Streit bedroht Freihandelsabkommen

Amazonasländer wollen gemeinsam gegen die Waldbrände vorgehen

Die Staatschefs planen eine gemeinsame Politik des Umweltschutzes und nachhaltigen Entwicklung. Währenddessen sieht der brasilianische Präsident Bolsonaro Fortschritte im Kampf gegen die Waldbrände.
28.08.2019, 20:29
Lesedauer: 3 Min
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Von Denis Düttmann und Georg Ismar
Amazonasländer wollen gemeinsam gegen die Waldbrände vorgehen

Fast nichts steht mehr: Antonio Enésio Tenharin, Anführer des indigenen Volkes der Tenharin, sitzt auf einem Feld, das durch die verheerenden Brände zerstört wurde.

dpa

Angesichts der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet wollen die Staatschefs der Region eine gemeinsame Strategie entwerfen. Die Präsidenten der Amazonas­länder werden sich am 6. September in der kolumbianischen Stadt Leticia treffen, wie der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Mittwoch mitteilte. „Wir werden über eine gemeinsame Politik des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung unserer Region sprechen.“

Welche Länder an dem Treffen teilnehmen sollen, war zunächst unklar. Der Amazonasregenwald liegt in Brasilien, Venezuela, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Guyana, Französisch-Guyana und Suriname. Das von einer schweren politischen und wirtschaft­lichen Krise erschütterte Venezuela sei nicht eingeladen, sagte Bolsonaro. Wegen seines Überseedepartments Französisch-Guyana begreift sich auch Frankreich als ein Amazonasland. Bolsonaro sagte allerdings, zu dem Treffen sollten nur Staatschefs aus Südamerika kommen.

Farmer setzen Flächen für neues Ackerland in Brand

Das ganze Amazonasgebiet leidet derzeit unter zahlreichen Waldbränden. Nach Einschätzung von Umweltschützern stecken meist Farmer bereits abgeholzte Flächen in Brand, um neues Weideland zu schaffen. In der derzeitigen Trockenzeit greifen die Flammen aber auch immer wieder auf noch intakte Waldflächen über.

Bolsonaro sagte am Mittwoch, die Brandherde würden langsam zurückgedrängt und die Feuer seien unter Kontrolle. Chiles Präsident Sebastián Piñera kündigte nach einem Treffen in Brasília an, vier Löschflugzeuge zur Unterstützung nach Brasilien zu schicken. „Wir wollen dabei helfen, das Amazonasgebiet besser zu schützen“, sagte er.

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Sabine Weyand verfolgt dieser Tage die Lage in Brasilien ganz genau. Die Generaldirektorin Handel der EU- Kommission weiß, ihr Prestigeprojekt – ein Freihandelsabkommen für 780 Millionen Menschen – hängt am seidenen Faden. Denn ohne Regenwaldschutz wird es das EU-Mercosur-Abkommen nicht geben.

Weyand sieht in der Amazonas-Krise eine gewisse Bewegung und listet auf: Das Militär werde zur Bekämpfung der Brände in der Amazonasregion eingesetzt, die Staats­anwaltschaft ermittele gegen Brandstifter, mehrere Gouverneure fordern von Präsident Jair Bolsonaro, energischer gegen die schlimmsten Waldbrände seit Jahren vor­zugehen. Und die heimische Wirtschaft macht Druck, da sie ein Verschrecken von Investoren fürchtet. „Aber ich weiß noch nicht, ob wir schon eine Trendwende haben“, betont Sabine Weyand.

Bolsonaro bekennt sich zum Pariser Kilmaabkommen

Der wichtigste Punkt für sie ist: Anders als US-Präsident Donald Trump hat sich Bolsonaro zum Pariser Klimaabkommen bekannt – das war die Grundvoraussetzung, um im Juni am Rande des G 20-Gipfels in Osaka das größte Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur mit seinen Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay fest zu verabreden. Dieses Abkommen ist an die Paris-Beschlüsse gekoppelt. Derzeit wird der Vertragstext rechtlich geprüft, es soll bis Herbst 2020 unterschriftsreif sein und könnte nach einem Beschluss des Europaparlaments vorläufig in Kraft treten. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten es noch ratifizieren.

Geplant ist eine verstärkte Öffnung für ­Agrar- und Industrieprodukte mit dem Fall von Zollschranken – ein Milliardengeschäft für beide Seiten. Die EU glaubt, es könnten vier Milliarden Euro Zölle pro Jahr gespart werden. Weyand betont auch die „geostrategische Bedeutung“ in Zeiten einer von Handelskonflikten dominierten Welt. Stichwort Trump.

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Ein Punkt des Abkommens ist, dass Brasilien bis 2030 die illegalen Abholzungen und Brandrodungen auf null zurückfährt, zudem sollen zwölf Millionen Hektar Wald aufgeforstet werden, das sei das Doppelte an Fläche pro Jahr, die bis 2015 zerstört worden sei. „Wir werden den Regenwald nicht gegen die Länder der Region retten können“, mahnt sie.

Besonders Frankreichs Präsident Emmanuel Macron droht mit einem Aus für das Abkommen, wenn der Rechtspopulist Bolsonaro den Worten nicht Taten folgen lässt. Aber auch in der großen Koalition in Berlin erhöht man den Druck. „Brasilien weiß, dass die Umwelt- und Klimapolitik auch im Hinblick auf das EU-Mercosur-Abkommen für uns sehr wichtig ist“, sagt der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. „ Mit ihrem Verhalten stellt die brasilianische Regierung das Abkommen infrage.“

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