WESER-KURIER-Fotograf bei G 20 ausgeschlossen Als Straftäter abgestempelt

32 Journalisten wurde beim G 20-Gipfel in Hamburg kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Einer von ihnen war ein Fotograf, der beim Gipfel für den WESER-KURIER gearbeitet hat. Nun hat er Klage eingereicht.
22.09.2017, 20:26
Lesedauer: 4 Min
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Als Straftäter abgestempelt
Von Jürgen Hinrichs

Es ist zweieinhalb Monate her, dass sich beim G 20-Gipfel in Hamburg die mächtigsten Menschen der Welt getroffen haben. Weltbewegendes ist dabei nicht herausgekommen, doch ein Merkposten bleibt: der Umgang mit der Pressefreiheit. 32 Journalisten wurde kurzfristig die Akkreditierung entzogen. Sie konnten ihre Sachen packen und die Aufträge nicht mehr erledigen, die ihnen von den Redaktionen aufgetragen worden waren.

Einer dieser Journalisten ist ein Fotograf, der beim G 20-Gipfel für den WESER-KURIER gearbeitet hat. Er hat gegen die Entscheidung von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespresseamt, ihn von der Veranstaltung auszuschließen, Klage eingereicht und bekommt Unterstützung von unserer Zeitung. Der WESER-KURIER bewertet den Vorgang als „unzulässige Beeinflussung der freien Pressearbeit“.

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Der Fotograf, ein 27-jähriger Student aus Hannover, war auf seinen Antrag hin für die Tage in Hamburg ganz normal akkreditiert worden. Die Behörde dafür ist das Bundespresseamt. Am Donnerstag vor dem Gipfel-Wochenende konnte er mit dem Ausweis noch das Pressezentrum betreten.

Am Freitag wurde ihm das verwehrt, Beamte des Bundeskriminalamtes nahmen ihm die Akkreditierung weg. „Sie waren sehr freundlich und sagten lediglich, dass bestimmte Informationen zu meiner Person vorlägen“, erzählt der Fotograf. Kurz vorher hatte er noch das Glück gehabt, im Losverfahren einen der raren Plätze für Journalisten beim Konzert am Freitagabend in der Elbphilharmonie zu bekommen. Die gesamte Phalanx der Staatsgäste vor der Linse, ein Höhepunkt für den Bildberichterstatter.

Behörde setzte sich umgehend mit Fotograf in Verbindung

Doch nun war für ihn der Termin geplatzt. Der WESER-KURIER schaltete noch am selben Tag seine Rechtsanwälte ein, die sich am späten Nachmittag an das Bundeskriminalamt wandten und die Wiedererteilung der Akkreditierung des Fotografen verlangten. Mit der Folge, dass die Behörde sich umgehend mit dem Fotografen in Verbindung setzte, an dem Abend, als er eigentlich in der Elbphilharmonie sein wollte.

„Das BKA bat mich darum, dass wir nicht weiter darüber berichten. Man habe ein gutes Verhältnis zur Presse, das man erhalten wolle. Über die Gründe für den Entzug der Akkreditierung könne und wolle sich das BKA nicht äußern.“ Im Übrigen verwies das Bundeskriminalamt darauf, Beschwerden gegen den Akkreditierungsentzug an das Bundespresseamt zu richten.

Den Widerspruch gegen den Akkreditierungsentzug wies das Bundespresseamt vier Wochen später aus formalen Gründen unter Verweis darauf zurück, dass gegen Verwaltungsakte oberster Bundesbehörden kein Widerspruch statthaft sei, stattdessen müsse gleich geklagt werden.

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Parallel dazu hatten die Rechtsanwälte des WESER-KURIER für den Fotografen beim BKA Auskunft darüber verlangt, welche Daten über ihn bei der Polizei gespeichert sind. In den Unterlagen, die Ende August bei den Anwälten eingingen, gibt es zwei Vermerke, auf deren Grundlage die Behörden eine Klassifizierung vorgenommen haben.

