnen möchte, muss sie dafür ordentlich bezahlen – und darf sie nicht abspeisen.

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Das größte Problem liegt aber darin, dass sich die Agrarminister einmal mehr vor allem darauf versteift haben, die Direktbeihilfen beizubehalten, anstatt ein neues Grundprinzip einzuführen: Vorrang für die Landwirtschaft in der Region für die Region. Niemand wird den Agrarkonzernen vorwerfen können, ihre Betriebe so ausgerichtet zu haben, dass sie mehr Subventionen bekommen. Aber um diese Entwicklung zu korrigieren, wäre selbst eine Deckelung der Zuschüsse nur ein unvollkommenes Mittel.

Tatsächlich braucht die Gemeinschaft eine neue landwirtschaftliche Struktur, die die kleinen und mittelständischen Höfe stärkt, was übrigens nicht zwingend bedeutet, den Großen das Wasser abzugraben. Aber regionale Produktion und Vermarktung können die Umwelt spürbar entlasten. Es wäre dann unnötig, Salat quer durch Europa zu transportieren. Dabei ist der Verbraucher eine wichtige Größe, die Handelsketten reagieren auf seine Nachfrage.

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Von den EU-Agrarministern hätte man sich deshalb eine Wende gewünscht, die auf allen Ebenen der Agrarpolitik hätte wirken können – vom Anbau und der Tierhaltung, über die Lieferketten, bis hin zu Kaufanreizen für die Verbraucher. Aber das, was nun vorliegt, ist mehr eine leere Hülse als die erhoffte grüne Revolution, die bäuerliche Arbeit angemessen honoriert und die Landwirtschaft zu einem Bestandteil der Umweltpolitik macht. Die Ansätze gibt es, und eine immer größere Zahl von Bauern macht auch mit. Diese Entwicklung hätten die Mitgliedstaaten mutiger unterstützen müssen.

Hinzu kommt, dass der konkrete Beitrag des Agrarbereichs für die Ziele des „Green Deals“ noch nicht abschätzbar ist. Auf dem Papier stehen Schlagworte wie Sicherung der Lebensmittelqualität, Artenvielfalt und Klimaschutz. So richtig und überfällig es war, dass die Brüsseler EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehr Verantwortung überlassen will, so groß ist auch das Risiko einer Zersplitterung. Wenn die EU-Behörde nicht genau aufpasst, wird die Gemeinschaft bald zerfallen: in jene Länder mit hohem ökologischen Ehrgeiz und jene, die nur das Nötigste erfüllen wollen.

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Das führt dann unterm Strich genau zum Ausbau jener Kontrollbürokratie, die man doch eigentlich mit dieser Reform zurückfahren wollte, um die kleinen und mittelständischen Landwirte zu entlasten. Denn die verbringen heutzutage mehr Zeit mit dem Ausfüllen von Formularen als mit der Pflege der Landschaft. Nun wird man von Agrarministern nicht erwarten können, auch alle Details vorzugeben und ihre Überschriften in Handlungsvorgaben umzusetzen. Aber die Ausführungsbestimmungen werden bei dieser Agrarreform wichtig sein.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an die EU sind hoch, sie können ihre Verantwortung für die politischen Rahmenbedingungen nicht verleugnen. Der Kompromiss zur Agrarreform ist aber zu unkonkret, um von einem echten Systemwechsel sprechen zu können. Die eigentliche Arbeit an der Agrarwende beginnt erst noch.

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