FDP erteilt Koalition mit SPD endgültige Absage Albigs Abgang

Kiel. Nach der verlorenen Landtagswahl zieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aus der Politik zurück. Für eine weitere Amtsperiode stehe er nicht zur Verfügung und werde sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, schrieb der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer persönlichen Erklärung.
17.05.2017, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von André Klohn

Kiel. Nach der verlorenen Landtagswahl zieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig aus der Politik zurück. Für eine weitere Amtsperiode stehe er nicht zur Verfügung und werde sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen, schrieb der SPD-Politiker am Dienstag in Kiel in einer persönlichen Erklärung. Der 53-Jährige zog damit die Konsequenz aus der Niederlage der SPD am 7. Mai. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verlor ihre Mehrheit.

Für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam Albigs Rückzug wohl aber zu spät. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte dem kurz zuvor eine klare Absage erteilt. „Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine Ampel-Koalition einzutreten, ist erschöpft – definitiv“, sagte er vor der Presse. Der Liberale setzt auf ein Jamaika-Bündnis. „Kommt dies nicht zustande, bleiben wir in der Opposition, das ist kein Beinbruch.“

Nach ersten Sondierungsgesprächen zeichnen sich Koalitionsverhandlungen der CDU um Spitzenkandidat Daniel Günther mit FDP und Grünen ab. Am Mittwoch treffen sich erstmals die drei potenziellen Partner. In der kommenden Woche wollen sie über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Trotz Differenzen scheint ein Jamaika-Bündnis möglich. Ein Parteitag wird zeigen, ob auch die Grünen dafür bereit sind.

Der scheidende Regierungschef Albig erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. „Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.“ Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat in seiner aktuellen Ausgabe in einem Bericht spekuliert, ob Aufträge für die Werbeagentur seiner Lebensgefährtin im Zusammenhang mit Albigs politischer Position stehen könnten.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hofft auch nach der FDP-Absage weiter auf eine „Ampel“. Der SPD-Landesvorstand wollte noch am Dienstag über ein Angebot für „ernsthafte Sondierungsgespräche“ entscheiden, sagte Stegner. Der FDP-Politiker Kubicki sagte, „wir haben kein Signal der Sozialdemokraten erhalten, dass sie ernsthaft daran interessiert sind, eine neue Politik in Schleswig-Holstein ins Werk zu setzen“. Als ausschlaggebend für das Nein nannte er ihm überlieferte Aussagen Stegners, wonach dieser in Berlin zu Genossen gesagt habe, „er sei sich sicher, dass er die Ampel in Schleswig-Holstein ins Werk setzen werde“. Stegner wehrte sich gegen Kubickis Darstellung. „Die mir zugeschriebenen überlieferten Aussagen über ein Ampel-Bündnis im Parteivorstand sind frei erfunden“, sagte er.

Nach der Absage der FDP kommen als neue Regierungskonstellationen rein rechnerisch nur noch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP, eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Bündnis aus CDU, Grünen und SSW infrage. Die Partei der dänischen Minderheit hat eine Regierungsbeteiligung außer in einem Bündnis mit der SPD aber bereits ausgeschlossen. Die Grünen hatten bisher eine „Ampel“ favorisiert, „Jamaika“ aber nicht ausgeschlossen.

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