Demnach handele es sich bei dem Fotografen um einen „Straftäter linksmotiviert“, eine Einschätzung, die zunächst offensichtlich keine Rolle gespielt hatte, sonst wäre die Akkreditierung gar nicht erst erteilt worden. Doch was war es, was die Polizei bei dem Mann umdenken ließ, und vor allem: was ist es, was ihn zu einem „Straftäter linksmotiviert“ abstempelt?

Verfahren wurde eingestellt

Ein Fall liegt neun Jahre zurück. Damals soll der Mann Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. Nach seinen Angaben war es der Aufnäher einer Punkband, die Jacke sei in seinem Rucksack gewesen, habe ihm aber nicht gehört. Einige Zeit später habe ihm die Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt, dass das Verfahren eingestellt worden sei.

Ein weiterer Vermerk bezieht sich auf einen mutmaßlichen Hausfriedensbruch vor drei Jahren in Hamburg. Der Fotograf schildert den Fall so, dass Aktivisten aus dem linken Spektrum in der Stadt eine Brache besetzt hatten. Er sei dort hingefahren und habe als Journalist Bilder machen wollen.

Als die Polizei die Menge aufgefordert habe, den Platz zu verlassen, sei er dieser Durchsage sofort gefolgt. Die Polizisten hätten seine Personalien aufgenommen, danach habe er nie wieder etwas davon gehört. Das ist es, was nach den Unterlagen des BKA rechtfertigt, den Fotografen als „Straftäter linksmotiviert“ einzustufen.

BKA räumt Fehler ein

Ein Straftäter ist jemand, der rechtskräftig verurteilt wurde, doch hier gab es noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren, in keinem der Fälle. Das BKA hatte nach der anhaltenden Kritik Fehler eingeräumt. BKA-Präsident Holger Münch sprach ausdrücklich von einem „Eingriff in die Pressefreiheit“, der nicht passieren dürfe. „Das bedauern wir sehr, das bedauere auch ich persönlich sehr.“

Er bezog das in seiner Stellungnahme von Ende August allerdings nur auf vier der 32 Journalisten. Bei ihnen seien bei der Speicherung von Daten Fehler passiert. Der Fotograf des WESER-KURIER hat keine Entschuldigung bekommen. Dabei sind die polizeilichen Vermerke über ihn entweder nachweislich falsch, irrelevant oder hätten längst gelöscht werden müssen.

Das BKA hat auf Anfrage des WESER-KURIER darauf hingewiesen, dass es als Zentralstelle zwar ein polizeiliches Informationssystem unterhält, für die dort gesammelten Daten letztlich aber nicht zuständig ist. Datenbesitzer seien andere, insbesondere die Landespolizeibehörden.

Sorge um dauerhafte berufliche Nachteile

Sie würden die Informationen eigenverantwortlich einstellen, überprüfen und pflegen, das heißt aktuell halten. „Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Speicherung der Daten trägt der Datenbesitzer“, so das BKA. Zum konkreten Fall des Mannes, der für den WESER-KURIER beim G 20-Gipfel fotografiert hat, wollte die Behörde aus Gründen des Datenschutzes nicht Stellung nehmen.

Die gleiche Antwort kam vom Bundespresseamt, das ebenfalls angefragt worden war. Der Fotograf klagt nun gegen die Entscheidung der Behörden, ihm die Akkreditierung zu entziehen. Seine Sorge ist, dass ihm auf Dauer berufliche Nachteile entstehen könnten, sollte er bei der Polizei weiterhin als jemand gelten, der potenziell gefährlich ist.

„Es gibt immer wieder Situationen, in denen ich mit schützenswerten Personen zu tun habe und mich akkreditieren muss“, sagt er. Schwierigkeiten könne es auch bei der Einreise in andere Länder geben. „Die Liste mit den 32 Kollegen lag vor dem Pressezentrum offen aus, jeder konnte sie fotografieren oder filmen.“ Neben dem Mann sind acht weitere Journalisten vor das Verwaltungsgericht in Berlin gezogen, sie werden von der Deutschen Journalisten-Union unterstützt.

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