Kanzlerin steht zu Innenminister Friedrich / Spekulationen über Behörden-Umbau Amtsantritt mit Merkels Segen

Während die neuen Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz gestern ihre Ämter angetreten haben, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren wegen der Personalentscheidungen unter Druck geratenen Innenminister Hans-Peter Friedrich gestellt. Dieser aber wird sich im Innen erklären müssen.
02.08.2012, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Thomas Lanig

Während die neuen Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz gestern ihre Ämter angetreten haben, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter ihren wegen der Personalentscheidungen unter Druck geratenen Innenminister Hans-Peter Friedrich gestellt. Dieser aber wird sich im Innen erklären müssen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihrem Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trotz anhaltender Kritik an dessen Personalpolitik den Rücken gestärkt. "Die Bundeskanzlerin hat vollstes Vertrauen in den Innenminister", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter gestern. Friedrich hatte die gesamte Spitze der Bundespolizei ohne Angabe von Gründen entlassen und wird dafür heftig kritisiert. Gestern traten der neue Bundespolizeichef Dieter Romann und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ihre Ämter an. Unmittelbar davor hatte das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung die Berufung Romanns an die Spitze der Bundespolizei bestätigt. Auch die beiden Stellvertreterposten wurden mit Jürgen Schubert und Franz Palm neu besetzt.

Bei der Einsetzung des neuen Führungsteams des Bundespolizei in Potsdam ließ Friedrich die konkreten Gründe für den Personalwechsel weiter offen. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit waren nicht mehr vorhanden", sagte er lediglich. Spekulationen, der gefeuerte Präsident Matthias Seeger sei wegen Verfehlungen von Bundespolizisten in Afghanistan entlassen worden, wollte das Innenministerium nicht bestätigen.

Die "Neue Presse" aus Hannover hatte berichtet, Seeger habe das Posieren von Polizisten mit Totenkopf-Flagge und Waffen vor der Residenz des Botschafters in Kabul im Jahr 2009 nicht geahndet. Dies habe das Fass für Friedrich zum Überlaufen gebracht. Auch einen Bericht des "Tagesspiegel", Friedrich plane nun vor dem Hintergrund der Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsterrorismus möglicherweise doch eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, wollte sein Sprecher Jens Teschke nicht bestätigen. Friedrich werde aber im Herbst Pläne für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden vorlegen.

Auch der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erhielt am Mittwoch die Ernennungsurkunde. Er ist der Nachfolger von Heinz Fromm. Der 64-Jährige hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Verfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Maaßen war bisher Leiter der Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. In einer ersten Stellungnahme kündigte er eine umfassende Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und der Praxis der Verfassungsschützer an. "Mein Ziel ist es, das Bundesamt für Verfassungsschutz so effektiv und modern wie möglich aufzustellen. Nur so können wir den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage gerecht werden."

Nach der SPD und den Grünen hat nun auch die Linke im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu den Personalentscheidungen beantragt. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten das Recht, die Hintergründe der "reihenweisen Entlassungen" der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, sagten die Linken-Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte unterdessen Verfahrensfehler des Bundesinnenministeriums bei der Ablösung der Bundespolizeiführung. Die Kommunikation nach außen sei schief gelaufen, sagte Uhl im Deutschlandfunk. Die Betroffenen hätten nicht erst durch die Presse von ihrer Abberufung erfahren dürfen.

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