Ehemaliger Bremer Finanzsenator

Altmaier holt Ulrich Nußbaum ins Wirtschaftsministerium

Der ehemalige Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wird überraschend Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier.
13.03.2018, 16:34
Lesedauer: 2 Min
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Altmaier holt Ulrich Nußbaum ins Wirtschaftsministerium
Von Norbert Holst
Altmaier holt Ulrich Nußbaum ins Wirtschaftsministerium

Ulrich Nußbaum war von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen.

dpa

Der künftige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sorgt bei der Besetzung der Stelle des beamteten Staatssekretärs für eine Überraschung: Ulrich Nußbaum, früherer Finanzsenator in Bremen, soll für zentrale Abteilungen im Wirtschaftsministerium zuständig sein. Darunter fallen dem Vernehmen nach die Wirtschafts-, Industrie- und Außenwirtschaftsabteilung.

Mit Nußbaum zieht eher der Typ smarter Unternehmer denn aktenfressender Beamter in das Wirtschaftsministerium ein. Die Berufung passt zu der Vorgabe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag Ende Februar verkündet hatte: Das Wirtschaftsministerium solle wieder zu einer Art Kraftzentrum in der Regierungspolitik werden. Altmaiers Entscheidung ist ein Signal in diese Richtung.

Eine Überraschung ist Nußbaums Berufung dennoch. Denn der parteilose Unternehmer gehörte zwar in Bremen und Berlin einer Landesregierung an – doch die stand jeweils unter SPD-Führung. In Bremen übernahm er 2003 in der Großen Koalition unter Bürgermeister Henning Scherf (SPD) das Finanzressort. Vor allem die Bremerhavener Sozialdemokraten hatte sich für seine Berufung starkgemacht. Dass der Firmenchef über das SPD-Ticket in den Senat einzog, irritierte damals die Christdemokraten. Nußbaum war immerhin Vizepräses der Industrie- und Handelskammer in Bremerhaven und hatte als geschäftsführender Gesellschafter des Fischverarbeitungsunternehmens SLH Sea Life Harvesting ein Millionenvermögen verdient.

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Trotz erheblicher Sparzwänge im Landeshaushalt machte der Bently-Liebhaber einen anerkannt guten Job. Nußbaum avancierte zu einem der beliebtesten Politiker Bremens. Nach der Bürgerschaftswahl im Jahr 2007 sollte er im Senat von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) das Wirtschaftsressort übernehmen. Doch nur einen Tag nach seiner offiziellen Nominierung machte er einen Rückzieher. Der damalige Landeschef Uwe Beckmeyer soll ihn am Rande der rot-grünen Koalitionsverhandlungen massiv zum Eintritt in die SPD gedrängt. Per Brief – das Beitrittsformular soll beigelegen haben.

Der Quereinsteiger stieg aus. Bis heute hat es Nussbaum abgelehnt, in eine Partei einzutreten. „Leute wie ich sind zu unabhängig, die müssen sich nicht immer an die Parteilinie halten, um weiter einen Job zu haben“, sagte er einmal.

Zwei Jahre nach seinem Abschied aus der Bremer Politik ließ sich Nußbaum überraschend von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einem Comeback überreden. Die beiden hatten sich auf der Schaffermahlzeit 2008 kennengelernt. Doch der Job in der hoch verschuldeten Hauptstadt galt als schwierig. Nußbaum gelang das Unglaubliche: Seine Kassenführung führte zur Schwarze Null im Landeshaushalt. Der Preis dafür war hoch: Ein brachialer Stellenabbau in der Verwaltung, der bis heute Folgen hat.

Im Herbst 2014 kündigte Wowereit seinen Rückzug aus der Politik an. Unter dessen Nachfolger, das war klar, würde Nußbaum einen wesentlich schwierigeren Stand haben. Bei seinem Rückzug erklärte er jedoch offiziell, es handele sich um eine „persönliche Entscheidung“. Nur wenige Monate später wurde der 60-Jährige zum Präsidenten des Deutschen Verkehrsforums (DFV) gewählt. Das DFV ist der verkehrsübergreifende Mobilitätsverband der Wirtschaft. Die Arbeit für den Verband machte Nußbaum wie gewohnt: engagiert, mit Stil, aber ohne viel Tamtam. Eigenschaften, die er auch bei seinem neuen Job gut gebrauchen kann.

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